Krise des konservativen Wohlfahrtsstaates am deutschen Beispiel: Ursachen und Problemlösungen zwischen Liberalisierung, Sozialdemokratie und Pfadabhängigkeit

2.1 Endogene Faktoren als Verursacher der Krise

2.1.1 Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialkassen

Die Kraft des Wirtschaftsaufschwunges, der sich nach dem 2. Weltkrieg in der westlich- industrialisierten Welt eingestellt hatte, war im Verlauf der fünfziger und sechziger Jahre ungebrochen und füllte hierzulande die Staatskassen bei einer niedrigen Sozialleistungsquote. Die Sozialleistungsquote, der Anteil der öffentlichen Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt, lag zu Beginn der statistischen Datenerfassung im Jahre1950 auf ca. 19%.^[1] Aufgrund positiver Entwicklungen der Ökonomie, die im Zusammenhang mit dem Marschallplan stand, entwickelte sich der deutsche Wohlfahrtstaat und damit erhöhte sich auch die Sozialleistungsquote.

Die Wahlen 1969 brachten eine neue Mehrheit hervor und begünstigten den Aufbau einer sozial- liberalen Regierung. Aufgrund der hervorragend positiven Bilanz der vergangenen Jahrzehnte trat die neue Regierung für eine Expansion des Wohlfahrtsstaates ein.^[2] Zur expansiven Reformpolitik der sozial- liberalen Regierung gehörten der Ausbau des Arbeits- und Unfallschutzes und die Reformierung des Gesundheitswesens. Hierdurch wurde die Sozialleistungsquote von 24,6% im Jahre 1969 in darauffolgenden Jahren stetig erhöht und erreichte den Höchststand im Jahre 1975 mit 31,4%.^[3] Mit dem sozialliberalen Modell des Ausbaus wurde die Struktur des Wohlfahrtsstaates erweitert und der Umfang des versicherten Personenkreises erhöht. So erhöhte sich der Anteil der Bevölkerung, die den Lebensunterhalt primär aus dem Sozialeinkommen bestritt, von 14,4 % im Jahre 1969 auf mehr als 20 % im Jahre 1980.^[4] Der erhöhte Umfang an Personen, die vom Wohlfahrtsstaat primär lebte, musste durch die arbeitende Bevölkerung finanziert werden. Verstärkt schoben die Institutionen hierzulande arbeitslos gewordene Kräfte, aufgrund der blühenden Lage der Sozialkassen, mühelos in die Arbeitslosigkeit. Die Sozialbeiträge, welche auch als Lohnnebenkosten bekannt sind, erhöhten sich aufgrund der expansiven Sozialpolitik von anfänglich 27,8% im Jahre 1969 auf 34% im Jahre 1982.^[5] Solange der Wirtschaftswachstum und die blühende Lage im Arbeitsmarkt sich fortsetzen, hatten die erhöhten Sozialbeiträge keine größeren Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlfahrtsstaat.

Die erste Öl- Krise 1973/74 löste eine weltweite Wirtschaftskrise aus, welche die bis dahin erfolgreich Funktionierende Wirtschaft lahm legte und der Bevölkerung das Selbstverständnis einer auf ewig wachsenden Ökonomie entriss. Die Folgen der Weltwirtschaftskrise äußerten sich rasch auch in West- Deutschland und verursachten Ungewissheiten und Unsicherheiten bei der Bevölkerung aus, dies schlug sich ohne Verzögerung auf die Ökonomie nieder.

Bei geringer Auftragslage, vor allem in der Autoindustrie, mussten die Unternehmen große Massen an Arbeitern in die Arbeitslosigkeit entlassen und wirkten so einem Abschwung und eine Rezessionsphase herbei. Der bis dahin erfolgreiche deutsche Wohlfahrtsstaat musste nun Unmengen an Arbeitslosen auffangen. Die Arbeitslosenquote stieg in nur fünf Jahren von 0,7% in dem Jahr 1970 auf 4,7% im Jahre 1975.^[6] Dies ist eine Versiebenfachung der Arbeitslosenquote innerhalb von nur fünf Jahren.

Das Umlageverfahren, welches die soziale Sicherung direkt finanziert, musste nun innerhalb von fünf Jahren bei sinkender Anzahl an Erwerbstätigen eine siebenfache Anzahl an Arbeitslosen finanzieren. Die Finanzierungsweise des deutschen Wohlfahrtsstaates erfolgt direkt und wird vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen getragen. Während das Arbeitslosengeld lediglich von den Beiträgen aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, werden Arbeitslosenhilfe und die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen aus einem Mix von Steuern und Beiträgen finanziert.^[7]

Die Gewährleistung zur Sicherung der sozialen Leistungen konnte nur aufgrund weiterer Erhöhung der Beiträge funktionieren. Daher beschloss die damals sozial- liberale Regierung zusätzlich zu der getätigten Expansion weitere Erhöhung der Sozialabgaben. Dies reichte jedoch nicht, daher entschied man die expansive Politik des Wohlfahrtsstaates aufzugeben und mit einer Problembewältigungspolitik von Einsparungen und Streichungen die Scharr an Arbeitslosen zu bewältigen.

Die erhöhten Sozialabgaben erhöhten wiederum die Arbeitskosten und raubten der Ökonomie die Möglichkeit neue Arbeitskräfte einzustellen, dies führte dazu, dass die Anazahl an Arbeitslosen nicht nur gleich blieb, sondern sich weiterhin erhöhte. Die im internationalen Vergleich hohen Sozialabgaben führten zur Verteuerung inländischer Produkte und verstärkten den Abbau von Personal in deutschen Unternehmen.^[8] Hierdurch wurde die Arbeitsplatz raubende Spirale noch schneller gedreht und die Krise weiter verschärft. Die Sozialleistungsquote stieg in dieser Zeit der Expansion und der Krise auf ca. 34 % an und raubte damit dem Binnenmarkt die Möglichkeit zur Erholung.^[9]

Die überhasteten Haushaltskürzungen richteten sich primär dar aus wo der Bund einen Zuschusspflicht für Haushaltslücken innehat. Dies waren zunächst die Aufwendungen für Umschulung- und Weiterqualifikation, Arbeitslosenunterstützung und der Ausbildungsförderung.^[10] Während die Arbeitsmarktlage sich langsam entspannte und die Reformen sich auswirkten, wurde die westliche Welt durch die zweite Öl- Krise in den Jahren 1980/81 in eine zweite Weltwirtschaftskrise hineingestürzt. Die Wirtschaftskrise traf die westlichen Länder gleichermaßen und verursachte neue Massen an Arbeitslosen. Die Wirtschaftspolitik der BRD verabschiedete sich hiermit von der Vorstellung einer Vollbeschäftigung.

