Patentierungsstrategien und die TRIZ Innovationsprinzipien: Analyse, Systematik und Handlungsmuster

Glavasevic, Mario

Patentierungsstrategien und die TRIZ Innovationsprinzipien: Analyse, Systematik und Handlungsmuster

von Mario Glavasevic (Autor:in)

Ingenieurwissenschaften - Allgemeines

Wirtschaftswissenschaften

Zusammenfassung

Wer die aktuellen Wirtschaftsnachrichten verfolgt, der wird immer wieder auf Meldungen über Patentstreits aufmerksam. Ein aktuelles und zugleich spannendes Beispiel liefert hierbei die Auseinandersetzung zwischen Yahoo und Facebook. Kurz vor dem Börsengang von Facebook versuchte Yahoo Anfang März 2012 Facebook wegen der Verletzung von zehn Patenten zu verklagen. Dabei beanspruchte Yahoo eine Reihe von grundlegenden Funktionen für soziale Netzwerke, wie die Technologien zum Versenden von Nachrichten, zur Anzeige von Neuigkeiten oder zur Abgabe von Kommentaren. Als Abwehrvorbereitung auf mögliche Patentauseinandersetzungen im Rahmen des bevorstehenden Börsengangs erwarb Facebook im Voraus mehrere hundert Patente von IBM, auf die auch Yahoo Lizenzen hält. Damit war Facebook in der Lage Anfang April 2012 mit einer Gegenklage zu kontern, die eine umfangreiche Liste von Yahoo-Diensten betraf, um die Klage von Yahoo zurückzuweisen, bzw. den Konkurrenten von weiteren Angriffen abzuhalten.
Anhand dieses Beispiels lässt sich erahnen, welche Bedeutung das Themenfeld der Patente für die strategische Unternehmensführung hat. Speziell Deutschland wird von internationalen Unternehmen gerne als Schlachtfeld für Patentstreitigkeiten gewählt, insgesamt werden sechzehnmal mehr Patentprozesse als in Großbritannien oder Frankreich geführt. Dies liegt zum einen am bedeutungsvollen deutschen Markt und an der spezialisierten Gerichtbarkeit, zum anderen sind in Deutschland Verkaufsverbote deutlich schneller zu erwirken, da hierzulande die Prüfung von Patentverletzung von der Prüfung der Berechtigung entkoppelt ist.
Man kann das Patentmanagement von zwei Standpunkten aus betrachten: Von dem des Marktes, der Patente als Gegenstand der strategischen Handlungsfähigkeit eines Unternehmens definiert, oder unternehmensintern mit einem Fokus auf Innovationsmanagement und innerbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsbemühungen (F&E-Bemühungen) zur Generierung von Patenten.
Folgt man letzterer Darstellung, dann ist ein Patent das Ergebnis eines schöpferischen Prozesses. Es ist also die Essenz einer erfinderischen Tätigkeit. Das Leitmotiv dieser Abhandlung ist die Suche nach einer Möglichkeit zur Verknüpfung einer spezifisch ausgewählten Kreativitätsmethodik mit dem strategischen Patentmanagement. Darauf basierend werden Muster für den Umgang mit Patenten entwickelt, um verwertbare Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Trend in total patent applications ... 2

Abbildung 2: Darstellung der Methode des "Versuchs und Irrtums" ... 6

Abbildung 3: Phasen des Innovationsprozesses ... 12

Abbildung 4: Abgrenzung Inventionen, Patente und Innovationen ... 13

Abbildung 5: Patentmanagement in der Unternehmensplanung ... 24

Abbildung 6: Schutzreichweite und Erfindungshöhe ... 27

Abbildung 7: Technologielebenszyklus (nach Sommerlatte/Deschamps) ... 33

Abbildung 8: Technologieportfolio ... 34

Abbildung 9: Unternehmensbezogenes Patentportfolio (nach Ernst) ... 35

Abbildung 10: Normstrategien des strategischen Patentportfoliomanagements ... 37

Abbildung 11: Die fünf Offensivstrategien nach Kotler ... 42

Abbildung 12: Offensive Patentstrategien im Technologieraum ... 44

Abbildung 13: Die sechs Defensivstrategien nach Kotler ... 49

Abbildung 14: Einordnung der Kampfstrategien nach Durö und Sandström ... 50

Abbildung 15: Defensive Patentstrategien im Technologieraum ... 51

Abbildung 16: Strategien für eine Konfrontation mit einem Blockadepatent ... 52

Abbildung 17: TRIZ-Werkzeuge ... 59

Abbildung 18: Algorithmus der Transformation ... 63

Abbildung 19: Innovationscluster 1: Zerlegung/Abtrennung/Loslösung ... 73

Abbildung 20: Erzeugung von Patent-Netzwerken und Patent-Schachtelungen ... 75

Abbildung 21: Innovationscluster 2: Universalität (Multifunktionalität)/Funktionskopplung ... 78

Abbildung 22: Angreifbarkeit von Patentportfolien ... 84

Abbildung 23: Innovationscluster 3: Optimale Arbeitsbedingungen ... 85

Abbildung 24: Innovationscluster 4: Schadensvorbeugung ... 89

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Übersicht über den gewerblichen Rechtsschutz ... 14

Tabelle 2: Arten von Informationsabfluss ... 28

Tabelle 3: Inter-, multi-, transnationale und globale Patentstrategien ... 54

Tabelle 4: Stärken und Schwächen der TRIZ ... 60

Tabelle 5: Umkehr- und Universalprinzipien ... 70

Abkürzungsverzeichnis

ANErfG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

ARIZ

Algorithmus zur Lösung von Erfindungsaufgaben

CAD

Computer

Aided

Design

CiDaD-WPS

Competence in Design and Development Working Paper Series

DPMA

Deutsches

Patent-

und

Markenamt

Europäische

Gemeinschaft

EPA

Europäisches

Patentamt

EPÜ

Europäisches

Patentübereinkommen

al.

und

andere

Europäische

Union

F&E

Forschung

und

Entwicklung

GebrMG Gebrauchsmustergesetz

i.d.R.

der

Regel

i.e.S.

engeren

Sinne

IGP

innovative

Grundprinzipien

i.w.S.

