Die Wehrhafte Demokratie und der Rechtsextremismus: Wie sich der Staat gegen seine Verfassungsfeinde wehrt

2.1 Kennzeichen des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, kann als eine Kombination bestimmter Einstellungsmuster und Verhaltensweisen beschrieben werden. Das rechtsextreme Einstellungsmuster beruht auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen der Menschen. Die Verhaltensweise ist die Bereitschaft zur Gewalt. Diese ist des Rechtsextremismus immanent.^[1]

Diesen „ dualen Rechtsextremismusbegriff “^[2], wie Christoph Butterwegge Wilhelm Heitmeyers Definition bezeichnet, formulierte dieser bereits um 1980. 2002 präzisierte Heitmeyer den Begriff der „Ungleichwertigkeitsvorstellungen der Menschen“, indem er ihn mit dem Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindschaft“ umschrieb.

So besteht bei rechtsextremen Personen eine Feindschaft, welche sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen bestimmte Gruppen richtet. Diese abstrakte Feindschaft manifestiert sich in konkreten Einstellungsmustern. Zu diesen Einstellungen gehören etwa Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus, Heterophobie^[3], sowie die Vorstellung von Vorrechten von Etablierten. All diese Einstellungen basieren auf der Idee der Ungleichwertigkeit des Menschen.^[4]

Ein weiteres Merkmal des Rechtsextremismus ist dessen Demokratiefeindschaft. So erhebt der Rechtsextremismusforscher Richard Stöss die Demokratiefeindschaft gar als das den Rechtsextremismus eigentlich definierendes Merkmal.^[5] Stöss stellt mit dieser Definition einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Merkmal der Demokratiefeindschaft mit Merkmalen her, die gemein als typisch rechts gelten. Einen übersteigerten Nationalismus, verbunden mit dem Gedanken einer Volksgemeinschaft, die Negation von universellen Freiheits- und Gleichheitsrechten der Menschen und eine Haltung welche sich gegen die Volkssouveränität, den Pluralismus und das Mehrparteiensystem richtet, sieht er als direkte Folge und Konsequenz einer antidemokratischen Einstellung an. Mehr noch als bei Heitmeyer, der die Gewaltbereitschaft zu einem Wesensmerkmal des Rechtsextremismus erklärt, beginnt Rechtsextremismus bei Stöss schon mit der Sympathie zu antidemokratischen, also rechten Einstellungen, denn „ die Inaktiven von heute können die Aktiven von morgen sein “^[6].

Eine weitere Besonderheit der Theorie von Stöss ist dessen Sicht, Rechtsextremismus nicht als ein Randphänomen der Gesellschaft zu betrachten, sondern als eine Erscheinung, welche in der Mitte der Gesellschaft gedeiht. Mit dieser These knüpft er an die Überlegungen des US-amerikanischen Soziologen Lipset an, welcher schon den Faschismus als „Extremismus der Mitte“ identifizierte.^[7]

Anders als Stöss setzen die Vertreter der Vergleichenden Extremismusforschung, welche sich in ihrer Denklogik auf Aristoteles berufen, Rechtsextremismus nicht mit Demokratiefeindschaft gleich.^[8] Zwar ist Demokratiefeindschaft deren Ansicht nach ein Merkmal, welches bei Rechtsextremisten anzutreffen ist, jedoch definiert es den Rechtsextremismus nicht, da diese Einstellung auch Anhänger des linksextremen Spektrums, Kommunisten und Anarchisten teilen.^[9]

Die Vergleichende Extremismusforschung hebt stattdessen auf die Unterscheidung eines Extremismus einerseits, der sowohl „links“ wie auch „rechts“ ausgeprägt sein kann und einer demokratischen Mitte andererseits ab und erweitert somit die Rechts-Links-Begriffsdyade, wie sie historisch gewachsen weit verbreitet ist, um das Gegensatzpaar Extremismus/Autoritarismus und Demokratie.^[10] Durch dieses Schema werden sie der Tatsache gerecht, dass extrem rechte Positionen auffällig häufig auch in linksextremen Vorstellungswelten Eingang finden und umgekehrt.^[11]

Für den Fortgang der Arbeit, welche sich mit der Verfasstheit und dem Instrumentarium der wehrhaften Demokratie gerade im Hinblick auf den Rechtsextremismus beschäftigt, entfalten alle drei Definitionen auf verschiedene Weise jeweils ihre Relevanz. Grundsätzlich basiert die Arbeit auf Backes und Jesses Extremismusformel, nach der Extremismus ein Gegensatz zur Demokratie und somit eine Herausforderung für diese darstellt. Da in dieser Arbeit jedoch der Aspekt des Rechtsextremismus im Vordergrund steht, sollen auch die Definitionen von Stöss und Heitmeyer berücksichtigt werden, welche die Spezifika des Phänomens Rechtsextremismus in ihren Theorien stärker herausarbeiten. Heitmeyers Theorie der gruppenbezogenen Menschenverachtung stellt eine wichtige Grundeigenschaft des Rechtsextremismus heraus.

