Die deutsch-französischen Beziehungen von der Wiedervereinigung zum Maastrichter Vertrag: Die Rolle Helmut Kohls und François Mitterrands

1. Einleitung

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland haben im Europa der Nachkriegszeit eine große Rolle gespielt. Die ersten vorsichtigen Schritte der Annäherung zwischen beiden Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg legten die Grundlage für die Entwicklung einer freundschaftlichen Beziehung, die im Laufe der Jahre zu einer festen Größe werden sollte. Die deutsch-französische Freundschaft hat ihren Teil zu einem friedlichen Zusammenleben der Menschen in Europa beigetragen, indem sie alte Feindseligkeiten überwand und die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich auf eine neue Basis stellte. Mit dem deutsch-französischen Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) aus dem Jahr 1963 wurde ein Abkommen getroffen, das die deutsch-französische Zusammenarbeit verstärken sollte und beide Regierungen zu regelmäßigen Konsultationen in wichtigen Politikbereichen verpflichtete. Diese Zusammenarbeit hat der Europäischen Gemeinschaft (EG) und letztendlich auch der Europäischen Union (EU) wesentliche Impulse gegeben und tut dies bis heute. Die durch einen Vorschlag von Deutschland und Frankreich angestoßene Diskussion zur Euro-Reform war ein gutes Beispiel dafür. Dabei traf der deutsch-französische Vorschlag, die EU-Verträge zu ändern, um in zukünftigen Währungskrisen auch private Gläubiger zur Verantwortung zu ziehen, auf Vorbehalte auf Seiten der anderen Mitgliedstaaten, da man die langwierigen und harten Verhandlungen zum Vertrag von Lissabon noch im Gedächtnis hatte. Auch der Plan, ständigen Schulden-Sündern als „Strafe“ zeitweise das Stimmrecht in der EU zu entziehen, ließ vor allem die kleineren Mitgliedsstaaten auf die Barrikaden gehen.^[1] Letztlich stimmten die anderen Staats- und Regierungschefs doch einem strenger ausgelegten Stabilitätspakt und automatischen Sanktionen für zu hoch verschuldete Staaten zu.^[2]

In den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag, mit dessen Inkrafttreten im Jahre 1993 die Europäische Union gegründet wurde, trafen ebenfalls sehr unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Auch hier hatten Deutschland und Frankreich entscheidende Impulse gegeben und die Debatte angestoßen. Drei Jahre zuvor, im Oktober 1990, vollzog sich die Wiedervereinigung Deutschlands. Ebenfalls ein bedeutsames Ereignis für Europa. Die Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag überschnitten sich zeitweise mit dem Prozess der deutschen Wiedervereinigung und beide Ereignisse hingen eng zusammen.

Anfang der 90er Jahre vollzogen sich also bedeutende Veränderungen und Weichenstellungen, die das zukünftige Europa und die Europäische Union prägten. Diesen Zeitraum habe ich ausgewählt, um die deutsch-französischen Beziehungen zu untersuchen. Die Wiedervereinigung Deutschlands, der Maastrichter Vertrag und die Regelungen zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) im Maastrichter Vertrag werden bei dieser Untersuchung im Zentrum stehen. Es soll betrachtet werden, wie sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich während dieser Ereignisse entwickelt haben. Dabei konzentriere ich mich vor allem auf die Aktionen der Staats- und Regierungschefs beider Länder, namentlich auf Frankreichs früheren Präsidenten François Mitterrand und den damaligen Bundeskanzler Deutschlands Helmut Kohl. Welche Ziele verfolgten die beiden, wie handelten sie und wie wirkte sich das auf die deutsch-französischen Beziehungen und auch auf die Beziehungen zwischen Mitterrand und Kohl aus? Dies sind die Leitfragen, die sich durch die gesamte Untersuchung ziehen werden. Auf andere Akteure und Ereignisse wird nur insofern eingegangen, als ich dies für das Gesamtverständnis für notwendig erachte. Diese Herangehensweise ist nötig, um den vorgegebenen Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen.