Die sozial- liberale Regierung wurde aufgrund innerer Streitigkeiten durch ein konstruktives Misstrauensvotum aufgelöst. Die im März des Jahres 1983 veranstalteten Neuwahlen erbrachten einer konservativ- liberalen Mehrheit die Möglichkeit die neue Regierung zu bilden.

Die neue Regierung unter dem Kanzler Helmut Kohl machte sich daran, den durch die sozial- liberale Regierung „aufgeblähten Wohlfahrtsstaat“, weiterhin zu demontieren und weitergehende Reformen einzuleiten. Die konservativ- liberale Regierung distanzierte sich jedoch vom andren konservativ neoliberalen Vorgehen westlich konservativer Regierungen in Großbritannien und den USA und hob die Tradition der sozialen Marktwirtschaft hervor.^[11]

Große Einsparungen wurden weiterhin in der Ausbildungsförderung und in den Bereichen der Sozial- und Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe getätigt. Diese Ein­sparungen gingen soweit, dass 1984 nur 40% der registrierten Erwerbslosen Arbeitslosengeld und nur 26% Arbeitslosenhilfe erhielten.^[12] Die Reformpolitik der konservativ- liberalen Regierung, die Hauptsächlich auf Abbau der Sozialleistungen und Einsparungen basierte, vollzog sich in der Legislatur Periode von 1983 bis 1989 rasch, weil hier der Vetospieler Bundesrat auch durch die konservativ- liberale Konstellation kontrolliert wurde.

Während der „Kohl Ära“ entspannte sich die Arbeitsmarktlage, hierbei sank die Arbeitslosenquote von 9,1% im Jahre 1983 auf 7,2% im Jahre 1990. Die Sozialleistungsquote, der Anteil an Sozialausgaben am BIP, sank wie durch die Regierung zu­gesichert von 30,7% im Jahre 1982 auf 27,6% im Jahre 1990.^[13] Zudem wurde der Um­fang der Begünstigten Personen mit den Kürzungen erheblich verringert. Letztendlich kann man behaupten, dass die 1983 neugewählte Regierung keinen sozialpolitischen „Kahlschlag“ veranlasste, vielmehr zielten die getätigten Reformen auf Sparmassnahmen und Krisenbewältigung ab. Die anziehende Konjunkturphase und der damit verbundene Wirtschaftswachstum, der sich in der Zeitperiode von 1981 bis 1986 stetig von ca. 1% im Jahre 1981 auf ca. 3,5% im Jahre 1986 erholte, veranlassten die Ent­spannung am Arbeitsmarkt und ermöglichten die Senkung der Sozialleistungsquote .^[14]

Die deutsche Einigung 1990 stellte den deutschen Wohlfahrtsstaat dadurch vor neuen Herausforderungen, weil die Politik, westdeutsches Sozialrecht, auf die DDR übertragen wollte. Hierdurch gelangten Menschen in einem sozialen Sicherungssystem, welche zuvor nicht in dieses System eingezahlt hatten. Zusätzlich wurde die Übertragung kapitalistischer Grundzüge durch die sozialistische Vergangenheit erschwert, daher musste eine Reihe von Gesetzen nachträglich novelliert werden.^[15] Eine größere Problematik brachten indes die Unternehmensleistungen und der schwindende Markt für DDR Produkte. Hinzu kam die Auflösung der Sowjetunion und damit der Ausfall eines großen Export Abnehmers der DDR. Die staatlichen DDR- Unternehmen sollten durch die Treuehandanstalt, einer westdeutschen Regierungsanstalt, rasch Privatisiert werden. Wirtschaftsexperten des Treuehandrates THA stellten jedoch fest, dass etwa 40% der DDR Unternehmen rentabel seien, weitere 30% Sanierungswürdig und der Rest unproduktiv und sanierungsunfähig sei.^[16] Diese Expertise machte deutlich, was auf den westdeutschen Wohlfahrtsstaat zukam. Aufgrund mehrerer Reform und Umbaumaßnahmen durch die konservativ- liberale Regierung und der guten Entwicklung der Konjunktur in der zweiten Hälfte der Achtziger waren die Sozialkassen enorm entlastet worden und verzeichneten sogar Monatsreserven. So verfügten die Rentenkassen 1989 über eine dreimonatige Reserve, dies in anbetracht des Umlagesystems verdeutlicht die Höhe der Reservekapazitäten.^[17] Mit den Informationen über diese Reserven wurde die Wiedervereinigung und der zu erwartende Verlust an Wirtschaftskraft durch die Politik unterschätzt und nicht wahrgenommen.

Ferner wurde die Situation dadurch erhärtet, weil die Währung der DDR über dem eigentlichen Kapitalmarktwert gehandelt und eingewechselt wurde und somit westdeutsches Kapital abgewertet wurde. Der Verlust an Kaufkraft, unrentable DDR Unter­nehmen, Erweiterung des Kreises der Sozialleistungsempfänger, degenerierte Wirtschaft und zusätzliche öffentlicher Transfers machten die Wiedervereinigung zu einem ökonomischen Desaster. Daher ist anzunehmen, dass in der Zeit der Wiedervereinigung, die historisch- politischen Hintergründe die ökonomischen Abwägungen über­ragten.

Die Arbeitslosenquote stieg währenddessen von 7,3% im Jahre 1991 auf den Höchststand von 12,7% im Jahre 1997.^[18] Die Belastung der Sozialversicherungskassen wurde durch die Problematik am Arbeitsmarkt erschwärt, sodass weitere Erhöhung der Sozialabgaben folgen mussten. Die Sozialleistungsquote stieg aufgrund eines erweiterten Umfanges an Personen und steigenden Arbeitslosenzahlen auf neuen Rekorden und pendelte sich ab 1994 auf ca. 35% ein.^[19] Die Erhöhung der Sozialabgaben wirkte sich unmittelbar auf die Sozialbeiträge und hatte zur Folge, dass die Nettolöhne sich senkten. Die Sozialbeiträge, die durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen entrichtet werden, erhöhten sich von 35,9 Prozent im Jahre 1989 auf 42,2 Prozent im Jahre 1998.^[20]

Das Verhältnis zwischen der Anzahl der beschäftigten Personen mit einer Sozialversicherung und der Anzahl der Sozialempfänger ist ein Faktor, der die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates angeben kann. Zudem kann man aus dieser Konstellation die Fähigkeit eines Systems erkennen, Bürger gegen negative Entwicklungen der Wirtschaft zu schützen. Der Zusammenhang steht hier dahingehend, dass je mehr Empfänger auf weniger Erwerbstätige mit Sozialversicherung zukommen, dass desto weniger das System die Möglichkeit dadurch erhält seine Bürger vor negativen Entwicklungen zu schützen. Die Konstellation zwischen diesen beiden Gruppen war im Verlauf der ökonomischen Entwicklung in Deutschland bis zu Beginn der Neunziger stabil gegeben, die Anzahl der Erwerbstätigen mit Sozialversicherung überragten die Anzahl der Empfänger und drücken damit die Fähigkeit des Systems eigene Bürger vor negativen Effekten auf dem Arbeitsmarkt zu schützen. Mit der Wiedervereinigung wurde das System geschwächt und bis Mitte der Neunziger destabilisiert. Mitte der Neunziger veränderte sich die Konstellation dieser beiden Gruppen und die Anzahl der Empfänger erhöhte sich drastisch, die der Einzahler jedoch nicht.^[21]