Weiter erfährt der von Stöss beschriebene Aspekt des Rechtsextremismus als Demokratiefeindschaft in dieser Arbeit eine besondere Beachtung. Dagegen wird auf eine genauere Untersuchung des Verhältnisses des streitbaren Demokratieschutzes und eines Rechtsextremismus, der aus der Mitte der Gesellschaft entspringt, verzichtet.

Rechtsextremismus ist also ein Phänomen, welches auf dem Einstellungsmuster der Demokratiefeindschaft und auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Form einer gruppenbezogenen Menschenverachtung beruht und dessen Verhaltensform meist Gewalt beinhaltet. Dabei gefährdet der Rechtsextremismus die demokratische Gesellschaft auf zweierlei Weise. Zum einen stellt er sich in Opposition zur bestehenden Gesellschaftsordnung und zur Demokratie. Zum anderen beeinträchtigt rechtsextrem motivierte Kriminalität das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

Bevor auf die verschiedenen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und auf die von ihnen ausgehende Gefahr für das politische System eingegangen wird, gilt es sich deshalb einen Überblick über die Kriminalität, welche von Personen des rechtsextremen Spektrums im Alltag verübt wird, zu verschaffen.

2.2 Aktuelle Situation und Entwicklung rechtsextremistisch motivierter Kriminalität

In seinem jährlich erscheinenden Bericht, stellt der Bundesverfassungsschutz die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität mit extremistischem Hintergrund dar.

Für das Jahr 2009 registrierte der Verfassungsschutz insgesamt 33.917 politisch motivierte Straftaten. Verglichen mit den Zahlen aus dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von knapp 7 Prozent. Noch deutlicher wird die Zunahme der politisch motivierten Straftaten bei Gegenüberstellung mit der Statistik von 2005. Hier lag die Zahl der politisch motivierten Straftaten noch bei lediglich 21.178.^[12]

Der größte Anteil der Straftaten ist dabei seit Jahren dem rechtsextrem zurechenbaren Spektrum geschuldet. So sind von den 33.917 im Jahr 2009 begangenen Straftaten, 19.468 dem rechten Phänomenbereich zuzuordnen. Dies bedeutet zwar eine relative Abnahme von rund 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in dem das höchste Niveau rechtsextremistischer Kriminalität gemessen wurde.^[13] Doch der Vergleich mit dem Jahr 2005, in dem 12.553 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund verzeichnet wurden, verdeutlicht die rasante Zunahme der politisch rechtsextrem-motivierten Kriminalität in den letzten Jahren.

Diese Entwicklung ist auch deshalb beachtlich, da das als rechtsextrem eingestufte Personenpotential in den letzten vier Jahren kontinuierlich gesunken ist. Wurden im Jahr 2006 noch 38.600 Personen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, waren es 2009 nur noch 26.600 (2008: 30.000). Somit kann von einer Radikalisierung auf Seiten des Rechtsextremismus gesprochen werden, welche der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Verfassungsschutzbericht 2008 als „ besorgniserregend und beunruhigend “^[14] bezeichnete.

Unterschieden wird bei der politisch motivierten Kriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund zwischen Gewalttaten und sonstigen Straftaten.

Zu den sonstigen Straftaten zählen insbesondere Propagandadelikte, also das Tragen verbotener Symbole, Sachbeschädigungen, oder der Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit 13.280 Delikten machten die Propagandadelikte den größten Anteil der Straftaten aus. Des Weiteren wurden 1.453 Sachbeschädigungen gezählt.

Für das Jahr 2009 betrug der Anteil der Gewalttaten, zu denen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Raub und Erpressung zählen, 4,8 Prozent an den gesamten Straftaten.

Die am häufigsten begangenen Straftaten waren die der Körperverletzung (738), gefolgt von Widerstandsdelikten (57) und Landfriedensbrüchen (44).^[15]

Auch führte der Verfassungsschutzbericht für 2009 ein Tötungsdelikt mit rechtsextremem Hintergrund auf. Hierbei handelte es sich um den Mord an einer Ägypterin im Dresdner Landgericht, durch einen russlanddeutschen Mann im Juli 2009. Die Tat wurde vom Verfassungsschutz wegen dem offensichtlich islamfeindlichen Hintergrund als ausländerfeindliches Tötungsdelikt gewertet.

Ziel rechter Gewalt waren vor allem Ausländer. So hatten von den insgesamt 891 rechtsextremen Gewalttaten 351 einen fremdenfeindlichen Hintergrund. 300 Gewalttaten wurden gegen Linksextremisten, oder vermeintliche Linksextremisten verübt. 31 Mal waren Juden Opfer rechter Gewalt.^[16]

Bei der Verteilung der Gewalttaten auf die Bundesländer ist ein starkes Ost-West-Gefälle auffällig. So stehen unter den sechs Ländern mit den meisten rechtsextremen Gewalttaten fünf ostdeutsche Bundesländer auf den ersten Plätzen. An der Spitze liegt dabei Brandenburg mit statistischen 2,7 Gewalttaten pro 100.000 Einwohner. Sachsen-Anhalt, welches im Vorjahr noch eine Quote von 4,15 Gewalttaten aufwies, befindet sich nun auf Platz zwei mit 2,52 Gewalttaten. Die Länder Hessen (0,38), Bayern (0,42) und Baden-Württemberg (0,44) liegen am Ende der Skala.