weiteren

Sinne

KDT

Kammer

der

Technik

KMU

kleine und mittlere Unternehmen

MarkenG Markengesetz

MZK

Maße,

Zeit,

Kosten

NIH

not

invented

here

OECD

Organisation for Economic Cooperation and Development

PatG

Patentgesetz

PatKostG Patentkostengesetz

PCT

Patent

Cooperation

Treaty

R&D

Research

and

Development

Strategic

Patent

TIPS

Theory of Inventive Problem Solving

TNW

Technisch-Naturgesetzmäßige,

Physikalische

Widersprüche

TÖW

Technisch-Ökonomische

Widersprüche

TRIZ

Theorie des erfinderischen Problemlösens

TTW

Technisch-Technologische

Widersprüche

United

States

USA

United States of America

WIPO

World Intellectual Property Organization

WSP-Matrix

Widerspruchs-Matrix

1 Einleitung

Wer die aktuellen Wirtschaftsnachrichten verfolgt, der wird immer wieder auf Meldun-

gen über Patentstreits aufmerksam. Ein aktuelles und zugleich spannendes Beispiel lie-

fert hierbei die Auseinandersetzung zwischen Yahoo und Facebook. Kurz vor dem

Börsengang von Facebook (geplant für Mai 2012

) versuchte Yahoo Anfang März 2012

Facebook wegen der Verletzung von zehn Patenten zu verklagen. Dabei beanspruchte

Yahoo eine Reihe von grundlegenden Funktionen für soziale Netzwerke, wie die Tech-

nologien zum Versenden von Nachrichten, zur Anzeige von Neuigkeiten oder zur Ab-

gabe von Kommentaren. Des Weiteren bezog sich die Klage auf die Haupteinnahme-

quelle beider Unternehmen, die Werbeanzeigen.

Als Abwehrvorbereitung auf mögliche Patentauseinandersetzungen im Rahmen des be-

vorstehenden Börsengangs erwarb Facebook im Voraus mehrere hundert Patente von

IBM, auf die auch Yahoo Lizenzen hält.

Damit war Facebook in der Lage Anfang April 2012 mit einer Gegenklage zu kontern,

die eine umfangreiche Liste von Yahoo-Diensten betraf, um die Klage von Yahoo zu-

rückzuweisen, bzw. den Konkurrenten von weiteren Angriffen abzuhalten.

Anhand dieses Beispiels lässt sich erahnen, welche Bedeutung das Themenfeld der

Patente für die strategische Unternehmensführung hat.

Speziell Deutschland wird von internationalen Unternehmen gerne als Schlachtfeld für

Patentstreitigkeiten gewählt, insgesamt werden 16-mal mehr Patentprozesse als in

Großbritannien oder Frankreich geführt. Dies liegt zum einen am bedeutungsvollen

deutschen Markt und an der spezialisierten Gerichtbarkeit, zum anderen sind in

Deutschland Verkaufsverbote deutlich schneller zu erwirken, da hierzulande die

Prüfung von Patentverletzung von der Prüfung der Berechtigung entkoppelt ist.

Man kann das Patentmanagement von zwei Standpunkten aus betrachten: Von dem des

Marktes, der Patente als Gegenstand der strategischen Handlungsfähigkeit eines Unter-

nehmens definiert oder unternehmensintern mit einem Fokus auf Innovationsmana-

gement und innerbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsbemühungen (F&E-Be-

mühungen) zur Generierung von Patenten.

Vgl. Raice/Smith (2012), o.S.

Vgl. dpa/dapd (2012), o.S.

Vgl. Hecking (2012), o.S.

Folgt man letzterer Darstellung, dann ist ein Patent das Ergebnis eines schöpferischen

Prozesses. Es ist also die Essenz einer erfinderischen Tätigkeit.

Um die Generierung einer Erfindung und schließlich auch eines Patents zu begleiten,

existieren unterschiedlichste Unterstützungs- und Kreativitätsmethoden.

Das Leitmotiv dieser Abhandlung ist die Suche nach einer Möglichkeit zur Ver-

knüpfung einer spezifisch ausgewählten Kreativitätsmethodik mit dem strategischen

Patentmanagement. Darauf basierend werden Muster für den Umgang mit Patenten

entwickelt, um verwertbare Handlungsempfehlungen abzuleiten.

1.1 Patente zwischen Rechtsschutz und ökonomischer

Bedeutsamkeit

,,Everything that can be invented has been invented!" sagte Charles H. Duell, der

damalige Direktor des US-amerikanischen Patentamtes im Jahre 1899.

Entgegen dieser Voraussage ist in den letzten Jahrzehnten ein deutlicher Anstieg der

weltweit neugelisteten Patente zu datieren (vgl. Abbildung 1). Eine genauere Analyse

dieses Trends liefert die Erkenntnis, dass die Wachstumsraten der Patentanmeldungen

vor allem in den letzten Jahren, hauptsächlich durch drei Technologien getrieben

wurden: Computer-Technologie, digitale Kommunikation und Telekommunikation.

Gleichzeitig lässt sich feststellen, dass vielschichtige und komplexe Technologien, wie

die oben genannten, für die Wachstumsraten sehr viel entscheidender sind, als parti-

kuläre Technologien.

Abbildung 1: Trend in total patent applications

Quelle: WIPO (2011), S. 35.

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 1.

Vgl. WIPO (2011), S. 29.

Es ist jedoch nicht nur eine rein nominale Zunahme an Anmeldungen zu vernehmen,

sondern auch eine Verschärfung der Rahmenbedingungen, in denen sich Innovationen

und gewerbliche Schutzrechte bewegen. Dazu zählen die Globalisierung des Wettbe-

werbs, die Explosion des technischen Wissens, die Technologiefusion, die Dezentra-

lisierung des Wissens, die Eskalation von Innovationskosten, kürzere Innovations-

zyklen und die Beschleunigung der Innovationsdiffusion.

Um dieser verschärften Wettbewerbssituation unter den Technologieunternehmen ge-

recht zu werden, greifen viele deutsche Unternehmen auf offensive Innovationsstrate-

gien zurück. Da allerdings anzunehmen ist, dass die F&E-Aktivität eines Unternehmens

mit der Anzahl der erzielten Erfindungen korreliert, mündet ein progressiver Umgang

mit Innovationen fast zwangsläufig in steigenden Ausgaben für den Bereich der F&E.

Des Weiteren gelten Patente als Output-orientierte Indikatoren der technologischen und

innovativen unternehmerischen Tätigkeit.

Um den technologischen Status eines Unter-

nehmens zu bestimmen, können auch noch andere Informationen, wie Experten-

meinungen (F&E-Personal, Wettbewerber, Kunden, etc.), Beobachtungen und Analysen

von Marktdaten (Verkaufszahlen, Marktanteil, etc.) und F&E-Berichte (Budgets, etc.)

bemüht werden.