Ein weiterer Grund für die hohe Arbeitslosigkeit sind die gestiegenen Erwerbsquoten, die im Verlauf der letzten Dekaden in die Höhe gestiegen sind. So stieg die Erwerbsquote in Westdeutschland laut einer Statistik von 45 % im Jahre 1950 auf mehr als 60 % im Jahre 1996.^[22]

Die neue rot-grüne Regierung, die im Jahre 1998 gewählt wurde, übernahm einen sich in der Krise befindlichen Wohlfahrtsstaat und machte sich trotz massiver Vetospieler im Bundesrat, dazu auf Reformen durchzusetzen. Die sozialpolitischen Reformbemühungen der rot- grünen Regierung kennzeichnen sich durch Diskontinuität und Pfadabweichungen aus. Zunächst versuchte die Regierung mithilfe des herrschenden Tripartismus, bei dem Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vertreten sind, Problemlösungen und Auswege aus der Krise herauszufinden. Dies scheiterte an der Machtverteilung und den Vetopositionen der Beteiligten. Infolgedessen baute die Regierung Expertenkommissionen auf und ließ Ergebnisse vorstellen, hierunter sind Reformvorschläge wie Hartz IV, Agenda 2010 oder die Riester Rente bekannt.

Die Einsetzung von Expertenkommissionen eröffnet eine neue Methode, in Krisenzeiten konsensfähige Reformen durchzubringen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die darauffolgenden Kriege in Afghanistan und später dem Irak führten zu einer „neuen Weltwirtschaftskrise“ und wirkten sich auch auf den Binnenmarkt negativ aus. Aufgrund massiver Unsicherheit und Ungewissheit brach die Ökonomie zusammen. Die schlechte Wirtschaftssituation und die Reform der Arbeitslosenstatistiken, die im Zuge von Hartz IV durchgeführt wurden, trugen dazu bei, dass die Arbeitslosenquote wieder anstieg und 2005 einen Höchststand von 13,0% aufwies.^[23] In anbetracht dieser hohen Arbeitslosenquoten ist es nicht verwunderlich, dass die rot- grüne Regierung in vorgezogenen Wahlen 2005 abgewählt wurde.

2.1.2 Technischer Fortschritt und der Arbeitsmarkt.

In den sechziger Jahren wurde die Freisetzung an Arbeitern, die durch den technischen Fortschritt aus dem Betrieb ausgegliedert wurde, durch wirtschaftliches Wachstum mehr als ausgeglichen. Zudem verlangte der wirtschaftliche Aufschwung in der Automobil und der Chemieindustrie zusätzliche Arbeiter, die durch ausländische Arbeitskräfte befriedigt wurde.

In der Zeit der Wirtschaftskrisen, fallendem Wirtschaftswachstum und technischen Innovationen minderte sich die Fähigkeit der Ökonomie die freigesetzten Arbeiter auszugleichen.^[24] Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik, die Maßgeblich durch das amerikanische Militär vorangetrieben wurde, führten dazu, dass sich die ökonomische Struktur der jeweiligen Länder veränderte. Der erste und zweite Sektor der Industrie schrumpften im Vergleich zu dem dritten Sektor aufgrund neuer Technologien und bauten damit Arbeitsplätze ab. Der dritte Sektor verzeichnete einen positiven Trend, konnte jedoch die Massen der Arbeitslosen nicht aufnehmen.

Aufgrund unzureichender Investitionen in dem Bereich neuer Technologien verpassten die westdeutschen Unternehmen die aufkommende Innovation in dem Bereich der Informations- und der Kommunikationstechnik, die zu Beginn der Siebziger einsetzte. Diese Entwicklung führte dazu, dass sich der dritte Sektor der Ökonomie sich anderswo erweiterte und da zu zusätzliche Arbeitsplätze führten. In anderen Ländern wie den USA und GB wo Investitionen und politische Entscheidungen im Hinblick dieser Entwicklung getätigt wurden, schuf dieser dritte Sektor der Dienstleistungen ausreichend viele Arbeitsplätze und bewirkte eine Veränderung der ökonomischen Struktur.

Während die Netto-Investitionsquote in West-Deutschland in dem Zeitraum von 1970 bis 2003 kontinuierlich von ca. 18% auf nur noch 3% gesenkt wurde, blieb diese in anderen Ländern wie den USA unverändert bei ca. 10% und führte dazu, dass ausreichend Kapital für Innovationen übrig blieb.^[25] Der Sachstand wird in West- Deutschland nochmals durch sinkende staatliche Forschungsausgaben im Verhältnis zu den gesamten deutschen Forschungsausgaben erhärtet, welche in dem Zeitraum von 1981 bis 2001 um mehr als 10% auf nur noch 31,5% reduziert wurden. Die strukturelle Veränderung der Ökonomie führte dazu, dass der dritte Sektor in den USA heutzutage mehr als 80% der Erwerbstätigen beschäftigt, hingegen der dritte Sektor in Deutschland ungefähr 60% der Erwerbstätigen beschäftigen kann. Hierbei wird das Ausmaß an Aufnahmefähigkeit des dritten Sektors klar.^[26]

Die strukturelle Veränderung zieht eine langfristige strukturelle Arbeitslosigkeit nach sich, da bestimmte Berufe oder bestimmte Praktiken wegfallen und die Notwendigkeit dieser Arbeiter nicht erforderlich ist. Längerfristig betrachtet verursacht die strukturelle Veränderung mehr Arbeitsplätze in neuen Berufsfeldern, jedoch nur wenn man gewisse Investitionen, wie weiter oben erwähnt, tätigt. Zudem bewirken technologische Innovationen eine veränderte Notwendigkeit der Qualifikation und ermöglichen nur begrenzt die Ausführung durch „Jedermann“. Hierdurch sind gering qualifizierte Arbeitskräfte im Nachteil und werden durch solche Entwicklungen in eine lange Periode der Arbeitslosigkeit geschoben.

In anbetracht neuer Entwicklungen und möglicher Innovationsschübe aus dem Bereich der Bio- und der Nanotechnologie drängt sich heutzutage die Frage nach möglichen Reaktionen durch Politik oder Ökonomie auf, die wiederum die Ökonomie der Zukunft prägen könnten.