Rechtsextreme Gewalt richtete sich im Osten der Republik besonders gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund. Der damalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse machte im Jahr 2007 auf die besondere Problematik rechtsextremer Gewalt aufmerksam, welche „ einen besonderen ostdeutschen, gewalttätigen Akzent “^[17] trägt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wurde in der ausländischen Presse sogar vor sogenannten „No-Go-Areas“, insbesondere in Ostdeutschland gewarnt, in denen für die Sicherheit ausländischer Fußballfans vor rechtsextremistischen Übergriffen nicht mehr garantiert werden könne.^[18]

Dennoch kann vom Rechtsextremismus nicht als einem rein ostdeutschen Phänomen gesprochen werden.

Wie die Analyse der aktuellen Kriminalitätsstatistik zeigt, ist die Bedrohung des Staates durch den Rechtsextremismus nicht abstrakter Natur, sondern äußert sich direkt und unmittelbar in der Gesellschaft und konkret im Alltag.

Welches Gefahrenpotential der Rechtsextremismus für das demokratische-rechtstaatliche System der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wird im Folgenden anhand der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus analysiert.

2.3 Erscheinungsformen des Rechtsextremismus

Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus sind heute vielfältig und diffus. Sowohl in ihren Zielvorstellungen, ihren ideologischen Anschauungen wie auch in ihrem Erscheinungsbild kann nicht von einem homogenen Auftreten des Rechtsextremismus gesprochen werden.

Rechtsextremistische Anhänger haben zum Teil sehr divergierende Weltanschauungen und verfolgen verschiedene Ziele. Ein Unterscheidungskriterium stellt etwa der unterschiedliche Grad der Intellektualisierungsbestrebungen dar, welcher in der rechtsextremen Szene verschieden ausgeprägt ist. Der ungleiche Organisationsgrad ist ein weiteres Kriterium, mit dem sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus kategorisieren lässt. So sind straff organisierte Vereine und Parteien, welche meist ein starkes Politisierungsbemühen aufweisen, von eher losen subkulturellen Szenen zu unterscheiden.

Nachfolgend soll, vor allem anhand dieser zwei Kategorien, auf die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus eingegangen werden. Zuerst gilt der Blick dem parteilich organisierten Rechtsextremismus in der NPD. Anschließend wird auf den subkulturell geprägten Rechtsextremismus und dem Neonazismus, welcher im gewissen Sinne ein Bindeglied zwischen den zwei ersten Formen des Rechtsextremismus darstellt, Bezug genommen.

2.3.1 Parteilich organisierter Rechtsextremismus in der NPD

Der organisierte Rechtsextremismus bewegt sich in Parteien und Vereinen. Parteilich ist der Rechtsextremismus vor allem innerhalb der Deutschen Volksunion (DVU), der Partei „Die Republikaner“ (REP) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) organisiert. Unter diesen Parteien nimmt die NPD sicherlich eine hervorgehobene Rolle ein. Die NPD ist nicht nur die mitgliederstärkste Partei- laut Verfassungsschutz waren im Jahr 2009 über 6.800 Mitglieder registriert^[19] - sie ist auch die Partei, welche seit ihrer Gründung 1964 am stärksten in der rechtsextremen Szene verwurzelt ist und, auch mit ihren zahlreichen Unterorganisationen, den höchsten Aktivitätsgrad vorweist.

Gegründet wurde die NPD am 28. November 1964 mit dem erklärten Ziel, die extrem rechten Kräfte des Landes zu bündeln und in einer Partei zu versammeln.^[20] In den ersten Nachkriegsjahren waren zahlreiche Versuche das rechte Lager zu einen und nach der Auflösung der NSDAP neu zu formieren, mehr oder weniger gescheitert. Vor allem die erforderliche Lizensierung von Parteien durch die alliierten Besatzungsmächte behinderte die Gründung von Parteien, welche bestrebt waren, an das Erbe der NSDAP anzuknüpfen.^[21] Der Versuch einer rechten politischen Restauration, welcher durch einen Zusammenschluss der Deutschen Konservativen Partei (DKP) und der westfälischen Deutschen Aufbaupartei zur Deutschen Rechtspartei (DRP) unternommen wurde, blieb ohne politischen Erfolg. 1950 spaltete sich die DRP, welche sich nur auf dem Papier zur Demokratie bekannte, in die Nationale Rechte und die Deutsche Reichspartei (DRP), nachdem sie erfolglos an den Bundestagswahlen 1949 teilgenommen hatte.