Die Wiedervereinigung Deutschlands und der Maastrichter Vertrag sind eng miteinander verknüpft. Die beiden Ereignisse liegen nicht nur zeitlich nah beieinander. Die Geschehnisse bei der Wiedervereinigung wirkten sich unmittelbar auf die Verhandlungen bzw. das Zustandekommen des Maastrichter Vertrags aus. Durch die deutsche Einigung wurden neue Rahmenbedingungen geschaffen, die das Handeln der Staats- und Regierungschefs auch in der Vorbereitungsphase des Maastrichter Vertrages beeinflusst haben. So will ich denn in dieser Arbeit die These vertreten, dass die deutsche Wiedervereinigung die europäische Integration beschleunigt hat – in Form einer schnelleren Verwirklichung des Maastrichter Vertrags, vor allem was die Wirtschafts- und Währungsunion anbetrifft. Es wird sich zeigen, dass deutsche Initiativen zur weiteren Integration Europas, geeignet waren, Ängste abzubauen, die im Angesicht eines wiedervereinigten Deutschlands in den anderen Ländern aufkamen. Deutschland konnte so seine feste Verankerung in Europa demonstrieren, um eine Unterstützung bzw. Duldung der deutschen Einheit seitens der anderen Länder zu erreichen.

Im Folgenden werde ich zunächst in einem einleitenden Kapitel einen kurzen Überblick über die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den Jahren von 1945 – 1989 geben. Danach untersuche ich ausführlich die deutsch-französischen Beziehungen in der Phase der deutschen Wiedervereinigung. Im Anschluss daran werde ich mich mit dem gleichen Untersuchungsziel mit den beiden Regierungskonferenzen befassen, an deren Ende der Maastrichter Vertrag stand. Abschließend ziehe ich Bilanz über die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich und beurteile, ob sich meine These der Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses durch die Wiedervereinigung bestätigt hat.

2. Die deutsch-französischen Beziehungen von 1945 – 1989

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich spielte bei der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und für die Erhaltung eines internationalen Gleichgewichts in der Nachkriegszeit eine wichtige Rolle. Die Zusammenarbeit beider Länder war eine treibende Kraft bei der Stabilisierung Westeuropas und beim Ausbau des Gemeinsamen Binnenmarktes. Zugleich wurden durch die Einbettung der Beziehungen in das internationale System des Kalten Krieges deutsch-französische Differenzen relativiert.^[3] In diesem System richtete man sich ein und ging davon aus, dass es auf absehbare Zeit stabil bleiben würde. Dementsprechend wurden alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Planungen daran ausgerichtet. Die Außen- und Sicherheitspolitik und auch die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft bewegten sich im Rahmen der Nachkriegsordnung. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde zwar von Frankreichs Präsidenten gelegentlich thematisiert und auch die Deutschen äußerten sich zur Vereinbarkeit von europäischer Integration und einem vereinigten Deutschland.^[4] Frankreich befand sich allerdings bei der deutschen Frage stets in einem Dilemma: einerseits war man ideell für die deutsche Einheit, hatte aber andererseits realpolitisch kein Interesse an ihr.^[5] Letztlich glaubte jedoch niemand, sich auch nur mittelfristig ernsthaft damit auseinandersetzen zu müssen. Die Vormacht der Sowjetunion und der kommunistische Ostblock insgesamt schienen unerschütterlich.^[6]

Konrad Adenauer bemühte sich von Beginn an eine Aussöhnung mit Frankreich zu erreichen. Europäische Einigung und deutsch-französische Aussöhnung bezeichnete er als zwei Seiten ein und derselben Medaille.^[7] Adenauer entwickelte zusammen mit französischen Politikern, in der Nachkriegszeit das Konzept einer sogenannten funktionalen Integration. Darunter ist eine schrittweise gegenseitige Einbindung zu verstehen, die zur Europäischen Gemeinschaft und letzten Endes zur Europäischen Union führte. Mithilfe dieses Konzepts konnten die Probleme, die sich aufgrund divergierender Interessen ergaben aufgehoben und ein Interessenausgleich herbeigeführt werden. Durch die gleichberechtigte Integration unterschiedlicher Mitgliedstaaten wurden der Gemeinsame Markt geschaffen und Auswirkungen von bestimmten Entwicklungen abgeschwächt, die für Frankreich ohnehin schon schwer zu verkraften waren – z.B. die Wiedereingliederung des Saarlands in die BRD, die allmähliche Wiederherstellung der Souveränität Westdeutschlands oder die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklungen in der Bundesrepublik.^[8]

