Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten: Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter

Becker, Konrad

Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten: Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter

von Konrad Becker (Autor:in)

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Wirtschaftswissenschaften

Zusammenfassung

Die Geldwäsche ist ein internationales Phänomen, bei dem jährlich illegal erwirtschaftete Gelder in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden sollen. In Deutschland existieren größtenteils auf internationale Bemühungen zur Geldwäschebekämpfung zurückzuführende Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche. Einer der Hauptadressaten der Geldwäschepräventionsvorschriften sind Kreditinstitute. Angesichts des weitreichenden Tatbestands der Geldwäsche für den Bankbeschäftigten steht daher die Frage nach möglichen rechtlichen Risiken im Arbeitsalltag im Hinblick auf Geldwäsche im Raum.
Ziel dieser Studie ist eine Darstellung und Bewertung der Rechtsrisiken, denen Bankmitarbeiter im Allgemeinen und Geldwäschebeauftragte der Banken im Besonderen aufgrund dieser gesetzlichen Anforderungen ausgesetzt sind. Nach einer Einführung zur Bedeutung der Geldwäschebekämpfung für die Kreditwirtschaft wird der für Banken relevante Rechtsrahmen zur Geldwäschebekämpfung erläutert. Dabei erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Straftatbestand der Geldwäsche. Anschließend werden die für die Geldwäschebekämpfung relevanten Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des Geldwäschegesetzes erläutert. Es wird untersucht, wie Bankmitarbeiter bzw. Geldwäschebeauftragte von den gesetzlichen Anforderungen an die Geldwäscheprävention betroffen sein können und welche Rechtsfolgen aus der Missachtung von Sorgfaltspflichten oder sonstigen Anforderungen des Geldwäschegesetzes bzw. des Kreditwesengesetzes als Ordnungswidrigkeiten, aus dem Handeln als Täter der Geldwäsche als Straftat sowie aus zivilrechtlicher Haftung entstehen können. Mögliche Rechtskonflikte werden angesprochen. Im Verlauf der Arbeit wird gezeigt, dass bereits der redlich gesinnte Bankmitarbeiter von strafrechtlichen Sanktionen bedroht sein kann; daher wird die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung der Geldwäsche durch Bankmitarbeiter ausgeklammert. Das Buch schließt mit wesentlichen Handlungsempfehlungen, mit denen Rechtsverstöße durch Bankmitarbeiter im Bereich der Geldwäsche vermieden werden können, als Fazit ab.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Seite 1

Teil 1: Einleitung und Zielsetzung

Die Geldwäsche ist ein internationales Phänomen, bei dem jährlich illegal erwirt-

schaftete Gelder in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar in den legalen Wirt-

schaftskreislauf eingeschleust werden sollen. In Deutschland existieren größten-

teils auf internationale Bemühungen zur Geldwäschebekämpfung zurückzufüh-

rende Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche. Einer der Hauptadressa-

ten der Geldwäschepräventionsvorschriften sind Kreditinstitute. Angesichts des

weitreichenden Tatbestands der Geldwäsche für den Bankbeschäftigten steht

daher die Frage nach möglichen rechtlichen Risiken im Arbeitsalltag im Hinblick

auf Geldwäsche im Raum.

Ziel der Master-Thesis ist eine Darstellung und Bewertung der Rechtsrisiken,

denen Bankmitarbeiter im Allgemeinen und Geldwäschebeauftragte der Banken

im Besonderen aufgrund dieser gesetzlichen Anforderungen ausgesetzt sind.

Nach einer Einführung zur Bedeutung der Geldwäschebekämpfung für die Kre-

ditwirtschaft wird der für Banken relevante Rechtsrahmen zur Geldwäschebe-

kämpfung erläutert. Dabei erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Straftatbe-

stand der Geldwäsche. Anschließend werden die für die Geldwäschebekämpfung

relevanten Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des Geldwäschegesetzes

erläutert. Es wird untersucht, wie Bankmitarbeiter bzw. Geldwäschebeauftragte

von den gesetzlichen Anforderungen an die Geldwäscheprävention betroffen

sein können und welche Rechtsfolgen aus der Missachtung von Sorgfaltspflich-

ten oder sonstigen Anforderungen des Geldwäschegesetzes bzw. des Kreditwe-

sengesetzes als Ordnungswidrigkeiten, aus dem Handeln als Täter der Geldwä-

sche als Straftat sowie aus zivilrechtlicher Haftung entstehen können. Mögliche

Rechtskonflikte werden angesprochen. Im Verlauf der Arbeit wird gezeigt, dass

bereits der redlich gesinnte Bankmitarbeiter von strafrechtlichen Sanktionen be-

droht sein kann; daher wird die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung der

Geldwäsche durch Bankmitarbeiter ausgeklammert. Die Masterarbeit schließt mit

wesentlichen Handlungsempfehlungen, mit denen Rechtsverstöße durch Bank-

mitarbeiter im Bereich der Geldwäsche vermieden werden können, als Fazit ab.