Einen weiteren Schlag für das rechtsextreme Lager 1952 stellte das Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das neu geschaffene Bundesverfassungsgericht dar. Diese Partei, welche 1949 nach dem Wegfall des Lizensierungszwangs gegründet wurde, konnte in den Landtagswahlen mancher Bundesländer teils beachtliche Erfolge erzielen. So errang sie in Niedersachsen elf und in Bremen 7,7 Prozent der Stimmen.^[22] Die SRP stand dabei ideologisch in der Tradition des Nationalsozialismus. Personell setzte sie sich vor allem aus den Altkadern der NDSAP zusammen und setzte auf deren organisatorische Struktur.^[23]

Letztendlich löste sich die SRP 1951 selbst auf und kam damit der Zwangsauflösung davor.^[24]

Das Verbot der SRP nahm dem rechtsextremistischen Lager die Möglichkeit der parteilich organisierten Aggregation seiner Kräfte, sowie die freie Artikulation seiner Interessen im öffentlichen und parlamentarischen Umfeld. „ Alles in allem gab es bis in die Mitte der 60er Jahre keine relevante Organisation, die die verschiedenen Organisationsgruppen hätte bündeln können.“^[25]

Mit dem Beschluss der Deutschen Reichspartei, eine Union aller national-demokratischen Kräfte zu bilden, welche sich in der neuen Partei, der NPD, versammeln sollten, wurde ein Raum für das fragmentierte rechte Lager geschaffen.

Anders als die rechtsextremistischen Vorgängerparteien bot die NPD nicht nur eine Plattform für nationalsozialistische Nostalgiker. Aufgrund des SRP-Urteils war sie von vornherein gezwungen, einen demokratischen Schein zu wahren. Auch öffnete sie sich bewusst für die konservativ-bürgerlichen Kreise des Landes. Mit der Wahl des früheren CDU Mitglieds Fritz Thielen zu ihrem ersten Vorsitzenden, setzte sie hier bewusst ein Zeichen.^[26] So gelang der NPD in den ersten Jahren nach ihrer Gründung der politische Spagat zwischen der rechten gesellschaftlichen Mitte, welche sie im Blickfeld ihrer Ansprache hatte und dem extrem rechten Spektrum, vor allem ihrer rund knapp 25.000-30.000 Mitglieder, welche die Stütze der Partei bildeten.

Bedeutende politische Erfolge erzielte die Partei Mitte der 60er Jahre. So zog sie mit Wahlergebnissen zwischen 5,8 und 9,8 Prozent in sieben Landesparlamente ein und erzielte bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent das beste Ergebnis einer rechtsextremistischen Partei seit 1949.^[27] In den 70er Jahren ebbte der Erfolg der NPD jedoch spürbar ab. Äußere Faktoren hierfür waren zum einen eine wirtschaftliche Erholung, welche der NPD das Protestpotential innerhalb der Bevölkerung entzog. Mehr jedoch schafften es CDU und CSU, welche sich seit 1969 in der Opposition befanden, durch Hinwendung zu konservativen Themen, das rechte Wählerlager abzuschöpfen.^[28] Innerparteilich schwächte vor allem der aufbrechende Gegensatz zwischen den gemäßigten nationalkonservativen Kräften, um den Parteivorsitzenden Adolf von Thadden, welche weiter eine legalistische Strategie verfolgten, und den aktionistischen Radikalen, welche die Ostpolitik Brandts auch mit illegalen Mitteln bekämpfen wollten, die Partei.^[29] So fiel die NPD in den 70er Jahren nach und nach aus den deutschen Landesparlamenten. Auch stürzten ihre Mitgliederzahlen rapide ab, von rund 28.000 im Jahr 1969 auf 8.000 um 1979.^[30]

In den 80er Jahren verharrte die Partei auf diesem niedrigen Level und blieb gesamtpolitisch bedeutungslos. Der Niedergang beschleunigte sich sogar noch nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Die rechtsextremistische Konkurrenzparteien DVU und Republikaner schienen die NPD überflüssig zu machen. 1996 stand die NPD mit nur noch rund 3.500 Mitgliedern kurz vor dem Aus.^[31]

Mit der Wahl des neuen Parteivorsitzenden Udo Vogt vollzog die NPD 1996 eine Zäsur. In dem von Vogt maßgeblich mitentwickeltem neuen Parteiprogramm von 1996, aber noch viel mehr im Aktionsprogramm 2002, wurden die neuen ideologischen Leitlinien und Strategien verabschiedet, mit denen die NPD politischen Boden wieder gut machen wollte und welche auch heute noch Gültigkeit besitzen.