Für Frankreich war die deutsche Teilung Voraussetzung für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit und eine wichtige Grundlage seiner Außenpolitik. Die BRD war in ihrer rechtlichen und politischen Souveränität eingeschränkt und Frankreich wollte diesen Status quo gerne erhalten. In seinem Anspruch eine Großmacht zu sein, stützte sich Frankreich nämlich u.a. darauf, dass es zu den Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte und als Schutzmacht Deutschlands und Berlins fungierte. In Bezug auf Deutschland verfolgte Frankreich das Ziel einer „Kontrolle durch Integration“ über eine Verankerung Deutschlands in den europäischen Integrationsverbünden. Die BRD war auf Frankreichs Unterstützung angewiesen, um bei den anderen Nationen wieder Respekt und Vertrauen zu gewinnen und eine Anerkennung seines Rechts auf Wiedervereinigung zur erreichen. Da Deutschland im Integrationsverband mit den anderen europäischen Staaten seine Souveränität hergestellt, durch den Integrationsprozess seine politische Gleichheit mit den anderen Staaten (vor allem Frankreich) erreicht sah und eine Sicherheitsgarantie bekam, engagierte man sich, seit Adenauer, stark für die europäische Integration und akzeptierte auch die Teilung.^[9]

Die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde also durch die deutsche Teilung und den Ost-West-Konflikt erleichtert bzw. erst möglich. Ein geteiltes Deutschland als Nachbarn zu haben beruhigte Frankreich, während der Ost-West-Konflikt eine Bedrohung schuf, die eine deutsch-französische Kooperation zu einer „gemeinsamen Überlebensfrage“ machte.^[10]

Natürlich war es aber nicht der Fall, dass Frankreich und Deutschland stets in ihren politischen Zielen und Methoden übereinstimmten. Wie es schon im Élysée-Vertrag formuliert wurde, versuchten Deutschland und Frankreich viel mehr „so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung“ zu gelangen. Dabei war eine gemeinsame Vorgehensweise, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in wichtigen internationalen oder europäischen Fragen, nicht immer zuwege zu bringen.^[11]

In diesem Zusammenhang sollte auch noch einmal auf den vielbeschworenen deutsch-fran­zösischen „Motor für Europa“ eingegangen werden. Während die Verfechter dieser Motor-These der Meinung sind, dass die deutsch-französischen Gemeinsamkeiten der Motor für jeden wichtigen Fortschritt in der Gemeinschaft waren, vertreten andere die genau ent­gegengesetzte Meinung, dieser Motor sei nur ein Mythos. Ein gemeinsames großes Konzept für Europapolitik ist, laut den Kritikern der Motor-These, empirisch nicht nachweisbar (mit Ausnahmen). Eine gemeinsame Linie in der praktischen Politik lasse sich nicht erkennen. Der Mythos vom deutsch-französischen Motor überdecke oder verzerre die real existierenden Unterschiede.

Die Motor-These ist umstritten, aber folgendes kann man trotzdem feststellen. Unzweifelhaft gab es auf beiden Seiten den politischen Willen Westeuropa zu stärken. Dieser Wille suchte sich meist seinen Weg durch die bestehenden Gegensätze. Schon der Élysée-Vertrag stellt diese Gegensätze in Rechnung und bleibt mit seiner Formulierung, dass Deutschland und Frankreich „so weit wie möglich“ zu einer gleichgerichteten Haltung finden sollen, realistisch. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist vielleicht nicht der Motor für die europäische Integration, aber sicher ist, dass dann kein europäischer Fortschritt möglich ist, wenn Frankreich und Deutschland sich grundsätzlich uneinig sind und kein Interessenausgleich herbeigeführt werden kann. Beide Länder bilden also eine Art Sperrminorität. In diesem Sinne ist eine deutsch-französische Abstimmung, wenn schon kein Motor, so doch auf jeden Fall eine Voraussetzung für Fortschritte in Europa.^[12]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einbettung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in den europäischen Integrationsprozess, der seinerseits im Rahmen des Ost-West-Konflikts stattfand, gleichzeitig das Fortbestehen der französisch-deutschen Differenzen vereinfachte.^[13] Letztlich machte die Teilung Deutschlands und seine Integration in den westlichen Bündnissen die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich erst möglich.^[14] Entsprechend unruhig wurde man in Frankreichs politischen Kreisen als 1989 die Mauer fiel und die deutsche Wiedervereinigung von einer fernen Zukunftsvision plötzlich zu einer realen Möglichkeit wurde.