Das Ziel eines privatwirtschaftenden Unternehmens sollte dennoch primär die Erwirt-

schaftung von Gewinnen sein. Dies gilt auch für Unternehmen die im Wettbewerb mit

anderen Technologieunternehmen über Innovationen und Patente ein Alleinstellungs-

merkmal erarbeiten und damit eine bessere Marktstellung erreichen.

Insbesondere für Unternehmen, deren strategische Ausrichtung es ist, den Wettbewerb

über Innovationen auszutragen, ist es existenziell einen Schutz ihrer Erfindungen gegen-

über Imitationen erlangen zu können.

Wären keine intellektuellen Eigentumsrechte vorhanden könnten Imitatoren ohne

weiteres die Gewinne des Innovators abschöpfen, was jeglichen Anreiz zur Schaffung

eigener F&E-Leistungen verhindern würde.

Der Hauptzweck jedes Patents liegt dem-

nach darin, temporäre Monopolgewinne zu ermöglichen und Anreize zur Generierung

von Erfindungen zu schaffen, was sich nicht nur positiv auf das Unternehmen, sondern

auch auf die Entwicklung, das Wachstum und den Wohlstand der gesamten Volkswirt-

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 1.

Vgl. Tiefel/Dirschka (2007), S. 1.

Vgl. Haupt (2005), S. 232.

Vgl. Burr et al. (2007), S. 3.

schaft auswirkt.

Damit ist die ,,Produktion von Wissen", ein für die Volkswirtschaft

nicht zu unterschätzender Faktor und innerhalb einer Wissensgesellschaft eine wichtige

Determinante für technologische Leistungsfähigkeit.

Der Gedanke, dass ein Unternehmen seine Erfindungen und Ideen ausschließlich für

den Eigengebrauch nutzt und keinerlei Wissens- und Know-how-Transfer bzw. -Diffu-

sion stattfindet, erscheint ökonomisch ineffizient.

Dementsprechend werden intellektuelle Eigentumsrechte von vielen Unternehmen über

ihren originären Zweck hinaus genutzt und auf strategischer Ebene eingesetzt.

Eine

wirtschaftliche Nutzung von Schutzrechten in einem Unternehmen erfolgt also genau

dann, wenn es gelingt systematisch und planmäßig vorzugehen und ein auf das Unter-

nehmen angepasstes Patentmanagement mit optimalen Patentstrategien zu erarbeiten.

Als Beispiel zur unterschiedlichen Handhabung von Patenten lassen sich große, global

agierenden Unternehmen und kleine, umsatzschwächere Unternehmen gegenüber-

stellen. Während letztere oftmals Schutz und Sicherung im Wettbewerb als Grund für

eine Patentanmeldung angeben, sind bei den großen Unternehmen meist weitergehende

Überlegungen hinsichtlich einer rein strategischen und langfristigen Absicherung, z.B.

auf ausländischen Märkten, zu vernehmen. Des Weiteren ist das Verhältnis von Patent-

gebühren zu potenziellem Absatzmarkt ein Kriterium zur Strategiewahl.

Die Relevanz des Patentschutzes für kleinere und mittleren Unternehmen (KMU) ist

nicht zu unterschätzen, da alleine der KMU-Anteil an inländischen (deutschen) Patent-

anmeldungen, im Jahre 2005, bei circa 20% und damit bei einer absolut Zahl von etwa

12.000 Patenten lag.

Eine Verengung des Betrachtungswinkels auf das reine Patentmanagement, ohne eine

Untersuchung anderer unternehmerischer Funktionen, stellt im operativen Bereich eine

sinnvolle Überlegung dar, während auf strategischer Ebene der Bezug zu den Schnitt-

stellen mit F&E- und Innovationsmanagement entscheidend ist, um Wettbewerbsvor-

teile zu erlangen und das langfristige Überleben des Unternehmens zu sichern.

Vgl. Schumpeter (2008), S. 168.

Vgl. Frietsch/Köhler/Blind (2008), S. 9.

Vgl. Weber/Hedemann/Cohausz (2007), S. 1.

Vgl. Ernsthaler/Strübbe (2006), S. 37.

Vgl. Weissenberger-Eibl/Bierwisch (2007), S. 389.

Vgl. Tiefel/Dirschka (2007), S. 15.

1.2 Was ist TRIZ? Von Kreativität und Erfindungen

Jede neue Maschine oder Technologie generiert sich aus einer neuartigen Idee. In

unserem Leben sind wir stetig gezwungen Probleme kreativ zu lösen. Was kreative Pro-

blemlösungen ausmacht, lässt sich wie folgt kurz beschreiben: Eine kreative Lösung ist

eine einfache Lösung für ein Problem, welches aber äußerst komplex erscheint. Oft

werden derartige Problemlösungen als genial oder innovativ bezeichnet.

Die primäre Eigenschaft, die einen Menschen kreativ macht, ist die Fähigkeit divergent,

d.h. in alle Richtungen, zu denken. Der entscheidende Vorteil dieser Denkweise ist, dass

zum Lösen eines Problems Lösungsschemen benutzt werden, die dem ursprünglichen

Verwendungszweck oder dem konventionellen Denkmuster gar nicht oder nur entfernt

entsprechen.

An dieser Stelle erscheint es zweckmäßig eine Erfindung zu definieren. Die folgende

Definition bezieht sich ausdrücklich nicht auf die notwendige Definition einer Er-

findung im Rahmen des Patentwesens sondern soll vielmehr den Kontrast zu einer Ent-

deckung darstellen.

Einer Erfindung liegt die Schaffung eines ökonomisch effizienten und zuverlässig funk-

tionierenden Mittel-Zweck-Zusammenhanges zugrunde. Der Erfinder erarbeitet diesen

Zusammenhang mit Hilfe des bereits bekannten Wissens. Dieses wird allerdings oft-

mals in einer ungewöhnlichen und unkonventionellen Form eingesetzt, um eine tech-

nische Aufgabe zu lösen oder einen bestimmten technischen Zweck zu erreichen. Eine

Entdeckung hingegen basiert auf dem Feststellen bereits bestehender, bisher aber

vollkommen unbekannter Gesetzmäßigkeiten in Natur, Gesellschaft oder Technik sowie

dem Auffinden und Erklären eines Ursache-Wirkungs-Zusammenhanges. Bei einer Ent-

deckung ist es schutzrechtlich uninteressant, ob es sich um eine schon lange bekannte

oder erst kürzlich aufgefundene Gesetzmäßigkeit handelt, da diese Naturgesetzmäßig-

keiten grundsätzlich nicht schutzfähig sind. Dieser Umstand stellt sich bei schutzfähigen

Erfindungen vollkommen diametral dar.