2.1.3 Negative demographische Entwicklung und der Wohlfahrtsstaat

Eine negative demographische Entwicklung ist in allen Industrieländern der westlichen Hemisphäre zu beobachten. Gründe dafür sind in allen Ländern der sogenannten „ersten Welt“ die fallenden Fertilitätsraten und die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung.^[27] Dieser Trend läst sich seit den Beginn der Siebziger ausmachen und wirkt sich in langsamen Schritten sehr negativ für den Wohlfahrtsstaat aus. Man könnte bei sinkenden Fertilitätsraten zunächst davon ausgehen, dass sich das Arbeiterangebot in Zukunft augrund dieser Tatsache sich verringern wird und zu sinkenden Arbeitslosenquoten führt. Doch das Gegenteil ist zu erwarten, da mit sinkender Fertilitätsquote auch weniger möglicher Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorhanden sein werden, die wiederum in die Sozialkassen einzahlen könnten, um die älter werdende Bevölkerung, die verstärkt aus Rentnern besteht, zu finanzieren. Zu den demographischen Kennzahlen gehört die Geburtenrate, diese fiel in Westdeutschland von 2,9 im Jahre 1950 auf nur noch 1,39 im Jahre 1992.^[28] Aufgrund dieser Entwicklung stünde in der Zukunft eine größere Anzahl an Rentner einer niedrigeren Anzahl an Erwerbstätigen gegenüber, dies führt unvermeidlich dazu, dass die Erwerbstätigen die hohe Anzahl der Rentner nicht finanzieren können und somit der Wohlfahrtsstaat seine Funktion nicht mehr wahrnehmen kann. Der Altersquotient, das Verhältnis der über 65 Jährigen zur Gesamtbevölkerung, stieg von 21,64 im Jahre 1987 auf 25,52 im Jahre 2000, statistische Erwartungen gehen zudem davon aus, dass der Altersquotient für die BRD im Jahre 2050 auf ca. 42 angestiegen soll.^[29]

Mögliche Auswege aus dieser Situation wären eine verstärkte Migrationspolitik nach US- Amerikanischen Vorbild oder verstärkte steuerliche Vergünstigungen für kinderreiche Familien und verheiratete Paare.

Die Rentenkasse ist nicht die einzige Sozialkasse, die von einer negativen demographischen Entwicklung berührt wird und würde. Gravierender wirkt sich das höhere Lebensalter der Bevölkerung auf die Kranken- und Pflegeversicherung aus. Beispielsweise ist von den Senioren zwischen 80 und 85 Jahren etwa jeder fünfte Pflegedürftig bei älteren Menschen steigt dies enorm in die Höhe. Der Zusammenhang besteht hier darin, dass eine höhere Anzahl an älteren Menschen die Dienste der beiden Kassen öfter und massiver als junge Menschen nutzen und dieses sich wiederum indirekt aufblähend auf die Arbeitskosten auswirkt.^[30] Hieraus entsteht ein Finanzierungsdruck auf die Kassen, die wiederum dies nur mit höheren oder gestuften Beiträgen, die sich zur Lasten der Kranken auswirken, ausgleichen können.

Am Ende muss aber auch erwähnt werden, dass sich diese Entwicklung in solch einer Art nicht ereignen muss, da die Variablen dieser Prognose sich rasch verändern können und somit die gesamte Prognose zusammenfallen kann.

2.1.4 Kosten der Wiedervereinigung und Aufbau Ost entziehen der Volkswirtschaft entscheidende Kraft

Das Ende des kalten Krieges und der Mauerfall im November 1989 ermöglichten den Osteuropäischen Ländern einen demokratischen Neubeginn, für die beiden deutschen Staaten bedeutet dies jedoch die historische Möglichkeit ihrer Wiedervereinigung.^[31] Die Wiedervereinigung war jedoch keine Vereinigung in Sinne einer bipolaren Übereinkunft zur Vereinigung, vielmehr ging die DDR in der BRD auf.

Ungeachtet der politisch- historischen Bedeutung der Wiedervereinigung steht dieses Ereignis in der Gegenwart bei vielen Soziologen als entscheidender Faktor, der die Krise des Wohlfahrtsstaates in der BRD verursachte oder zumindest verschärfte.^[32] Gründe für diese Annahmen lassen sich in zahlreichen Erhöhungen der Sozialabgaben nachweisen, die direkt mit der Wiedervereinigung in Zusammenhang stehen. Aufgrund eines anderen ökonomischen Systems des „Sozialismus“, bei dem massiv und zentral auf Arbeitnehmer gesetzt wird, waren viele Unternehmen des Ostblocks und hier insbesondere der DDR im internationalen Markt nicht Konkurrenzfähig und mussten Konkurs anmelden. Der Treuehandrat (THA), eine Institution der BRD, wurde mit der Sanierung von DDR- Unternehmen betraut und stellte fest, dass eine Vielzahl von diesen Unternehmen nicht Sanierungsfähig sei.^[33] Die Folgen daraus waren steigende Arbeitslosenquoten, die sich seit Beginn der Neunziger stetig erhöhten, und in Verbindung hierzu auch höhere Sozialabgaben. Hinzu kommen weitere öffentliche westdeutsche Transfers, die sich bis zum Jahre 2003 auf einen Wert von ca. 1250 Mrd. Euro belaufen.^[34]

Die Wiedervereinigung wirkte sich aber nicht nur negativ auf dem Arbeitsmarkt aus, andere Sozialkassen wie die Kranken und Pflegeversicherung und vor allem die Rentenversicherung wurden massiv betroffen. Rentner aus dem sozialistischen System, die nie in die Rentenkasse der westdeutschen Versicherungssysteme ein­gezahlt hatten, mussten nun zusätzlich versorgt werden. Dies gelang nur mit weiteren Erhöhungen der Beiträge und wirkte sich wiederum indirekt sinkend auf die Reallöhne.

Eine verstärkte Belastung der finanziellen Lage ging nicht nur durch höhere Sozialbeiträge, einer hohen Arbeitslosenquote und weiteren Transfers aus, die Wirtschaft wurde vielmehr durch falsch gesetzte Wechselkurse gravierend geschwächt. Die DDR – Mark wurde in einem Wechselkurs von teilweise 1:1 mit der westdeutschen Mark eingetauscht und somit westdeutsches Kapital abgewertet.^[35] Die Wiedervereinigung macht das deutsche Beispiel des Wohlfahrtsstaates im internationalen Vergleich zu einem Sonderbeispiel und räumt hier einen erhöhten Aufhol- und Reformbedarf durch den deutschen Staat ein.