3. Wiedervereinigung

In diesem Kapitel werde ich darlegen, was sich in der Zeit vom Fall der Mauer bis zur deutschen Wiedervereinigung ereignete und wie es um die deutsch-französischen Beziehungen in dieser Phase des Umbruchs bestellt war. Dabei stütze ich mich vor allem auf das Buch von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet: „Frankreichs Europapolitik“, den Beitrag „Deutsche Europapolitik unter Helmut Kohl“ von Ulrike Kessler in „Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel“ von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet u.a. und das Buch von Wichard Woyke: „Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Das Tandem fasst wieder Tritt“. Zusätzlich werde ich in meine Ausführungen die Sichtweisen der beiden zentralen Akteure, Helmut Kohl und François Mitterrand einfließen lassen, wie diese sie in ihren Büchern „Über Deutschland“ (Mitterrand) und „Erinnerungen 1982-1990“ und „Erinnerungen 1990-1994“ (Kohl) dargelegt haben.

3.1 Vor dem Mauerfall

Schon im Juli 1989, als das kommunistische Regime in der DDR sich destabilisierte, sprach Frankreichs Präsident Mitterrand über das Thema deutsche Einheit, wenn er sich zu den Entwicklungen in Osteuropa äußerte. Für ihn war das Verlangen der Deutschen nach Vereinigung legitim, der Prozess sollte aber friedlich und demokratisch ablaufen. Außerdem wollte Mitterrand fünf bedeutsame Probleme vorher geklärt wissen. Die vier Schutzmächte USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich mussten zustimmen einem wiedervereinigten Deutschland seine Souveränität wiederzugeben. Außerdem sollte Deutschland die Oder-Neiße-Linie anerkennen, auf ABC-Waffen verzichten, weiterhin dem Atlantischen Bündnis angehören und sich auch zukünftig in der Europäischen Gemeinschaft engagieren. Am wichtigsten war für Mitterand die Anerkennung der Grenzen.^[15] Mitterrand schreibt in seinem Buch „Über Deutschland“, dass er überzeugt davon war, dass „die wiedergefundene Freiheit unseres Kontinents notwendigerweise über die deutsche Einheit verlaufen [würde]!“.^[16] Noch am 3. November 1989, am Ende des deutsch-französischen Gipfels, sagte er vor Journalisten: „Ich habe keine Angst vor der Wiedervereinigung. Die Geschichte ist da, ich nehme sie, wie sie ist“.^[17] Allerdings dürfte Mitterrand zum Zeitpunkt dieser Aussage die Wiedervereinigung erst mittelfristig erwartet, und kaum mit dem Mauerfall am 9. November gerechnet haben.

Helmut Kohl erinnert sich, dass er und Mitterrand auf dem bereits erwähnten Gipfeltreffen im November über die Lage in Osteuropa und der DDR sprachen. Dabei schlug der französische Präsident vor, der Entwicklung durch eine beschleunigte westeuropäische Integration zu begegnen. Auf diesem Gipfel sprach sich Mitterrand scheinbar für die deutsche Wiedervereinigung aus, doch Kohl ist rückblickend der Meinung, dass man Mitterrands damalige Äußerungen bezüglich der deutschen Einigung möglicherweise nicht ganz richtig interpretiert hatte. In Mitterrands Ankündigung, dass Frankreich seine Politik danach ausrichten werde, „wie es am besten den Interessen Europas und den seinigen entspricht“^[18], glaubt Kohl eine gewisse Distanzierung zu erkennen, die damals unbeachtet blieb.^[19]

3.2 Der Mauerfall

Am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet.