Beim Erarbeiten einer Erfindung lassen sich zwei Stufen voneinander trennen. Zum

einen die Suche nach der erfinderischen Idee (1. Stufe) und zum anderen die wirtschaft-

Vgl. Salamatov (1999), S. 3.

lich relevante, in der es um die Sicherung der in der ersten Stufe gewonnen Erkennt-

nisse geht (2. Stufe).

In der Literatur werden Dutzende, unter Einbeziehung aller Sonderformen sogar Hun-

derte von Kreativitätsmethoden behandelt, um Hilfestellungen beim kreativen Lösen

von Problemen zu geben, Sachverhalte von möglichst vielen Winkeln zu betrachten

oder um den Erfinder bei der Suche nach einer erfinderischen Idee zu unterstützen.

Abbildung 2: Darstellung der Methode des "Versuchs und Irrtums"

Quelle: Zobel (2006b), S. 5 (nach: G. S. Altschuller (1973), S. 17).

Die wohl älteste und am weitesten verbreitete Methode ist die des Versuchs und Irr-

tums (,,Trial and Error"). Sie beruht auf dem gedanklichen ,,Herumprobieren", dem

eine theoretische und/oder praktische Überprüfung des Gedankenspiels folgt (vgl. Ab-

bildung 2).

Hauptmangel dieses Vorgehens ist das Entstehen sehr vieler Spontanideen, welche

überwiegend in der Richtung des Trägheitsvektors liegen. Dieser Trägheitsvektor (TV)

beschreibt die Richtung des geringsten Denkwiderstands. Obige Abbildung jedoch

zeigt, dass eine Lösung dort meist nicht anzutreffen ist.

Damit ist die Methode des Versuchs und Irrtums ineffektiv und hängt entscheidend vom

Glück und von den persönlichen Eigenschaften des Erfinders ab. Als wohl größter Ver-

treter und Anhänger dieser Methode ist Thomas A. Edison

zu nennen.

Noch heutzutage ist dieses Prinzip weit verbreitet und findet großen Anklang in der

Wissenschaft. Oftmals steigt hierbei mit der Aufgabenkomplexität auch die Anzahl der

Vgl. Zobel (2006a), S. 1-8.

Vgl. Zobel (2007), S. 25.

Thomas Alva Edison (* 11.02.1847; 18.10.1931).

durchgeführten Lösungsversuche sowie die Anzahl der Menschen, die zur Problem-

lösung eingesetzt werden.

Als Abkehr von dieser Theorie, wurde von Genrich Saulowitsch Altschuller die Metho-

de des TRIZ (deutsch: Theorie des erfinderischen Problemlösens) entwickelt.

Die Hauptgedanken und das Methodengebäude der TRIZ werden in Kapitel 3 vorge-

stellt, bevor dort die in der TRIZ enthaltenen 40 innovativen Prinzipien eine entschei-

dende Position einnehmen werden.

1.3 Ziel der Arbeit

Der Schutz neuer technischer Ideen und Lösungen durch Patente ist für Unternehmen

jeder Größe von enormer, wirtschaftlicher Bedeutung. Gelingt es einem Unternehmen

seine Mitarbeiter zu Kreativität anzuspornen und ein modernes, strategisches Patent-

management zu implementieren, kann es stärkende gewerbliche Schutzrechte erlan-

gen.

Welche aktuellen Bezüge die Thematiken des strategisches Patentmanagements und des

Patentstreits haben, lässt sich, neben dem einführenden Beispiel im Rahmen der Ein-

leitung, auch am andauernden ,,Patentkrieg" in der Mobilfunkbranche, zwischen

Google, Motorola, Appel, Samsung und Co. veranschaulichen: Google kaufte im

August 2011 die Mobilfunksparte von Motorola für 12,5 Milliarden Dollar und erwarb

damit rund 17.000 Patente. Dies hatte direkte Auswirkungen auf die Verbraucher in

Deutschland, da Google Anfang Februar 2012 eine Verfügung gegen Apple durch-

setzte, die auf einem Patent aus den neunziger Jahren basierte und sich auf den Empfang

von Kurznachrichten bzw. den Mailversand anwenden ließ. Dies führte dazu, dass

Apple-Kunden zeitweilig einige Sonderformen dieser Dienste innerhalb Deutschlands

nicht mehr nutzen konnten. Diese Einschränkungen bestanden zwar lediglich für einen

Tag,

sind aber anschauliche Beispiele für mögliche Auswirkungen von Patentstreitig-

keiten.

Vgl. Altschuller (1998), S. 23 f.

Vgl. Weber/Hedemann/Cohausz (2007), S. 1.

Vgl. Fuest (2012), o.S.

Ziel der Arbeit soll es sein, die 40 innovativen Prinzipien der TRIZ für das strategische

Management von Patenten in Unternehmen und Unternehmensnetzwerken einsetzbar zu

machen, um einen Beitrag zur Verbesserung des Patentmanagements zu liefern. Indem

Gemeinsamkeitsherde (sogenannte ,,Cluster") aus den Prinzipien generiert werden, soll

ein vereinfachter Umgang in der Vorausschau von Patentierungsstrategien erfolgen.

Hierbei wird innerhalb der Patentstrategien eine Aufgliederung in Anmelde-, Nutzungs-

strategien, sowie Verwertungs- bzw. Kommerzialisierungsstrategien angestrebt, ein

besonderer Fokus liegt auf der Unterscheidung zwischen offensiven und defensiven

Patentierungsstrategien.

Auch eine Strategiewahl bzgl. nationaler und internationaler Ausrichtung wird in die

Betrachtung mit einbezogen, so dass eine Transformation der innovativen Prinzipien auf

die Patentierungsstrategien auf einer möglichst breiten Grundlage des innerbetrieblichen

strategischen Patentmanagements geschehen kann.

Dass die Übertragung der 40 innovativen Prinzipien auf andere Themengebiete bereits

Erfolg hatte zeigen zahlreiche Beiträge im ,,TRIZ-journal".

U.a. wurden die Prinzipien

erfolgreich auf die Themengebiete Mikroelektronik

, Qualitätsmanagement

, che-

mische Darstellungen

, Finanzen

und Marketing, sowie Vertrieb und Werbung

an-

gewandt.