2.1.5 Der föderale Aufbau und Vetospieler verhindern schnelle Reaktion auf Veränderungen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat, der aus 16. Bundesländern besteht, die in einer zweiten Kammer dem Bundesrat vertreten werden. Die Gesetzgebung bestreitet hier zunächst die erste Kammer den Bundestag und muss in einigen Fällen auch in einem zweiten Vorgehen durch den Bundesrat der zweiten Kammer verabschiedet werden, um die Interessen der Länder zu wahren. Weitere Vetospieler innerhalb dieses Systems sind die Zentralbank, das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident als Kontrollinstanz.^[36]

Die Reformfähigkeit und Reformgeschwindigkeit eines Staates hängt von der Anzahl und Macht der Vetospieler innerhalb des Systems ab. Viele Regierungen der BRD hatten in ihrer Legislaturperioden gegenläufige Mehrheiten im Bundesrat und könnten daher ihre Reformvorhaben schwer oder gar nicht durchbringen. Lediglich die Regierungszeit 1982-1990 besaß über die ganze Distanz von acht Jahren eine völlige Mehrheit in beiden Kammern.^[37] Man könnte hieraus schließen, dass in dieser Regierungszeit die meisten Reformbeschlüsse verabschiedet wurden.

Das föderale Konstrukt dient einerseits zur Sicherung der Bundesländer vor einer möglichen Willkür durch die Bundesregierung, andrerseits ist dieses Konstrukt dafür verantwortlich, dass die Politik in diesem Land nicht angemessen und schnell auf die Herausforderungen der Gegenwart reagieren kann.

2.2 Exogene Faktoren und die Krise

2.2.1 Energiekrisen beenden „Wirtschaftswunder“ und bewirken Abschwung

Der Energiebedarf der industrialisierten Welt wird zum größten Teil von den Öl- exportierenden Ländern des persischen Golfs gedeckt. Aufgrund der politischen Instabilität dieser Region korreliert der Öl- Preis größtenteils mit der politischen Lage dieser Region. Die Unterstützung der israelischen Truppen durch die westlichen Länder im Jom- Kippur- Krieg, bei dem syrische und ägyptische Truppen gegen Israel vorgingen, bewirkte ein Drosselung des Öl- Abbaus durch die OPEC- Länder und bewirkte damit einen Anstieg des Öl- Preises.^[38] Dieser Anstieg des Preises bewirkte Öl- Engpässe und die Lahmlegung der westlichen Ökonomien, die nicht auf diese Art von Krise vorbereitet waren. Das Wirtschaftswunder in West-Deutschland fand hiermit sein Ende und setzte das Rad der Krise in Bewegung. Die zweite Öl- Krise 1979/80, welche aufgrund innerpolitischer Entwicklungen im Iran, ausgelöst wurde traf die westliche Welt genau so hart wie die erste Krise.

Aufgrund der beiden Öl- Krisen, die innerhalb einer Dekade stattfanden, stehen die Siebziger für Abschwung und Einleitung der Krise dar. Die Weltwirtschaft wurde in dieser Periode abgebremst. Die Krisen raubten dem blühenden Wohlfahrtsstaat den finanziellen Rückhalt und sorgten in vielen Ländern für steigende Armutszahlen.

Aufgrund der Krisenhaftigkeit der persischen Öl- Exportländer mussten die industrialisierten Länder mehrer Möglichkeiten entwickeln zukünftigen Krisen vorzubeugen. Zunächst wurden hier intensiv diplomatische Beziehungen eingerichtet und verstärkt, zudem versuchte und versucht man mithilfe anderer Energieträger wie Atomenergie, Wind und Wasserenergie die Monopolstellung des Öls einzudämmen. Hierzu werden auch verstärkt Forschungsausgaben in innovative Energieträger eingesetzt.^[39]

Anders als die europäischen Staaten versuchen die USA ihre Energiepolitik zusätzlich mithilfe des Militärs gestützt auf die „Carter Doktrin“ zu betreiben. Hierzu stationieren die USA massive Truppen in den entsprechenden Regionen, um hier „stabilisierend“ einzuwirken.^[40]

2.2.2 Erhöhter Wettbewerb, bedingt durch Globalisierung, spitzt die Krise des Wohlfahrtstaates zu

Definition Globalisierung: Mit Globalisierung meint man im Grunde das verschwinden von Staatsgrenzen als natürliche Begrenzung für jeweilige Volkswirtschaften.^[41]

Die Globalisierung als Prozess lässt sich nur schwer auf ein Zeitpunkt oder Zeitperiode festlegen, eine Vielzahl an wissenschaftlichen Quellen hingegen versuchen die Globalisierungsprozesse anhand ihrer verheerenden Auswirkungen der letzten Jahrzehnte auszumachen.^[42] Die Auswirkungen dieser Entwicklung berühren Einflussgebiete von Individuen, Unternehmen, Institutionen, Staaten und internationalen Regierung- und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen. Statistisch lässt sich die ökonomische Globalisierung anhand der Entwicklung vom internationalen Handel und der damit verbundene Entwicklung des Exportes nachweisen. Laut einer Statistik der UNCTAD hat der internationale Handel gemessen an US- Dollar in den Zeitraum von 1980 bis 1998 erheblich zugenommen, der enorme Anstieg des Handels zeichnet sich insbesondere zwischen der Triade Westeuropas, Nordamerikas und der asiatisch- pazifischen Ländern aus.^[43]

Zudem kann man die Entwicklung von Zollanteilen an den Einkaufspreisen von Industriegütern beobachten und hier den Schrankenabbau von internationalem Handel nachvollziehen. Laut einer Statistik der OECD Länder, die in der Enquete Kommission des deutschen Bundestages veröffentlicht wurde, fiel der Anteil an Zollkosten von etwa 40% im Jahre 1950 auf lediglich nur 6% im Jahre 1984.^[44] Die ökonomische Globalisierung als solches läst sich aber auch an Statistischen Daten ausmachen, die den Anstieg von weltweitem Handel und Produktion darstellen. In dieser Tabelle ist zu entnehmen, dass der weltweite Handel und Produktion stetig zugenommen hat. So wurde in einer Tabelle der Enquete- Kommission der weltweite Handel und Produktion des Jahres 1950 mit einem Index von 100 versehen und die weitere Entwicklung beobachtet, hiernach stieg der weltweite Handel und Produktion im Jahre 2000 auf dem Indexwert von etwa 1900.^[45]

Den Faktoren der Globalisierung unterliegen auch die Finanzmärkte, aufgrund schwindender Grenzen für Kapitalmärkte besitzen Anleger mehr Möglichkeiten von wachsenden Märkten in asiatischen Ländern zu profitieren, daher steigt der Druck auf Unternehmen in entwickelten Ländern diese Kapitalmärkte als Investition für sich zu nutzen. Die Direktinvestitionen, die in Deutschland durch das Ausland getätigt wurde nahmen im Hinblick einiger politischer Entscheidungen in den Jahren 1996 bis 1999 rasant zu.^[46]

Der Anstieg ökonomischer Aktivität im internationalen Markt und der Abbau von nationalen Schranken erhöhen den Druck auf die entwickelten Volkswirtschaften und lassen diese in offenen Märkten mit anderen Ländern konkurrieren. Hierbei unterliegen entwickelte Länder einem höheren Druck, da diese höhere Standards besitzen, diese äußern sich in höhere Kosten und bewirken damit auch höhere Preise für jeweilige Produkte. Dieser Sachstand zwing die entwickelten Länder dazu intensiv Standortpolitik zu betreiben, dieses veranlassen sie durch Senkung von Steuern und den Rückzug staatlicher Aktivität. Hierzu gehören auch Mittel mit denen der Wohlfahrtsstaat finanziert wird. Sparmassnahmen werden aber nicht nur durch Staaten getätigt, vielmehr wirken sich globale Veränderungen auf die Machtkonstellation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines Landes aus. In entwickelten Ländern verschiebt sich die Machtkonstellation, aufgrund von ausreichenden Arbeiterpotential und einer Exit- Option ins günstigere Ausland, zu Gunsten von Arbeitgebern, die hieraus die Macht erhalten Arbeitspreise den Arbeitern und dem Staat vorzudiktieren.