Helmut Kohl ist gerade auf Staatsbesuch in Polen als er per Telefon von der Maueröffnung erfährt. Daraufhin bricht er sofort seinen Besuch in Warschau ab, kehrt nach Deutschland zurück und lässt seinen polnischen Amtskollegen leicht verärgert zurück.^[20]

Die deutsche Wiedervereinigung schien durch den Mauerfall plötzlich in greifbare Nähe zu rücken. Während dies in Deutschland für Euphorie sorgte, wurden in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten der EG bei vielen Menschen Ängste vor der Zukunft geweckt. Natürlich rief der Gedanke an die deutsche Einigung auch Erinnerungen an vergangene Zeiten wach und ließ die Angst vor einem „Vierten Reich“ aufkommen.^[21] Die Wiedervereinigung einschließlich voller Souveränitätswiederherstellung würde einen großen Machtgewinn für Deutschland bedeuten. Auch würde das Land sowohl territorial als auch demographisch wachsen und zum bevölkerungsreichsten Land Europas werden. Das darin liegende wirtschaftliche Potential konnte nur geschätzt werden und viele fürchteten sich vor einer wirtschaftlichen Übermacht Deutschlands.^[22] Frankreich sah seine seit Ende des Zweiten Weltkriegs verfolgte Politik der Kontrolle Deutschlands durch dessen Integration in Europa durch eine Wiedervereinigung in Gefahr, sollte sich das vereinigte Deutschland nicht mehr in Europa engagieren. Denn Deutschland hatte nun im Gegensatz zu Frankreich mehrere politische Handlungsoptionen. Es konnte eine auf den deutsch-französischen Beziehungen aufbauende Europapolitik verfolgen. Genauso hätte Deutschland aber auch auf eine noch engere Partnerschaft mit den USA setzen oder sich mehr in Richtung Osteuropa orientieren können. Die einzige Option die Frankreich hatte, war die Europapolitik.^[23] Die europäische Nachkriegsordnung, einer der Stützpfeiler für Frankreichs Weltmachtanspruch, fing an sich aufzulösen.^[24] Die Franzosen standen außerdem vor dem Dilemma sich grundsätzlich zum Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu bekennen, das Ende der deutschen Teilung aber faktisch nicht im Interesse Frankreichs lag.^[25]

Aufgrund der beschriebenen Befürchtungen und Ängste stieß die nun scheinbar in greifbare Nähe rückende deutsche Wiedervereinigung zunächst auf viele Vorbehalte in der französischen Regierung, was sich negativ auf das deutsch-französische Verhältnis auswirkte. In Deutschland verstanden viele nicht, wie Frankreich sich so zögerlich verhalten konnte und einige glaubten gar einen Rückfall Frankreichs in seine Deutschlandpolitik der vierziger Jahre zu erkennen. In der unmittelbaren Nachkriegszeit hatte Frankreich versucht die anderen Siegermächte dazu zu bewegen, Deutschland in viele Teile aufzuteilen, um eine zukünftige deutsche Einheit möglichst schwierig zu machen.^[26]

3.3 Der Prozess der Wiedervereinigung nach dem Mauerfall

3.3.1 Mitterrand und die Wiedervereinigung

Auch Präsident Mitterrand war ob der Umwälzungen in Osteuropa und der Öffnung der Berliner Mauer verunsichert. Wie Mitterrand nun aber tatsächlich zur deutschen Wiedervereinigung stand ist umstritten. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet schreibt in ihrem Buch zur französischen Europapolitik, dass Mitterrand die Wiedervereinigung „möglichst verhindern oder zumindest verlangsamen“ wollte.^[27] Auch einer seiner damaligen Berater, Jaques Attali, behauptet, Mitterrand hätte der Wiedervereinigung zunächst ablehnend gegenüber gestanden. Mitterrand selbst distanzierte sich jedoch von dieser Aussage und wird darin von anderen seiner Mitarbeiter unterstützt, die hervorhoben, dass er die Wiedervereinigung Deutschlands nicht grundsätzlich ablehnte.^[28] Auch Helmut Kohl empfand die Rolle Mitterrands in dieser Zeit als „undurchsichtig“.^[29]

Ob Mitterrand nun die deutsche Einigung verhindern oder verlangsamen wollte, ist nicht geklärt. Anfangs ging er aber offenbar noch davon aus, dass eine deutsche Wiedervereinigung in jedem Fall an Gorbatschows Widerstand scheitern würde, da dieser sicher gegen eine deutsche Wiedervereinigung sein und einer Zugehörigkeit Gesamtdeutschlands zur NATO niemals zustimmen würde.^[30] Als Mitterand im Dezember 1989 Gorbatschow einen Besuch abstattet, wird ihm jedoch klar, dass von diesem kein großer Widerstand zu erwarten ist.^[31]