Des Weiteren soll ein Denkanstoß für die Verbesserung des innerbetrieblichen Patent-

managements geliefert und anhand einer ausführlichen Analyse von Patentstrategien

Handlungsempfehlungen im Umgang mit Patentstreitigkeiten entwickelt werden.

Bestenfalls könnten die Ergebnisse der Arbeit praktische Anwendung in der lebhaften

Materie des Patentmanagements finden und als Ermutigung zur Verwendung abstrakter

Denkmuster verstanden werden.

www.triz-journal.com.

Retseptor (2002), o.S.

Retseptor (2003), o.S.

Grierson et al. (2003), o.S.

Dourson (2004), o.S.

Retseptor (2005), o.S.

1.4 Aufbau der Arbeit

Zunächst wird innerhalb des folgenden Abschnitts eine Einführung in das strategische

Patentmanagements dargestellt, innerhalb der auch die treibenden Innovationsauslöser

vorgestellt werden. Daraufhin wird der Innovationsprozess skizziert und es erfolgt eine

Begriffsabgrenzung bzgl. der Termini Invention, Innovation und Patent. Auf Basis

dieser einleitenden Betrachtung erfolgt anschließend eine Definition der wichtigsten

und für die Arbeit bedeutsamen gewerblichen Schutzrechte. Zudem, wird die ökono-

mische Bedeutung von Patenten innerhalb dieses Abschnitts in den Vordergrund

gerückt, bevor eine Analyse von Patenten in Bezug auf die Eignung als Indikator für

erfinderische Tätigkeiten folgt. Als schließend Betrachtung innerhalb diese Abschnitts

erfolgt eine Einordnung des strategischen Patentmanagements in die unternehmerischen

Funktionen.

Als Vorarbeit für den analytischen Teil der Arbeit werden verschiedene Arten von Pa-

tentierungsstrategien vorgestellt. Zunächst erfolgt eine Betrachtung von Patentanmelde-

strategien, danach werden Patentnutzungsstrategien, mit den Schwerpunkten des Tech-

nologie- und Patentportfolios, sowie des Patentportfoliomanagements vorgestellt, bevor

eine Analyse von Patentverwertungs- und Patentkommerzialisierungsstrategien erfolgt.

Innerhalb letztgenannter Strategiebetrachtung erfolgt die wichtige Unterscheidung

zwischen offensiven, defensiven, sowie nationalen und internationalen Strategien zur

Patentverwertung.

Nach dieser ausführlichen Analyse der unterschiedlichen Ausprägungen der Paten-

tierungsstrategien erfolgt die notwendige Einführung in die 40 innovativen Prinzipien

G. Altschullers. Zunächst werden innerhalb dieses Kapitels, die der Methode zugrunde-

liegenden Widersprüche definiert, bevor dann eine Vertiefung in die Überlegung zur

Abstraktion und Transformation folgt. Nach diesen Abgrenzungen werden die Ver-

fahrensprinzipien vorgestellt und einige, die Prinzipien erweiternde Anmerkungen er-

gänzt. Abschließend wird eine Kritik an den Verfahrensprinzipien geübt.

Auf Basis dieser umfassenden Betrachtung erfolgt eine Einteilung der Prinzipien in

Gemeinsamkeitsherde, sogenannte ,,Cluster". In diesen werden allgemein gültige

Muster erarbeitet, die direkt an die Analyse des jeweiligen Clusters anknüpfend auf die

Thematik der Patentstrategien übertragen werden. In diesem Abschnitt wird versucht

neue Handlungsempfehlungen für das innerbetriebliche strategische Patentmanagement

zu erarbeiten.

Als schließende Betrachtung erfolgt in einer Schlussfolgerung, eine retrograde Be-

trachtung der Arbeit. Dort werden offene Fragen behandelt und mögliche kritische

Stellungnahmen formuliert.

2 Strategisches Patentmanagement

Im folgenden Abschnitt wird nun Bezug auf den Innovationsprozess genommen und

somit die Grundlage für die Einführung in das Patentmanagement gelegt.

2.1 Der Innovationsprozess

Für den weiteren Verlauf der Arbeit erscheint es sinnvoll, einen kurzen Überblick über

den Innovationsprozess zu geben und wichtige Begriffe von einander abzutrennen bzw.

diese in eine Relation zueinander zu setzen. Außerdem werden im Folgenden ausge-

wählte Treiber für Innovativität dargestellt und damit die Grundlage zu einem Not-

wendigkeitsverständnis des Patentmanagements im Unternehmen gelegt.

2.1.1 Die Innovationsauslöser

Wodurch werden Innovationen eigentlich ausgelöst?

Zum einen existieren externe Auslöser bei denen, durch die Wahrnehmung eines

Problems auf der Marktseite die Suche nach der schnellstmöglichen, ökonomisch sinn-

vollen und den Kundenwünschen entsprechenden Problemlösung angestoßen wird.

Externe Auslöser sind also in der Unternehmensumwelt zu finden, wobei u.a. folgende

Faktoren das externe Entstehen von Innovationen fördern:

· erhöhte Änderungshäufigkeit und -geschwindigkeit der relevanten Umwelt-

faktoren (gesetzliche Anforderungen, Qualitätsansprüche der Kunden, Einführ-

ung substitutiver Produkte durch die Wettbewerber usw.).

· eine generell steigende Wettbewerbsintensität durch das Vordringen neuer und

aggressiver Konkurrenten auf dem relevanten Markt.

· bestimmte Nachfragetrends (Trendprodukte, Veränderungen in den Lebens- und

Konsumgewohnheiten der Käufer).

· epochale Erfindungen, die eine starke Innovationstätigkeit nach sich ziehen.

Zum anderen existieren auch Einflussgrößen, die sich direkt aus der Unternehmens-

tätigkeit ergeben und spezifische Innovationsvorhaben anstoßen. Zu diesen endogenen

innovationsfördernden Faktoren gehören:

· das Innovationspotenzial einer neuartigen Idee.

· ein erkanntes Problem, dass aus Unternehmenssicht einer Lösung zugeführt

werden muss.

· die voraussichtlichen Erfolgschancen einer bereits bestehenden Problemlösung

im Markt und die damit verbundenen Gewinnaussichten.

· eine auf die Hervorbringung von Innovationen ausgerichtete Unternehmens-

philosophie und -kultur.