Der Verfassungsschutzbericht 2009 bezeichnet die NPD als eine Partei mit „unverrückbarer Weltanschauung“.^[32] Den ideologischen Kern dieser Weltanschauung bildet die Vorstellung eines „völkischen Nationalismus“. Diesem Konzept zu Folge bildet das Volk nicht nur die Grundlage des Staates, sondern ist vielmehr der alleinige Grund des Staates. Das NPD-Parteiprogramm behandelt den völkischen Nationalismus in seinem ersten Kapitel. Hier heißt es:

„ Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat, in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit gewährleistet, seine Zukunft sichert und die materiellen Voraussetzungen seines Lebens garantiert. Deutschland ist das Land der Deutschen und somit die Heimstatt unseres Volkes.“^[33]

Der zentral verwendete Begriff des Volkes wird dabei nicht historisch, oder politisch, sondern ethnisch-biologisch verstanden. Deutscher kann demnach nur der sein, dessen Vorfahren „deutsche Wurzeln“ haben. Das Volk setzt sich demnach aus diesen „ur-deutschen Bürgern“ zusammen und zeichnet sich durch eine gemeinsamen Sprache, Religion, Wertvorstellung, geschichtliche Erfahrung und Herkunft, aus.

Hiervon ausgehend wird das angestrebte Ziel deutscher Politik formuliert:

„Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele deutscher Politik“.^[34]

Unter „Erhaltung des Volkes“ ist damit die Bewahrung einer ethnisch-kulturellen Homogenität der Gesellschaft gemeint. Denn nur der Staat, welcher auf dem Volk beruht, ist der NPD-Logik nach überlebensfähig. Ein Volk, welches eine multikulturelle Gesellschaft in seinem Staat duldet, ist dagegen bedroht. So heißt es im Parteiprogramm: „Multikulturelle Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften.“^[35]

Aus dem Grundsatz des völkischen Nationalismus ergibt sich die ideologische Richtschnur für sämtliche weitere Politikfelder.^[36]

Im Vordergrund steht dabei das mit dem Gedanken des völkischen Nationalismus eng verflochtene Konzept der Volksgemeinschaft. Dieses greift auch im ökonomisch/sozialen Bereich. So fokussierte die NPD ihre Propaganda im Krisenjahr 2009 auf die Kombination von Sozialem und Nationalem. Der Slogan „Sozial geht nur national“ sollte die Aufmerksamkeit der Bevölkerung darauf lenken, dass ein Sozialstaat nur im Nationalstaat funktionieren kann.^[37]

Mit dieser Behauptung eng verbunden ist ein weiterer Eckpunkt der NPD-Ideologie: die Globalisierungskritik. Aus Sicht der NPD verwischt die Globalisierung die Konturen der Nation und des Volkes. Sie bedroht nicht nur die nationale Ökonomie, sondern auch die völkische Identität und Kultur. Im Zusammenhang mit der Globalisierungskritik werden die Menschenrechte abgelehnt. Diese werden als typisch westlicher Wert identifiziert, mit denen das Individuum über das Kollektiv gestellt und so die Volksgemeinschaft unterminiert wird.^[38]

Ein weiteres ideologisches Programmelement der NPD, welches sich ebenfalls aus dem völkischen Nationalismus ergibt, ist der Aspekt des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Entgegen dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hebt die NPD in erster Linie auf die „genetische Abstammung“ des Menschen ab.^[39] Somit relativiert sie auch den in Artikel 1 des Grundgesetzes feststehenden Grundsatz der Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Diese Haltung brachte sie etwa bei einer Aktion im Bundestagswahlkampf 2009 zum Ausdruck, bei der sie einen farbigen CDU-Bundestagskandidaten als „Quotenneger“ verunglimpfte.^[40]

Immer noch eine große Rolle in der NPD-Ideologie spielt der Antisemitismus. Dem Judentum wird vorgeworfen, den Zusammenhalt der deutschen Volksgemeinschaft zu unterminieren. So wurde dem deutschen Volke ein ihm „wesensfremdes“ politisches System nach Ende des Krieges aufoktroyiert.^[41] Des Weiteren wird auf die angebliche Vormachtstellung der Juden in der Wirtschaft und insbesondere in der Finanzbranche verwiesen. So machte die NPD recht unumwunden die Juden für die wirtschaftliche Krise 2009 verantwortlich.^[42]

Dass die NPD wesentliche Programmelemente der NSDAP-Programmatik, wie etwa den Antisemitismus übernimmt, zeigt ihre wohlwollende Haltung dem Nationalsozialismus gegenüber. Welchen Geistes Kind er ist, offenbarte der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns Udo Pastörs in einer Sitzung des Landtages, als er Hitlers Kriegsziel der Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ als eine, so wörtlich, „gute Idee“ bezeichnete.^[43]