Außer Frage steht aber, dass Mitterrand versuchte Einfluss auf den Prozess der Wiedervereinigung zu nehmen und französische Interessen durchsetzen wollte. So reiste er im Dezember 1989 in die DDR und sprach dort von seiner Idee einer Föderation oder Konföderation beider deutscher Staaten, die in eine europäische Konföderation eingebunden sein sollte.^[32] Mit seinem Besuch wollte Mitterrand die Wichtigkeit eines europäischen Gleichgewichts herausstellen und sicherstellen, dass der Wiedervereinigungsprozess im Rahmen der europäischen Integration ablief.^[33] Dies führte allerdings zu einer Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses. Kanzler Kohl zeigte sich verstimmt, sah er doch in dem offiziellen Besuch eine Behinderung für den „Prozess der radikalen Veränderungen in der DDR“.^[34] Kohl erwartete, dass dieser Besuch die neue SED-Führung international aufwerten würde. Dies wollte er verhindern und kam darum Mitterrand zuvor und verabredete mit Ost-Berlin, ein Treffen, das zeitlich kurz vor dem Staatsbesuch Mitterrands lag.^[35]

Auf Einladung von Mitterrand, damals amtierender EG-Präsident, kamen am 18. November 1989 die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondertreffen in Paris zusammen. Mitterrand war offenbar besorgt, dass auf dem für Anfang Dezember geplanten EG-Gipfel in Straßburg, aufgrund der aktuellen Entwicklungen, die Wirtschafts- und Währungsunion und die Sozialcharta nicht mehr im Zentrum stehen würden. Angesichts der Geschehnisse in Osteuropa wollte er den Integrationsprozess verstärken und beschleunigen. Außerdem kam es für Frankreich darauf an, die BRD erkennbar fest in die westliche Gemeinschaft einzubinden. Während des Treffens wurde Helmut Kohl scharf von Margaret Thatcher angegriffen. Dieser verteidigte das Streben der Deutschen nach der Wiedervereinigung und wies darauf hin, dass auch die NATO positiv zur deutschen Einigung stünde, was Thatcher nur noch mehr in Rage brachte. Kohl schien es, als würde auch Mitterrand Thatchers Ansichten teilen.^[36] Kohl war sich bewusst, dass man in der politischen Klasse Frankreichs der Wiedervereinigung ablehnend gegenüberstand^[37] und es wurde ihm, nach eigener Aussage, auf dem Sondergipfel klar, dass er auch seinen Freund Mitterrand in diese Frage nicht an seiner Seite wissen konnte.^[38]

3.3.2 Das Zehn-Punkte-Programm

Kohl wollte nun selbst die Initiative ergreifen, denn seiner Meinung nach war „mit dem Fall der Berliner Mauer […] die deutsche Frage über Nacht zu dem großen Thema der internationalen Politik geworden“.^[39] So stellte er am 28. November 1989 vor dem Deutschen Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Einheit vor.^[40] Darin beschreibt Kohl den Weg zu einer Föderation beider deutscher Staaten über die Zwischenschritte einer Vertragsgemeinschaft und einer Konföderation. Absichtlich verzichtet er auf die Festlegung eines festen Zeitplans um Handlungsspielraum zu behalten und international nicht für noch mehr Aufregung zu sorgen.^[41] Nachdem Kohl sich für den Termin zur Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans entschieden hatte, unterrichtete er nur einen kleinen Kreis und hielt ihn ansonsten geheim.^[42] Diese Geheimhaltung war zum einen notwendig, da Kohl, wenn der Plan verfrüht bekannt geworden wäre, den Überraschungseffekt eingebüßt hätte. Zum anderen rechnete er damit, dass es auch international Widerstände geben würde.^[43] Letztendlich wollte Kohl also selbst die Kontrolle über den weiteren Prozess zur Wiedervereinigung gewinnen und sich das Zepter nicht mehr aus der Hand nehmen lassen.^[44]