Die Globalisierung verändert nicht nur ökonomische Felder, politische Zusammenarbeit hat in den letzten Jahrzehnten regional aber auch global zugenommen, dies lässt sich an wachsenden internationalen Verträgen und steigender Anzahl an NGO`s ausmachen.^[47] Die internationale politische Kooperation findet in den meisten Fällen auf der Basis der Vereinten Nationen statt, verstärkt sind aber auch regionale Kooperationen zu beobachten, die die UN als weltweite Organisation umgehen.

3. Liberaler Ansatz des britischen Musters und der Ausweg aus der Krise

Die liberale Wirtschaftspolitik basiert größtenteils auf die Wahrung der „individuellen Freiheit“, diesbezüglich bedeutet dies für den „Souverän“ den Staat eine maximale Rolle bei der Wahrung dieser persönlichen Freiheitsrechte, jedoch nur eine minimale Betätigung im Hinblick auf politisches Eingreifen.^[48] Dies ordnete dem Staat eine „Nachtwächterfunktion“ zu, die ihm große Pflichten zur Bewahrung der Freiheit beimisst, aber ihm Eingriffe verbietet. Wirtschaftspolitisch bedeutet dies eine „Laissez- faire“ Ordnungsart, die dem Markt beinahe alle Grenzen offen lässt.

Die liberale Wirtschaftsordnung wurde im Verlauf des letzten Jahrhunderts durch Milton Friedman modernisiert und erlaubt dem Staat nun Eingriffe in den Wirtschaftspolitischen Bereichen bei der Behebung von negativen Externalitäten, der Fürsorge in Erziehungs- Angelegenheiten und bei der Brechung von Monopolen.^[49]

Die liberale Wirtschaftspolitik wurde als ein Reformausweg für die Krise des deutschen Wohlfahrtsstaates in der Bachelor- Arbeit ausgesucht, da diese erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung der Krisen in den angelsächsischen Ländern lieferte. Aufgrund liberaler Einschnitte in GB und in anderen Ländern wie den USA war es der Regierungen möglich die herrschende Krise in den Siebzigern zu bewältigen.

3.1 Historische Entwicklung und Aspekte liberaler/ neoliberaler Wirtschaftspolitik

Die liberale Wirtschaftspolitik wurde durch J. Stuart Mill im Jahre 1848 in der „Principles of Political Economy“ aufgestellt. Die Ideologie der individuellen Freiheit und die Wahrung von Privateigentum waren zwei Hauptsäulen der Theorie. Das Werk sollte als Reaktion auf frühsozialistische Forderungen gegen privatkapitalistische Wirtschaftsordnungen verstanden werden. In seiner Theorie stellt Mill den Grundsatz der Freiheit auf, in der er den Einschnitt individueller Freiheitsrechte nur durch Selbstschutz andrer Individuen oder Menschengruppen gerechtfertigt sieht.^[50] Die Gesellschaft als solches soll bei Eingriffen einzelner Individuen in die Freiheit andrer Mitglieder gemeinsam reagieren und wiederum denen die Freiheit einschneiden. Individuelle Freiheit sollte nach Mill aber nicht jedem zugesprochen werden, reifen und Individuen in vollem Besitz ihrer Geisteskraft soll diese Freiheit gelten.^[51] Mill sieht den Eingriff von Gesellschaftsstrukturen zur Bewahrung von individuellen Freiheitsrechten nur dann als gegeben, wenn die Handlungen von Individuen sich gegen die Freiheiten und Interessen von anderen Mitgliedern richten.^[52] Die individuelle Freiheit soll dazu beitragen, dass sich individuelle Persönlichkeiten bilden und ihre Kreativen Fähigkeiten frei entwickeln können sollen.

Wirtschaftspolitisch bedeuten die individuellen Freiheitsrechte die Dominanz des Marktes über den politischen Steuerungsmerkmalen des Staates. Für mögliche Interventionen durch den Staat stellt Mill fünf Kategorien auf. Die erste Kategorie der staatlichen Interventionspflicht nimmt bei Mill die Bildung eines Individuums ein, hier muss der Staat eingreifen, damit allen Individuen die gleiche Möglichkeit zu Bildung zum Teil wird. Die zweite Kategorie der Interventionspflicht geht durch die Kinder und Jugendliche aus, die eigenen Interessen selbst nicht wahrnehmen können. Ein staatlicher Eingriff muss auch dann einhergehen, wenn festgestellt wird, dass in bestimmten Fällen ein Individuum seine Interessen nicht selbst beurteilen kann. Zudem sollen Monopole staatlich Kontrolliert oder den gemeindlichen Betrieben unterworfen werden. Als fünfte Kategorie nennt Mills das solidarische Handeln und sieht hier ein, dass nur ein gesellschaftlicher Zwang solidarisches Handeln garantieren kann.^[53] Im Gütermarkt soll nach Mill ein unbeschränkter Wettbewerb herrschen, der Arbeitsmarkt hingegen soll der staatlichen Interventionspflicht unterworfen werden, um hier ein bestimmtes Arbeitsangebot staatlich zu Beschränken. Staatliche Aktivität soll zur Bildung von Gewerkschaften beitragen, da diese die Interessen und Freiheiten von Arbeitern am Effektivsten vertreten kann.^[54]

Der Liberalismus als Wirtschaftsordnung wurde aufs schärfste im „Manchester Kapitalismus“ übernommen, nur fehlten hier alle Formen der Intervention. Diese Art einer liberalen Wirtschafspolitik richtete sich für die Arbeitgeber und unterdrückte die Arbeitnehmer.