Die programmatische Forderungen der NPD nach einem völkischen Nationalismus, welcher sich in den verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich niederschlägt und die grundsätzliche ideologische Nähe zum Gedankengut des Nationalsozialismus spiegelt ein weiteres Wesensmerkmal der NPD: ihre Ablehnung des bestehenden politisch-gesellschaftlichen Systems. So identifiziert der Rechtsextremismusforscher Henrik Steglich die Feindschaft der NPD zum politisch-gesellschaftlichen System der Bundesrepublik als deren Markenkern: „Keine andere Partei im deutschen Rechtsaußenspektrum stellt sich so offen gegen die politischen und gesellschaftlichen Grundlagen der Bundesrepublik “.^[44] Die NPD beschränkt sich nicht darauf, auf bestimmten Politikfeldern Kritik zu üben, sondern stellt die Spielregeln und die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der Demokratie insgesamt in Frage.^[45] Das Grundgesetz erkennt die NPD zwar formell als real bestehende Verfassung und rechtlicher Agitationsrahmen an, jedoch gilt es ihr als Dokument der Fremdbestimmung Deutschlands durch die Siegermächte des Krieges. Ziel der NPD ist die Abschaffung des Grundgesetzes und die Überwindung der derzeitigen politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse. So zitiert der Verfassungsschutz den NPD-Vorsitzenden Udo Vogt mit den Worten, „ er sehne sich nach dem Tag, an dem die auf das Grundgesetz basierende BRD, hoffentlich bald der DDR in das Buch der Geschichte folge “^[46].

Die Systemfeindschaft der NPD drückt sich vor allem in der Ablehnung der Institutionen und der Repräsentanten des Systems aus. So titulierte der sächsische NPD-Vorsitzende Holger Apfel den dortigen Landtag als „ verstaubte, gleichgeschaltete Schwatzbude “^[47] - auch die NSDAP hatte das Parlament schon so bezeichnet. Vorrangiges Feindbild sind des Weiteren die etablierten Parteien und deren Politiker, welche die NPD als Volksverräter brandmarkt.^[48] Diese Politiker des „ Parteiapperatschik “ vereinigen laut NPD mit ihrer „ Volksferne, Multikulturalismus und Auslandshörigkeit, Farblosigkeit und Überzeugungsarmut, Anpasserrei und Karrieresucht, Gestaltungsimpotenz und Konfliktfeigheit “^[49] alle Negativeigenschaften des Parteiensystems auf sich. Die Ablehnung des Mehrparteiensystems, also eines der Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, tritt deutlich hervor. So stellt der NPD-Vorsitzende Udo Vogt im Vorwort des Aktionsprogramms 2002 fest, sie seinen nicht in der Lage, die bestehenden Probleme Deutschlands zu lösen und „ unterscheiden sich alleine von der Kontonummer, auf der sie sich Steuergeld überweisen lassen “.^[50]

Die ideologische Radikalisierung, welche um 1996 einsetzte, geht einher mit einer Radikalisierung der Parteistrategie und den Mitteln, mit denen die NPD ihre Ziele verfolgt.

Die Strategie basiert auf dem 1996 ausgearbeiteten und zwei Jahre später auf dem Bundesparteitag verabschiedeten „Drei-Säulen-Konzept“. Diese Säulen sind „der Kampf um die Straße“, „der Kampf um die Köpfe“ und „der Kampf um die Parlamente“. Das Drei-Säulen-Konzept wurde 2002 noch um den „Kampf um den organisierten Willen“ zum Vier-Säulen-Konzept erweitert.^[51]

Der Kampf um die Straße ist das aktionsorientierte Element der NPD-Strategie. Es geht in erster Linie darum, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Dies erreicht die Partei mit Demonstrationen, auf denen ihre Mitglieder ein martialisches Auftreten zur Schau stellen. Beispiel für eine solche Demonstration ist der alljährliche NPD-Aufmarsch im fränkischen Grafenwöhr. Hier geht es neben der öffentlichen Provokation auch darum, einen Schulterschluss mit der nicht-parteilich organisierten Neonaziszene herzustellen.^[52] Dass die NPD selber von einem „Kampf“ spricht, den sie auf die Straße bringen will, unterstreicht die aggressive Gangart der Partei und erinnert wiederum an die Strategie der NSDAP vor 1933, als die SA mit ihrem Straßenterror den Weg für Hitler bereitete.

Der „Kampf um die Köpfe“ ist die zweite Säule der NPD-Strategie. In dessen Rahmen wird der Versuch unternommen, Menschen für die NPD und deren Ideologie zu vereinnahmen. Ziel ist es, die „Re-Education“ der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg rückgängig zu machen und die völkisch-nationalistische Ideologie, wie sie im vorangegangen Kapitel beschrieben wurde, zu verbreiten.^[53] Des Weiteren soll im Rahmen dieses Strategieelements die Ideologisierung der Parteimitglieder vorangetrieben und präsentable Führungsköpfe ausgebildet werden.^[54]

Der „Kampf um die Parlamente“ widmet sich den Wahlen bei denen die NPD antritt. Dabei wird dieser Kampf laut NPD „ in einer neuen Form geführt“^[55]. In erster Linie steht das Bemühen, in den lokalen Kommunalparlamenten Mandate zu gewinnen. Denn gerade auf lokaler Ebene können die Themen angesprochen werden, die die Bürger unmittelbar berühren. Dass die Parlamente von der NPD in erster Linie als Inszenierungsbühnen missbraucht werden, beweisen die zahlreichen Skandalreden und Auftritte von NPD-Abgeordneten, wie etwa die Weigerung der NPD-Abgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern, an einer Gedenkminute zur Erinnerung an die nationalsozialistische Machtübernahme zu erinnern.^[56]