2.1.2 Phasen des Innovationsprozesses

Für einen nachhaltigen Innovationserfolg lassen sich zwei Hauptphasen des Innova-

tionsprozesses unterscheiden: Die Phase der kreativen Invention, in der Problem-

lösungspotenziale generiert werden und die Phase der Innovation i.e.S. innerhalb derer,

die in der Inventionsphase entwickelten Lösungen produktionsreif entwickelt, herge-

stellt und vermarktet werden. Die in der Inventionsphase geforderte, kreative und inno-

vative Leistung der Mitarbeiter ist mit einem erhöhten Freiraumbedürfnis verbunden.

Damit haben Unternehmensphilosophie und -kultur (Organisationsstrukturen) eine di-

rekte Auswirkung auf den Innovationsprozess. Innovationsbewusste Unternehmen re-

Vgl. Vahs/Burmester (2005), S. 136 f.

duzieren daher ihren Organisationsgrad in der Inventionsphase und versuchen, mit mög-

lichst wenigen organisatorischen Verpflichtungen, wie z.B. dem Einhalten von Dienst-

wegen, auszukommen.

Die Hauptphasen des Innovationsprozesses lassen sich wie

folgt skizzieren (vgl. Abbildung 3):

Abbildung 3: Phasen des Innovationsprozesses

Quelle: erstellt in Anlehnung an Matzler et al. (2005), S. 47 (nach Specht & Beckmann, 1996, S. 15).

Die Invention ist eine notwendige Vorstufe der Innovation. Sie beschränkt sich auf den

Prozess der Wissensgenerierung durch die F&E und auf die erstmalige technische Rea-

lisierung einer neuen Problemlösung. Damit kann die Invention sowohl geplant als auch

ungeplant, also zufällig erfolgen.

Die Innovation hingegen ist die erstmalige wirtschaftliche Anwendung einer neuen

Problemlösung. D.h. es geht hierbei um die ökonomische Optimierung der Wissensver-

wertung. Wobei Innovation i.e.S. die Markteinführung und die Innovation i.w.S. die

Marktbewährung bzw. -diffusion einer Invention, in Form eines neuen Produktes oder

Verfahrens zum Ziel hat.

Nachdem nun einige Begriffe abgegrenzt wurden, erscheint es sinnvoll, diese in

Beziehung zu setzen, um dann zum großen Komplex der Patente überzuleiten:

Vgl. Matzler et al. (2005), S. 47 f.

Vgl. Vahs/Burmester (2005), S. 44.

Das Humankapital, dessen Wert durch Erfahrung und Fähigkeit der Mitarbeiter be-

stimmt wird, generiert sich aus immateriellen, wissensbasierten Vermögensgegen-

ständen (Technologie, Erfindungen, Prozesse), die wiederum immaterielle Vermögens-

werte in Form von gewerblichen Schutzrechten schaffen.

Durch das Wissen der Mitarbeiter werden Erfindungen generiert (Inventionen), die u.U.

in marktfähige Produkte umgesetzt werden können (Innovationen). Unternehmen haben

dann die Möglichkeit sich ihre Inventionen, bei Erfüllung notwendiger Bedingungen,

durch ein gewerbliches Schutzrecht (bspw. ein Patent) sichern zu lassen, was die

Erfolgswahrscheinlichkeit der Innovation erhöhen kann. Die Begriffe Inventionen, Pa-

tente und Innovationen stehen also nicht überschneidungsfrei nebeneinander, sind aber

auch nicht kongruent. Es ist vielmehr so, dass Innovationen und Patente, Teilmengen

der Invention sind (vgl. Abbildung 4).

Abbildung 4: Abgrenzung Inventionen, Patente und Innovationen

Quelle: erstellt in Anlehnung an Bittelmeyer (2007), S. 21 (nach Ernst (1999)).

2.2 Gewerbliche Schutzrechte und Funktionalität von

Patenten

Aufbauend auf das Kapitel 2.1 erscheint es zweckmäßig einige Definitionen und Be-

griffsabgrenzungen bzgl. der gewerblichen Schutzrechte zu tätigen. Darauffolgend wird,

in diesem Abschnitt, die ökonomische Bedeutung von Patenten herausgearbeitet, so

dass ersichtlich wird, warum es zum einen notwendig, zum anderen aber auch sinnvoll

Vgl. Bittelmeyer (2007), S. 9 f.

erscheint, Innovationen schützen zu lassen und welche Mittel dafür gesetzlich zur Ver-

fügung stehen.

2.2.1 Definition gewerblicher Schutzrechte

Wirtschaftlich erfolgreiche Ideen und Erfindungen werden oftmals Nachahmer finden.

Ein effektives Vorgehen gegen diese Plagiate und Imitationen liefern gewerbliche

Schutzrechte. Wichtige Schutzrechte sind hierbei Patente und Gebrauchsmuster zum

Schutz technischer Entwicklungen, die Marke zum Schutz des ,,guten Namens" und das

Geschmacksmuster zum Schutz des Designs.

Diese gewerblichen Schutzrechte verleihen dem Besitzer Unterlassungsansprüche gegen

Imitatoren und eröffnen ggf. die Möglichkeit auf Schadensersatzansprüche bei Ver-

letzung dieser Schutzrechte. Des Weiteren sind sie dem geistigen Eigentum zuzuordnen.

Das Recht des geistigen Eigentums umfasst Regelungen, die dem Schutz des geistigen

Schaffens dienen. Ideen, Erfindungen, Entdeckungen und somit auch das geistige

Eigentum gehören rechtlich gesehen zum sogenannten Immaterialgüterrecht.

Tabelle 1: Übersicht über den gewerblichen Rechtsschutz

Quelle: erstellt in Anlehnung an DPMA (2010a), S. 5.

Tabelle 1 zeigt eine Übersicht über einige relevante gewerbliche Schutzrechte, die

allerdings keinesfalls eine vollständige Aufstellung aller Schutzrechtsarten darstellt.

Dem Schutz der Ergebnisse des geistigen Schaffens auf gewerblichem Gebiet, dienen

auch die Topographieschutzrechte, welche dreidimensionale Strukturen mikroelek-

tronischer Halbleitererzeugnisse schützen

, sowie Sortenschutzrechte, für Pflanzen-

sorten und Urheberrechte, auf kulturellem Gebiet, für Werke der Literatur, Kunst,

Wissenschaft und Software.

2.2.1.1 Patente

Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes, gewerbliches, zeitlich und räumlich beschränktes

Schutzrecht für eine Erfindung. Es verleiht dem Besitzer für einen Zeitraum von

maximal 20 Jahren exklusive Nutzungsrechte an einer technischen Erfindung, was die

Berechtigung einschließt, anderen die Benutzung der Erfindung zu untersagen.