Dieser Vorstoß löste, nicht überraschend, international Irritationen aus, auch bei Frankreichs Präsident Mitterrand. Dieser fühlte sich übergangen, da er nicht vorher unterrichtet worden war. Außerdem beanstandete er, dass Kohls Zehn-Punkte-Programm nicht auf wichtige Fragen wie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze oder die Rolle der Siegermächte bei der Wiedervereinigung einging.^[45] Mitterrand selbst erinnert sich etwas anders an seine Reaktion als es allgemein verbreitet wird. Nach eigener Aussage habe er durchaus Verständnis für Kohls Lage gehabt und nie Kohls Recht bestritten selbst die Initiative zu ergreifen. Der Zehn-Punkte-Plan habe darum letztlich nicht zu einer Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses geführt. Lediglich dass die drei ihm wichtigen Themen – die Grenzfrage, die Bündnisfrage und die Rolle der Siegermächte – keine Erwähnung fanden, hätte Diskussionsbedarf hinterlassen.^[46] Dass Mitterrand zumindest anfangs über Kohls nicht abgesprochenes Vorgehen verstimmt war, ist jedoch stark anzunehmen.

Vor allem die Frage der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze blieb ein Dauerstreitthema zwischen Kohl und Mitterrand, da nach Kohls Meinung erst ein vereinigtes Deutschland endgültig dazu Stellung nehmen könne.^[47]

3.3.3 Der EG-Gipfel Dezember 1989

Der EG-Gipfel im Dezember wird für Kanzler Kohl zu einem schweren Gang. Kohl selbst erinnert sich, dass dort die schlechteste Atmosphäre herrschte, die er jemals zuvor erlebt hatte. Obwohl sich Kohl keine Illusionen hinsichtlich der Beliebtheit der Deutschen bei den meisten Europäern machte und deren Sorgen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen konnte, war er von der Feindseligkeit, die ihm entgegenschlug, überrascht. Der wütende Äußerung Margaret Thatchers: „Zweimal haben wir die Deutschen geschlagen! Jetzt sind sie wieder da!“^[48], spricht für sich. Kohl glaubt, dass sie damit wohl den meisten der Staats- und Regierungschefs aus dem Herzen sprach. Auch von Mitterrand war Kohl aufgrund dessen Verhalten teilweise enttäuscht.^[49] Dieser machte die Zustimmung der Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion zur Voraussetzung für sein Einverständnis zur Wiedervereinigung.^[50] Vermutlich auch wegen dieses enormen Drucks unter dem er stand, stimmte Kohl auf dem Gipfel der Einsetzung einer Regierungskonferenz zur WWU noch vor Ende des Jahres 1990 zu.^[51] Grundsätzlich hatte Kohl sich schon vorher zu einer Wirtschafts- und Währungsunion bekannt, die Verhandlungen wollte er aber – anders als Mitterrand - erst Anfang 1991 beginnen lassen, wovon er nun abrückte.^[52] Am Ende des Gipfels erkannte der Europäische Rat trotz allem das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen und somit ihr Recht auf Wiedervereinigung an, band daran aber diverse Forderungen, wie z.B., dass sich die deutsche Wiedervereinigung im Rahmen der europäischen Integration abspielen müsse. Kohls Zustimmung zur Einsetzung der Regierungskonferenz mag ihren Teil dazu beigetragen haben, dass der Europäische Rat bereit war das Streben der Deutschen nach der Einheit als legitim anzuerkennen.^[53] Kohl erbrachte dieses Zugeständnis vermutlich als Beweis für sein europapolitisches Engagement.

[...]

^[1] Vgl. Busse, Nikolas: Vorläufige Beruhigung ohne Sinnkrise, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (2010) , Nr. 251, S. 2.

^[2] Vgl. Mahler, Armin u.a.: Die unendliche Krise, in: Der Spiegel Nr. 47 (2010), S. 31.

^[3] Vgl. Guérin-Sendelbach, Valerie u.a.: Fragen zu Europa, in: Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine (CIRAC) u.a. (Hrsg.): Handeln für Europa. Deutsch-französische Zusammenarbeit in einer veränderten Welt, Paris u.a. 1995, S. 8.

^[4] Vgl. Picht, Robert: Deutsch-französische Beziehungen nach dem Fall der Mauer, in: Picht, Robert/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Motor für Europa?. Deutsch-französischer Bilateralismus und europäische Integration. Le couple franco-allemand et l’intégration européenne, Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik Band 68, Bonn 1990, S. 50f.

^[5] Vgl. Woyke, Wichard: Deutsch-französische Beziehungen seit der Wiedervereinigung. Das Tandem fasst wieder Tritt, Wiesbaden, 2.Aufl. 2004 , S. 20.

^[6] Vgl. Picht 1990, S. 50f.