Am Ende des zweiten Weltkrieges herrschte in der westlichen Wirtschaftswelt die keynesianische Wirtschaftspolitik, die den Staat als Akteur im wirtschaftspolitischen Kreislauf sah. Die Krisen der Siebziger in denen Energie, Finanz- und Devisenmarktkrisen herrschten, hebelten die Theorie in vielen Ländern aus. Daher machten sich viele Wirtschaftswissenschaftler dazu auf die liberale Wirtschaftspolitik der modernen Zeit anzupassen und hier mit einer neuen liberalen Ordnung die Ökonomien zu retten. Die Modernisierung der liberalen Wirtschaftsordnung wurde durch Milton Friedman vorangetrieben, 1976 bekam dieser den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

Friedman stellt in seiner Theorie die These auf, dass die Entwicklung des Sozialprodukts nicht von der gesteuerten staatlichen Nachfrage, sondern von der umlaufenden Geldmenge abhänge. Daher müsse der Staat massiv die monetäre Stabilität per Gesetz betreiben.^[55] Zusätzlich müsse der Staat Monopole, durch massive Kontrollen und oder Privatisierung, bekämpfen und sich in Fragen der Erziehung und Berufswahl zurückhalten. Durch staatliche Zuwendung soll aber eine minimale Bildung gesetzlich garantiert werden, da der Bürger nur durch Wissen seine Freiheit ausnutzen und die des anderen nicht gefährden könne.^[56] Zudem verbietet Milton Friedman die Einführung von Subventionen, da diese den Markt verzerren und zu unerwünschten Makroökonomischen Ergebnissen führten. Die staatlichen Tätigkeiten sollen auf einem minimalen Niveau gesenkt werden, um die arbeitende Bevölkerung nicht mit Abgaben zu bestrafen. Zudem sei die Behebung von negativen Externalitäten, die durch die Wirtschaft erzeugt würden, Aufgabe des Staates.^[57]

3.2 Die ökonomische Krise in Großbritannien und Auswirkung liberaler Aspekte

3.2.1 Ausgangssituation in Großbritannien.

Der zweite Weltkrieg endete für Großbritannien wie auch für die Alliierten mit einem politisch- militärischen Sieg, jedoch mussten die politischen Erfolge in Großbritannien in anbetracht ökonomischer Anstrengungen relativiert werden. Der zweite Weltkrieg beendete aufgrund der ökonomischen Anstrengungen die Weltvormachtstellung des Vereinigten Königreichs, da die britische Führung unter Winston Churchill ökonomische wie auch militärische Hilfen aus den USA bezog und von diesen abhängig wurde. Diese Finanzhilfen verursachten eine Verdreifachung der Staatsschulden und kosteten dem britischen Königreich zwei drittel des Außenhandelsvolumens.

Die Ausgangssituation wurde durch den zweiten Weltkrieg in Großbritannien dahingehend verändert, dass die Arbeiterorganisationen, die durch den zweiten Weltkrieg verstärkt wurden, das Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer zu Gunsten der Arbeitnehmer verschoben hatten. Die geschaffenen Kooperationsstrukturen, welche während des zweiten Weltkrieges entstanden, machten die soziale Herkunft der Menschen zur zweitrangigen Sache. Als wichtiger wurde die Zusammenarbeit der gesamten Bevölkerung angesehen, um die Gefahr einer deutschen Invasion zu entgegnen und den zweiten Weltkrieg gegen Nazi- Deutschland zu gewinnen. So entstand 1942 der Beveridge- Report, dass auf Prinzipien von Universalität und Gleichheit beruht. Dieser Plan sollte mit den fünf Risikokategorien, die auf Not, Krankheit, Unwissenheit, Schmutz und Tatenlosigkeit zielten auf die Minimierung dieser gesellschaftlichen Risiken hinwirken.^[58]

Die neugewählte Labour Regierung unter dem Premierminister Clement Atlee musste diese neue Konstellation der britische Gesellschaft aufnehmen und führte dementsprechend eine keynesianische Wirtschaftspolitik ein, die dem Staat erlaubt massiv in den Konjunkturverlauf als Akteur einzugreifen und hiermit stabilisierend zu wirken. Die Einmischung aus staatlicher Seite trug nach dem zweiten Weltkrieg schnell Früchte und äußerte sich in einem National Health Service aus, der Steuerfinanziert wurde und universal allen Bürgern Großbritanniens zur Verfügung stehen sollte, zudem wurden Beitragsfinanzierte Sozialversicherungen eingeführt. Die weitere Verstaatlichung wurde im Bereich der Kohlen- und Stahlindustrie und der Eisenbahn deutlicher und zeigte die neue Macht des Staates.^[59] Die neue Wirtschaftsdoktrin konnte aufgrund unitarischer Strukturen des Staates und einem herrschenden Mehrheitswahlrecht, der die Vetospieler enorm verringert, sehr schnell in die Praxis umgesetzt werden. Die Gewerkschaften erhielten eine sehr starke Position und konnten ein hohes Lohnniveau erzielen. Das hohe Lohniveau bewirkte wiederum eine sinkende Produktivität, sicherte aber eine weitgehende „Vollbeschäftigung“. So verringerte sich nur fünf Jahre nach dem zweiten Weltkrieg die Arbeitslosenquote auf nur 1,7%.^[60] Der hohe Beschäftigungsgrad spiegelte aber nicht die eigentliche Stärke der britischen Ökonomie wieder, vielmehr basierte die erfreuliche Arbeitsmarktlage lediglich auf den vorhandenen Konsens der Politik. Der Wirtschaftswachstum als Indikator für wirtschaftliche Entwicklung beschreibt für die britische Ökonomie einen im Vergleich mit anderen OECD- Ländern niedrige Entwicklung der Wirtschaft in einer langen Zeitperiode. Für die Zeitperiode 1950 bis 1973 wuchs die britische Ökonomie durchschnittlich um 2,93% und liegt hiermit unter dem westeuropäischen Durchschnitt, der für diese Periode bei 4,79% lag.^[61] Aufgrund der starken Position der Gewerkschaften stiegen die Löhne über der eigentlichen Produktivität und bewirkten damit die Abwertung des Pfundes. Das britische Lohnniveau war in der Periode der Nachkriegszeit im westeuropäischen Vergleich hoch angesiedelt und bewirkte eine Inflation des Pfundes. Die Inflationsrate stieg beängstigend in der zehnjährigen Periode von 1961 bis 1971 im durchschnitt um ca. 4% und veranlasste damit einen drastischen Anstieg der Lebenserhaltungskosten. Zudem wurde die Situation durch ein Dauerdefizit des Außenhandels erschwert.^[62] Die keynesianische Wirtschaftspolitik, die durch die britische Regierung angestrebt wurde, erhöhte die Investitionsquote des Staates. Hierzu erhöhte sich in der Nachkriegszeit die Sozialleistungsquote. Laut einer OECD Statistik erhöhte sich die Sozialleistungsquote in Großbritannien bis zu dem Jahre 1960 auf einen Niveau von 19,8% des BIP.^[63] Aufgrund des Beveridge- Modells, welches auf eine Steuerfinanzierung beruht, war der Umfang der Versicherten auf einer Universalistischen Ideologie aufgebaut und sollte die gesamte Bevölkerung einbeziehen. Die wohlfahrtsstaatlichen Strukturen erlaubten die Einbeziehung aller Bevölkerungsstrukturen, vollzogen dies aber auf ein niedriges Niveau der Versorgung. Der Organisations­grad der Arbeiterschaft lag bei einem hohen Niveau und erlaubte den Gewerk­schaften auch durch den politischen Konsens die maximale Wahrung der Arbeiterinteressen.