Patente

stellen also Verbietungs- bzw. Ausschließlichkeitsrechte dar mit denen man seinen

Konkurrenten an der Imitation patentgeschützter Technologien hindern kann.

Der Schutzbereich von Patenten erstreckt sich auf Erfindungen auf allen Gebieten der

Technik, also auf Erzeugnissen und/oder Verfahren, sofern diese neu sind, auf einer er-

finderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Insbesondere nicht

schutzfähig sind Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische

Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche

Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Daten-

verarbeitungsanlagen und die Wiedergabe von Informationen.

Damit sind drei Kri-

terien identifiziert, denen ein Patent genügen muss, nämlich der Neuheit, der er-

finderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit. Die Kriterien der Neuheit

und der erfinderischen Tätigkeit sind ,,absolut" und gelten weltweit, so dass sie unab-

hängig vom Ursprung des zum Prioritätstags vorliegenden Wissens sind.

Vgl. DPMA (2010a), S. 4 f.

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 9.

Vgl. Koppel (2011), S. 4.

Vgl. Burr et. al. (2007), S. 3 und § 9 Patentgesetz (PatG).

Vgl. § 1 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) und § 52 Abs. 1 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ).

Vgl. § 1 Abs. 3 Patentgesetz (PatG) und § 52 Abs. 2 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ).

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 10.

· Neuheit: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik

gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem, für den

Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche

Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zu-

gänglich gemacht worden ist.

· Erfinderische Tätigkeit: Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätig-

keit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus

dem Stand der Technik ergibt.

· Gewerbliche Anwendbarkeit: Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar,

wenn ihr Gegenstand auf einem gewerblichen Gebiet einschließlich der Land-

wirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bzw. der sog. Erfindungshöhe unterliegt

nationalem Recht. Der beurteilende Fachmann sollte kein ,,Super-Experte" und auch

kein Laie, sondern ein durchschnittlicher Industriefachmann sein.

Der Prioritätstag, der ausschlaggebend für den Stand der Technik ist, ist i.d.R. der Tag

der ersten Einreichung der Anmeldung der Erfindung bei einem Patentamt. Die USA

allerdings stellen dabei eine Ausnahme dar, da dort nicht das Erstanmeldeprinzip

(,,first-to-file"), sondern das Prinzip des Erfindungszeitpunktes (,,first-to-invent") gilt.

Insgesamt ist eine Vielzahl von Länder- und Branchenspezifika beim Patentanmelde-

verfahren zu verzeichnen.

Das weltweite Patentsystem weist momentan eine große Dynamik auf. Unternehmen

steigern durch zunehmende F&E-Aktivität ihre Patentierungsaktivitäten und lassen ihre

Erfindungen zunehmend international schützen.

Gerade weil die Thematik des Patent-

wesens eine sehr komplexe und umfangreiche sowie übergeordnete Rolle einnimmt,

wird in dieser Arbeit eine Behandlung der übrigen gewerblichen Schutzrechte möglichst

kurz und unter dem Anspruch einer Abgrenzung zum Patent geschehen.

Vgl. § 3 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) und § 54 Abs. 1 und 2 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ).

Vgl. § 4 Patentgesetz (PatG) und § 56 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ).

Vgl. § 5 Patentgesetz (PatG) und § 57 Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ).

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 12.

Vgl. Koppel (2011), S. 4.

2.2.1.2 Gebrauchsmuster

Wie beim Patent können auch beim Gebrauchsmuster alle technischen Erfindungen

geschützt werden. Die Prüfung und Erteilung eines Gebrauchsmusters dauert, im

Gegensatz zum Patent

nur wenige Monate, falls die eingereichten Unterlagen den

Vorschriften entsprechen. Der Besitzer hat die gleichen Rechte wie bei einem Patent,

weshalb das Gebrauchsmuster auch als ,,kleiner Bruder" des Patents bezeichnet wird.

Allerdings ist das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht, d.h. es werden Neu-

heit, erfinderischer Schritt (nicht gleichzusetzen mit der erfinderischen Tätigkeit) und

gewerbliche Anwendbarkeit bei der Eintragung nicht geprüft. Des Weiteren kann ein

Gebrauchsmuster maximal 10 Jahre aufrechterhalten werden.

Ein weiterer großer

Unterschied besteht darin, dass durch Gebrauchsmuster keine Verfahrenserfindungen

geschützt sind.

2.2.1.3 Marken

,,Als Marken können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen,

Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen ein-

schließlich der Form einer Ware, sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben

und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienst-

leistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden."

Der

Markenschutz entsteht i.d.R. durch Eintragung eines Zeichens in das geführte Register.

Es befähigt den Besitzer dazu, Dritten die Benutzung einer identischen oder ver-

wechselbar ähnlichen Kennzeichnung zu untersagen. Auf Wunsch können eingetragene

Marken mit dem Registrierhinweis

® gekennzeichnet werden.

Die Prüfung und Erteilung eines Patents dauert in der Regel einige Jahre.

Vgl. DPMA (2010b), S. 4 f.

Vgl. § 2 Nr. 3 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG).

§ 3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG).

Vgl. DPMA (2011), S. 9.

2.2.1.4 Geschmacksmuster

Das Geschmacksmuster ist das passende gewerbliche Schutzrecht für ein Design. Es

kann hierbei eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Teils oder eines

ganzen Erzeugnisses geschützt werden. Also die Gestaltung einer Fläche oder die Ge-

staltung eines dreidimensionalen Gegenstandes. Eine Prüfung der Neuheit und Eigenart

erfolgt nicht, weswegen das Geschmacksmuster analog zum Gebrauchsmuster als ein

ungeprüftes Schutzrecht gilt.

2.2.2 Ökonomische Funktion von Patenten im Unternehmen

Die Vergabe von Patenten bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Schutz des geistigen

Eigentums und wettbewerbspolitischen Erwägungen. Durch künstliche Ausschaltung

möglicher Konkurrenz erhält der Besitzer eines Eigentumsrechts einen temporären

Monopolstatus, der es ihm ermöglicht seine patentrechtlich geschützten Produkte und

Dienstleistungen im Vergleich zu einer Wettbewerbssituation zu überhöhten Preisen zu

verkaufen und in der Folge Pionier- und Monopolrenten abzuschöpfen.

Die Möglich-

keit auf Schutz und Exklusivität eines Patents ist ein politisches Instrument. Es zielt

darauf ab, Innovatoren zu ermutigen in F&E zu investieren und Inventionen praktisch

anwendbar zu machen.