Unumwunden verweist die NPD auf die Bedeutung des „Kampfes um die Parlamente“ auch unter finanziellen Gesichtspunkten. So stellt die NPD das Überspringen der 1 Prozent Marke bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern im September 1998, als einen Erfolg heraus, da so an der staatlichen Parteienfinanzierung partizipiert werden konnte.^[57]

Als „Kampf um den organisierten Willen“ versteht die NPD das Bemühen das „nationale Lager“ zu einigen. Im Zentrum steht der „Deutschland-Pakt“ von 2005, einer Abmachung zwischen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten. Inzwischen steht gar eine Vereinigung der beiden Parteien im Raum. So finden im Juli 2010 in beiden Parteien Mitgliederbefragungen zu einem Zusammenschluss statt.^[58] /^[59] Darüberhinaus soll die neonazistische Szene, welche vor allem in Form der Freien Kameradschaften operiert, stärker an die Partei herangeführt werden. Das Werben um die neonazistische Szene bringt wechselwirkend eine Annäherung der Partei an diese mit sich. Die ideologische Radikalisierung welche ursprünglich 1996 angestoßen wurde, hat sich mit der Zeit durch die Kooperation mit den Freien Kameradschaften eher noch verstärkt.^[60]

Betrachtet man die Entwicklung der NPD seit ihrer Gründung, kann man von einer deutlichen Radikalisierung der Partei sprechen. Diese Radikalisierung macht sich, wie beschrieben, vor allem in der Verschärfung und Zuspitzung der ideologisch-programmatischen Positionen, sowie in der bevorzugten Strategie bemerkbar.

Die sich mit der NPD auseinandersetzende Literatur unterscheidet demnach auch zwischen der „ alten, weichen NPD “ vor, und der „ neuen, harten NPD “ nach 1996.^[61] Mit der Machtübernahme Udo Vogts wurde die NPD von einer überwiegend deutschnationalen, eher systemkonformen Partei zu einer neonazistischen, systemfeindlichen Partei transformiert.^[62] Während die alte NPD besitzbürgerlich ausgerichtet war, ist die neue NPD sozialrevolutionär.^[63] Folgendes kann damit festgehalten werden: Die NPD ist eine Partei, deren extreme ideologischen Grundsätze sich nicht mit den Wertevorstellungen des Grundgesetzes vereinbaren lassen. Sie trachtet nach der Überwindung des Systems, wendet sich gegen die institutionellen Pfeiler des Verfassungsgefüges und begegnet diesen mit einer aggressiv-kämpferischen Haltung.

Somit stellt die NPD im Bereich des parteilich organisierten Rechtsextremismus eine echte Herausforderung für die Demokratie dar.

[...]

^[1] Vgl. Heitmeyer, W. (51995): Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, Juventa, Weinheim/München, S. 16

^[2] Website Uelzen gegen Rechts: Christoph Butterwegge- Rechtsextremismus- Begrifflichkeiten und theoretische Grundlagen, http://uelzen-gegen-rechts.de/Flugblaetter%20und%20Texte /,%20Butterwegge.pdf

^[3] Als Heterophobie bezeichnet man die Ablehnung bestimmter Gruppen, die gegen die Norm verstoßen, etwa die Ablehnung von Homosexuellen, oder Behinderten Menschen.

^[4] Vgl. Heitmeyer, W. (2002): Deutsche Zustände, Suhrkamp, Frankfurt/M., S. 15ff

^[5] Vgl. Stöss, R. (1989): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland- Entwicklung, Ursachen, Gegenmaßnahmen, Westdeutscher Verlag, Opladen, S. 18ff

^[6] Stöss, R. (1989), S. 20

^[7] Stöss, R. (2007), S. 22

^[8] Vgl. Backes, U.; Jesse, E. (2005), S. 23

^[9] Vgl. Backes, U.; Jesse, E. (2005), S. 178ff

^[10] Vgl. ebd., S. 104ff

^[11] Vgl. ebd., S. 116

^[12] Bundesministerium des Inneren (2005): Verfassungsschutzbericht 2004, Druckhaus Locher, Köln, S. 38

^[13] Vgl. Dressler, Christoph (2010): Thesenpapier Rechtsextremismus in Deutschland, Begriffe, Ursachen, Forschungsmöglichkeiten, Erlangen, S. 1

^[14] Bundesministerium des Inneren (2009): Verfassungsschutzbericht 2008, Silber Druck, Niestetal, S. 4

^[15] Vgl. Bundesministerium des Inneren (2009)., S. 28

^[16] Vgl. Bundesministerium des Inneren (2009), S. 30

^[17] Website Focus-Online: Hetzjagd- Thierse sieht im Osten gewalttätigen Akzent, http://www.focus.de/politik/deutschland/hetzjagd_aid_130005.html