^[7] Vgl. Grünhage, Jan: Entscheidungsprozesse in der Europapolitik Deutschlands. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder, Baden-Baden 2007, S. 33.

^[8] Vgl. Guérin-Sendelbach 1995, S. 10f.

^[9] Vgl. Woyke 2004, S. 19f.

^[10] Vgl. Guérin-Sendelbach 1995, S. 11.

^[11] Vgl. ebd. S. 12

^[12] Vgl. Picht, Robert/Uterwedde, Hendrik/Wessels, Wolfgang: Deutsch-französischer Bilateralismus als Motor der europäischen Integration: Mythos oder Realität? in: Picht, Robert/Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Motor für Europa?. Deutsch-französischer Bilateralismus und europäische Integration. Le couple franco-allemand et l’intégration européenne, Europäische Schriften des Instituts für Europäische Politik Band 68, Bonn 1990, S. 21ff.

^[13] Vgl. Woyke 2004, S. 19.

^[14] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela: Frankreichs Europapolitik. Frankreich-Studien Band 9, Wiesbaden 2004, S. 87f.

^[15] Vgl. Mitterrand,François: Über Deutschland, Frankfurt am Main, Leipzig 1996, S. 28f.

^[16] Ebd. S. 45.

^[17] Ebd. S. 46.

^[18] Kohl, Helmut: Erinnerungen. 1982 - 1990, München 2005, S. 956.

^[19] Vgl. ebd. S. 954ff.

^[20] Vgl. ebd. S. 964ff.

^[21] Vgl. Krell, Christian: Sozialdemokratie und Europa. Die Europapolitik von SPD, Labour Party und Parti Socialiste, Wiesbaden 2007, S. 325.

^[22] Vgl. Kessler, Ulrike: Deutsche Europapolitik unter Helmut Kohl, in: Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (u.a.): Deutsche Europapolitik. Von Adenauer bis Merkel, Wiesbaden, 2. Aufl. 2010, S. 139.

^[23] Vgl. Woyke 2004, S. 24f.

^[24] Vgl. Krell 2007, S. 325.

^[25] Vgl. Woyke 2004, S. 22f.

^[26] Vgl. Picht 1990, S. 48f.

^[27] Müller-Brandeck-Bocquet 2004, S. 88.

^[28] Vgl. Krell 2007, S. 326.

^[29] Vgl. Kohl 2005, S. 1033.

^[30] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2004, S. 89f.

^[31] Vgl. Woyke 2004, S. 27.

^[32] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2004, S. 91f.

^[33] Vgl. Woyke 2004, S. 27f.

^[34] Vgl. Kohl 2005, S. 1033.

^[35] Vgl. Kohl 2005, S. 987.

^[36] Vgl. ebd. S. 983f.

^[37] Vgl. ebd. S. 985.

^[38] Vgl. ebd. S. 988.

^[39] Ebd. S. 988.

^[40] Vgl. Woyke 2004, S. 26.

^[41] Vgl. Kohl 2005, S. 991ff.

^[42] Vgl. ebd. S. 996.

^[43] Vgl. Müller, Dirk: "In Prag ist der erste Stein aus der Mauer gebrochen". Rudolf Seiters blickt auf den Einigungsprozess vor 20 Jahren zurück. Rudolf Seiters im Gespräch mit Dirk Müller (28.09.2010), URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1282989/ (Stand: 31.12.2010).

^[44] Vgl. Woyke 2004, S. 26.

^[45] Vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2004, S. 92f.

^[46] Vgl. Mitterrand 1996, S. 54ff.

^[47] Vgl. ebd. S. 126.

^[48] Zitiert nach Kohl 2005, S. 1013.

^[49] Vgl. Kohl 2005, S. 1011ff.

^[50] Vgl. Müller-Härlin, Maximilian: Nation und Europa in Parlamentsdebatten zur Europäischen Integration. Identifikationsmuster in Deutschland, Frankreich und Großbritannien nach 1950. Nomos Universitätsschriften Geschichte Band 17, Baden-Baden 2008, S. 326.

^[51] Vgl. Kessler 2010, S. 134.

^[52] Vgl. Viebig, Jan: Der Vertrag von Maastricht. Die Positionen Deutschlands und Frankreichs zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, Stuttgart 1999, S. 113.

^[53] Vgl. Kessler 2010, S. 134.