Allerdings kann der Patentschutz auch Innovativität behindern,

in dem der Zugang zu wichtigem Wissen erschwert wird. Dies ist insbesondere bei

emergierenden Technologien der Fall, wenn bspw. die Nutzungslizenz für ein Basis-

patent zu angemessenen Konditionen verweigert wird. Von diesen Lizenzen kann aber

die Weiterentwicklung einer Technologie abhängig sein.

Patente sind daher für Unternehmen in bestimmten Branchen von herausragend ökono-

mischer Bedeutung und tragen wesentlich zur Steigerung des Unternehmenswertes

bei.

Dabei ist vorrangig die Qualität der Patente und Patentportfolien entscheidend

Vgl. DPMA (2010c), S. 4 ff.

Vgl. Koppel (2011), S. 5.

Vgl. OECD (2009), S. 21.

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 22.

Vgl. Burr et al. (2007), S. 6.

(vgl. Kapitel 2.4.3.2).

Zu den wichtigsten ökonomischen Funktionen von Patenten

zählen:

· Anreizfunktion: Anreize zur Investition in F&E- und Innovationstätigkeiten.

· Ausschluss- und Schutzfunktion: Hinderung von Konkurrenten am Markteintritt.

· Informationsfunktion: Die Erfindung wird nach 18 Monaten in Patentdaten-

banken veröffentlicht, so dass die Gesellschaft als Ganzes profitieren kann.

· Signalfunktion (Signalling): Funktion als Qualitätsgütesiegel gegenüber Dritten.

· Reputationsfunktion: Öffentlichkeitswirksame Werbemittel und Unternehmens-

imagebildung.

· Unternehmensinterne Anreiz- und Kontrollfunktion: Leistungsmessung des

F&E-Bereichs und Anreiz zur Leistungssteigerung.

· Tauschmittelfunktion: Funktion von rechtlich geschützten Tauschmitteln für

eine Kreuzlizenzierung (,,Cross Licensing") (vgl. Kapitel 2.4.4.1) oder für die

Einbringung in einen Patentpool (vgl. Kapitel 4.1.2.1).

· Stabilisierung und rechtliche Absicherung von Lizenzverhältnissen, Ko-

operationen und Unternehmensnetzwerken: Schaffung einer gesicherten Grund-

lage für Lizenzbeziehungen und -zahlungen. Mit Patentrechten kann der Lizenz-

geber eine Kontrolle über die Verwendung des Know-hows ausüben.

· Finanzierungsfunktion: Einnahmengenerierung, durch Lizenzvergabe an Dritte.

· Überraschungs-, Erpressungs- und Nötigungsfunktion: Erfinder können von

Unternehmen Lizenzgebühren fordern, obwohl diese glaubten in einem patent-

freien Technologiefeld zu operieren (,,U-Boot-Patente" (vgl. Kapitel 2.4.4.1)).

· Vorleistungs- und Testfunktion: Patente können eine Vorbedingung zum Markt-

eintritt sein, da manche Länder eine Lizenzierung von Technologien an einhei-

mische Unternehmen fordern. Es kann aber auch als Test verstanden werden,

wie erfolgreich in einem neuen Markt operiert werden kann.

Als besonders interessante Formen der Patentverwertung haben sich Patentver-

wertungsfonds und Patentauktionen herauskristallisiert. Unter dem Begriff Patentver-

Vgl. Gassmann/Bader (2007), S. 24.

Vgl. Burr et al. (2007), S. 36 ff.

wertungsfonds werden meist von Banken aufgelegte, geschlossene Fonds

verstanden,

die sich Rechte an Patenten sichern und diese anschließend bspw. über Lizenzierung

oder Verkauf verwerten. Patentverwertungsfonds haben das Ziel für den Investor sowie

für den Patentinhaber die größtmögliche Rendite aus den Schutzrechten zu generieren.

Insbesondere für KMU, die meist nur über kleine Patentportfolien verfügen und den

Aufbau einer spezialisierten Patentverwertungsabteilung als nicht erstrebenswert ein-

schätzen, sind diese Patentverwertungsfonds sinnvoll, da Veredelungs- und Verwer-

tungsstrategie entwickelt und die gesamten Kosten dafür, vom Fond selber getragen

werden. Es besteht hier also für den Patentinhaber kein wirtschaftliches Risiko.

Patentauktionen, bei denen gewerbliche Schutzrechte versteigert werden bilden eben-

falls einen wichtigen Baustein in der Patentverwertungsinfrastruktur. Durch standar-

disierte Vertragskonstruktionen und transparenten, elektronischen Handel können

Transaktionskosten bei Patentverkäufen oder -lizenzierungen deutlich gesenkt werden.

Dies kann zur positiven Stimulierung des Marktes für gewerbliche Schutzrechte bei-

tragen.

2.2.3 Patente als Indikator für erfinderische Tätigkeit

Da in den letzten Kapiteln Patente zur Messung von F&E-Output und als Indikatoren

für Innovations- und Leistungsfähigkeit der F&E im Unternehmen benutzt wurden,

folgt an dieser Stelle nun eine kurze Behandlung dieser Thematik.

Unter den heranziehbaren Indikatoren für Technologie-Output sind Patente die wohl

gebräuchlichsten. Patente erlauben unter der Annahme der Reflektion schöpferischer

Tätigkeit eine Innovationsfähigkeitsmessung von Ländern, Regionen und Unternehmen.

Patente können einen guten Hinweis auf die technologische Leistungsfähigkeit liefern.

Gleichzeitig besteht auf Länderebene eine hohe Korrelation zwischen Patentanzahl und

F&E-Leistungsfähigkeit. Dennoch spiegeln Patente nicht alle Forschungs- und Innova-

tionsbemühungen wieder, da eine Invention nicht zwangsläufig industrielle Einsetzbar-

Geschlossene Fonds erlauben dem Investor meist nur während eines bestimmten Zeitraums in den

Fond zu investieren (Platzierungs- bzw. Emissionszeitraum). Bei offenen Fonds kann der Anleger

meist jederzeit ein- oder aussteigen.

Vgl. Lipfert/Ostler (2007), S. 85 ff.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Erstausgabe
Jahr: 2012
ISBN (PDF): 9783955495428
ISBN (Paperback): 9783955490423
Dateigröße: 4.4 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Kassel
Erscheinungsdatum: 2015 (Februar)
Note: 1,7
Schlagworte: Patent Patentstrategie Schutzrecht Patentportfolio Rechtsschutz

Autor

Mario Glavasevic (Autor:in)