^[18] Vgl. Website New York Times: Word Cup and politics, violence and friedship, http://www.nytimes.com/2006/06/15/world/europe/15iht-europa.1983182.html?_r=1

^[19] Bundesministerium des Inneren (2009), S. 66

^[20] Vgl. Backes, U.; Jesse, E. (⁴1996): Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, S. 85

^[21] Vgl. Langanke, H. (1996): Die extreme Rechte in der Bundesrepublik: Ideen, Ideologien, Interpretationen, Argument-Verlag, Hamburg/Berlin, S. 34

^[22] Vgl. Langanke, H. (1996), S. 34

^[23] Vgl. ebd., S. 35

^[24] Kaillitz, S. (2004):Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland- Eine Einführung, VS-Verlag, Wiesbaden, S. 33

^[25] Langanke, H. (1996), S. 37

^[26] ebd. S. 39

^[27] Stöss, R. (1989), S. 135

^[28] Vgl. Langanke, H. (1996), S. 41

^[29] Vgl. ebd., S. 140ff

^[30] Vgl. Stöss, R. (1989), S. 137

^[31] Vgl. Pfahl-Traughber, A. (2009): Die „alte“ und die „neue“ NPD- Eine vergleichende Betrachtung zu Gefahrenpotential und Profil, S. 84; in: Braun, S.; Geisler, A.; Gerster, M. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten, Hintergründe-Analysen-Antworten, VS-Verlag, Wiesbaden, S. 77-91

^[32] Bundesministerium des Inneren (2009), S. 66

^[33] Nationaldemokratische Partei Deutschlands (¹⁴2009): Parteiprogramm von 1996, Eigendruck, Berlin, S. 5

^[34] Nationaldemokratische Partei Deutschlands (¹⁴2009), S. 5

^[35] ebd.

^[36] Vgl. Bundesministerium des Inneren (2009), S. 66

^[37] Vgl. ebd., 69

^[38] Vgl. Grumke, U. (2009): „Sozialismus ist braun“, S. 151f; in: Braun, S.; Geisler, A.; Gerster, M. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten, Hintergründe-Analysen-Antworten, VS-Verlag, Wiesbaden, S. 148-169

^[39] Vgl. Grumke, U. (2009), S. 67

^[40] Vgl. ebd.

^[41] Vgl. ebd., S. 73

^[42] Vgl. ebd., S. 74

^[43] Vgl. Website NDR-Online: Pastörs aus Schweriner Landtagssitzung geworfen, http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/pastoers118.html

^[44] Steglich, H. (2010): Rechtsaussenparteien in Deutschland- Bedingungen ihres Erfolgs und Scheiterns, Vandenhoeck & Rupprecht, Göttingen, S. 240

^[45] Vgl. Bundesministerium des Inneren (2009), S. 71

^[46] Bundesministerium des Inneren (2009),S. 71

^[47] Bundesministerium des Inneren (2009), S. 70

^[48] Steglich, H. (2010), S. 238

^[49] Website NPD.de: Der Kümmerling des volksfernen Parteiensystems, http://npd.de/html/714/artikel/detail/1605/

^[50] Nationaldemokratische Partei Deutschlands (2002): Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, Berlin, S. 7

^[51] Schulze, C. (2009): Das Viersäulenkonzept der NPD, S. 94; in: Braun, S.; Geisler, A.; Gerster, M. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten, Hintergründe-Analysen-Antworten, VS-Verlag, Wiesbaden, S. 77-91

^[52] Website Netz-Gegen-Nazis: Viersäulenkonzept der NPD, http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/vier-saeulen-konzept

^[53] Brandstätter, M. (2006): Die Vier Säulen der NPD, S. 1030; in: Blätter für internationale Politik 09/2006, S. 1029-1031

^[54] Vgl. Schulze, C. (2009), S.98

^[55] Website NPD.de: Wiederaufstieg, http://npd.de/html/243/artikel/detail/139/

^[56] Vgl. Website Welt-Online: NPD steht nicht für Opfer des NS-Regimes auf, http://www.welt.de/politik/article1613305/NPD_steht_nicht_fuer_Opfer_des_NS_Regimes_auf.html

^[57] Vgl. ebd.

^[58] Website tagesschau.de: Ertrinkende klammern sich aneinander, http://www.tagesschau.de/inland/npdparteitag102.html

^[59] Stand 1.September 2010 endete die Mitgliederbefragung mit einem positiven Votum unter den NPD- und DVU-Mitgliedern. In einer Urabstimmung in den Parteien soll endgültig über den Zusammenschluss abgestimmt werden. (Vgl. Website DVU: Video-Podcast vom 05.08.2010: Erste Gespräche zur Verschmelzung von NPD und DVU, http://www.die-rechte.info/)

^[60] Vgl. Schulze, C. (2009), S.104f

^[61] Vgl. Pfahl-Traughber, A. (2009), S. 89

^[62] Stöss, R. (2007), S. 132

^[63] Vgl. Pfahl-Traughber, A. (2009), S. 89