Der Lebensstandard der britischen Bevölkerung konnte durch die aufblühende, aber doch im internationalen Vergleich schwach wachsende Volkswirtschaft, entscheidend verbessert werden. Im Allgemeinen kann man für diese Anfangsphase von einem Bruch der Pfadabhängigkeit der britischen Institutionsentwicklung sprechen, da wir hier von einem liberalen Entwicklungspfad vor den Weltkriegen hin zu einem eher sozialistischen sprechen müssen.

[...]

^[1] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[2] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 92

^[3] Vgl. Ebenda, S. 93

^[4] Vgl. Ebenda, S. 92

^[5] Vgl. Ebenda, S. 93

^[6] Vgl. http://www.destatis.de/indicators/d/lrarb01ad.htm vom 22.05.2007

^[7] Vgl. Schmid J., Nikketta R.; Wohlfahrtsstaat- Krise und Reform im Vergleich, Metropolis Verlag, Marburg 1998, S. 151

^[8] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 98

^[9] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[10] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 96

^[11] Vgl. Schmidt Manfred G., Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 108f.

^[12] Vgl. Ebenda, S. 100

^[13] Vgl. Ebenda, S. 101

^[14] Vgl. Wartenberg v. L.; Haß H. J; Investition in die Zukunft, 2005 WILEY-VCH Verlag, S. 17

^[15] Vgl. Lütz S.; Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S. 137

^[16] Vgl. http://www.bpb.de/wissen/02572031752394950135204654630408,1,0, Treuhandanstalt. html#art1 vom 29.05.2007

^[17] Vgl. Lütz S.; Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S.133

^[18] Vgl. Information zur politischen Bildung, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 4

^[19] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 21

^[20] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 103

^[21] Vgl. Lütz S., Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S. 131

^[22] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 29

^[23] Vgl. Information zur politischen Bildung 294, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 4

^[24] Vgl. Butterwege Christoph; Wohlfahrtsstaat im Wandel, Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik, Leske+ Buderich, Opladen 2001, S. 54

^[25] Vgl. http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/1/17/InvestitionsquotenUSAJBRD.PNG vom 03.06.2007

^[26] Vgl. Information zur politischen Bildung , Mannheim 2006 , Wirtschaft Heute, S. 135

^[27] Vgl. Information zur politischen Bildung, Bonn 2007, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 8

^[28] Vgl. Heinze G. Rudolf, Schmid Josef, Strünk Christoph; Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat, Opladen Leske und Buderich 1999, S. 31

^[29] Vgl. Schmid Josef; Wohlfahrtsstaaten im Vergleich, Leske Buderich , Opladen 1996, S. 188

^[30] Vgl. Information zur politischen Bildung , Bonn 2007, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 9

^[31] Vgl. Woyke Wichard; Handwörterbuch Internationale Politik, Verlag für Sozialwissenschaften, 2004 Wiesbaden , S. 54 ff,.

^[32] Vgl. Lütz S., Czada R.; Wohlfahrtsstaat – Transformation und Perspektiven, VS Verlag 2004 Wiesbaden, S 132

^[33] Vgl. http://www.bpb.de/wissen/02572031752394950135204654630408,1,0,Treuhandanstalt. html#art1 vom 29.05.2007

^[34] Vgl. Steingart Gabor; Der Abstieg eines Superstars, 2004 Piper Verlag GmbH, München, S. 244

^[35] Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Mark_der_DDR vom 19.06.2007

^[36] Vgl. Rudzio Wolfgang; Das politische System der BRD, 2003 Verlag Leske+Buderich GmbH, Opladen, S. 319

^[37] Vgl. Ebenda, S. 328

^[38] Vgl. Woyke Wichard; Handwörterbuch Internationale Politik, Verlag für Sozialwissenschaften, 2004 Wiesbaden,/ S. 181

^[39] Vgl. Ebenda, S. 177 ff,.

^[40] Vgl. Ebenda, S. 180

^[41] Vgl. Information zur politischen Bildung, Bonn 2007, Staat und Wirtschaft, Fit für die Zukunft- Deutschland im Wandel, S. 6

^[42] Vgl. Woyke Wichard‘; Handwörterbuch Internationale Politik, Verlag für Sozialwissenschaften, 2004 Wiesbaden, S. 160f.

^[43] Vgl. Tabellenverzeichnis, Tabelle 1.

^[44] Vgl. Ebenda, Tabelle 2.

^[45] Vgl. Tabellenverzeichnis, Tabelle 3.

^[46] Vgl. Ebenda, Tabelle 6.

^[47] Vgl. Tabellenverzeichnis auf den Tabellen 4.und 5.

^[48] Vgl. Kromphardt Jürgen; Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus- von seiner Entstehung bis zur Gegenwart, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen 1980, S. 110 f,.

^[49] Vgl. Ebenda, S. 182

^[50] Vgl. Kromphardt Jürgen; Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus- von seiner Entstehung bis zur Gegenwart, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen 1980, S. 105

^[51] Vgl. Ebenda, S. 106

^[52] Vgl. Ebenda, S. 107

^[53] Vgl. Ebenda, S. 110f.

^[54] Vgl. Ebenda, S. 113

^[55] Vgl. Friedman Milton; Kapitalismus und Freiheit, Deutscher Taschenbuchverlag GmbH & Co. KG, München 1976, S. 80

^[56] Vgl. Ebenda, S. 116

^[57] Vgl. Kromphardt Jürgen; Konzeptionen und Analysen des Kapitalismus- von seiner Entstehung bis zur Gegenwart, Vandenhoeck & Ruprecht in Göttingen 1980, S. 182

^[58] Vgl. Kaufmann Franz Xaver; Varianten des Wohlfahrtsstaates, Suhrkamp Verlag, 2003 Frankfurt am Main, S. 147

^[59] Vgl. Kastendiek H., Sturm R.; Länderbericht Großbritannien, bpb 2006 Bonn, S. 415f.

^[60] Vgl. Ebenda, S. 416

^[61] Vgl. Ebenda, S. 412

^[62] Vgl. http://www.bpb.de/publikationen/00577604947219553231294104464435,1,0,Entwicklung_ Gro%DFbritanniens_seit_1945.html vom 03.07.2007

^[63] Vgl. Schmidt Manfred G.; Sozialpolitik in Deutschland, VS Verlag 2005 Wiesbaden, S. 200