Die Anforderungen des KWG zur Geldwäscheprävention gelten für Institute, d.h. für Kreditinstitute

und Finanzdienstleistungsinstitute, gleichermaßen. Aus Vereinfachungsgründen werden Finanz-

dienstleistungsinstitute als ebenso Verpflichtete erwähnt, aber nicht näher betrachtet; der Fokus

liegt vielmehr auf Kreditinstituten bzw. Banken. Ebenso werden aufgrund der Fokussierung der

Arbeit Zahlungsdienstleister und die für sie einschlägigen Rechtsnormen im Zusammenhang mit

der Geldwäsche (wie ZAG) ausgeklammert.

Die mit der Geldwäscheprävention in engem Regelungszusammenhang stehenden Vorschriften zur

Verhinderung von Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen, die zu einer

Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, sind nicht Gegenstand dieser Arbeit.

Seite 3

Teil 2: Hauptteil

A. Darstellung und Systematik der Geldwäschebekämpfung

Die Stabilität und die Zuverlässigkeit der Kreditinstitute und des internationalen

Finanzsystems sind angesichts der Globalisierung und Liberalisierung des Kapi-

tal- und Zahlungsverkehrs einerseits und der transnational organisierten Krimina-

lität andererseits in hohem Maße von Geldwäscheaktivitäten bedroht.

Der Begriff Geldwäsche bezeichnet einen Prozess, in dem kriminell erwirtschafte-

te Vermögenswerte bzw. Gelder in den Finanzkreislauf mit dem Ziel ein- und

durchgeschleust werden, die illegale Herkunft der Gelder zu verschleiern und die

gewaschenen Gelder legalen oder legal erscheinenden Aktivitäten im Wirtschaft-

kreislauf zuzuführen.

In der Literatur existieren verschiedene Erklärungsmodelle der Geldwäsche, die

zumindest alle den gleichen Ausgangspunkt (inkriminierte Vermögensgegen-

stände) und Endpunkt (Umwandlung in scheinbar legale Vermögensgegenstän-

de) haben.

Nach dem Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche werden in der ersten

Phase, der Platzierung (Placement), illegal erworbene Vermögensgegenstände

im Finanzkreislauf untergebracht und in Buchgeld umgewandelt; in der zweiten

Phase, der Verschleierung (Layering), wird die Herkunft dieser Vermögensge-

genstände durch komplexe Transaktionen verschleiert um diese schließlich in der

dritten Phase, der Integration, als scheinbar legalisierte Vermögensgegenstände

in den regulären Wirtschaftskreislauf einzubringen.

Kreislaufmodelle der Geld-

wäsche, die die einzelnen Phasen als Zyklus interpretieren, lassen es zu, dass

einzelne Phasen übersprungen werden können.

Diese Modelle können die

Wirksamkeit moderner Geldwäschetechniken plausibler erklären.

Zu klassischen Platzierungstechniken zählen bspw. Täuschung, Bestechung,

Umtauschgeschäfte oder Vermischung, zu den klassischen Verschleierungs-

techniken die Nutzung von Schein- oder Briefkastenfirmen sowie internationale

Geldtransfers, integriert werden die ,,gewaschenen" Vermögensgegenstände

klassischerweise über Direktinvestitionen, Kreditgeschäfte oder die Übernahme

eigener Gesellschaften.

In die klassischen Techniken der Geldwäsche sind in

der Regel Kreditinstitute einbezogen, woraus sich der besondere Umfang und die

Achtelik/Ganguli, Rn. 1

Achtelik/Ganguli, Rn. 3

Hölscher et al., S. 30

Hölscher et al., S. 32

Hölscher et al., S. 34

Hölscher et al., S. 36 ff.

Seite 4

besondere Detailtiefe der Geldwäschepräventionspflichten von Kreditinstituten im

Vergleich zu übrigen Wirtschaftsteilnehmern erklären.

In den modernen Geldwäschetechniken, die regelmäßig auf Internet- und Tele-

kommunikationstechnologien zurückgreifen,

spielen Kreditinstitute und der per-

sönliche Kontakt des Bankmitarbeiters mit dem Geldwäscher jedoch eine zu-

nehmend untergeordnete Rolle, weshalb die Frage gerechtfertigt erscheint, ob

die besondere Fokussierung auf Kreditinstitute als vom Gesetzgeber zur Geld-

wäscheprävention Verpflichte noch angemessen und zielführend ist. Internet-

Zahlungssysteme (Netzgeld), Internet-Casinos bzw. Internet-Glücksspiele, elekt-

ronische Zahlungskarten, Internet-Handel oder Internet-Banking-Systeme zählen

zu den Mitteln moderner Geldwäsche.

Zum weltweiten Volumen der Geldwäsche existieren zahlreiche Schätzungen, die

meist Beträge von jährlich 1 Billion US-Dollar oder 2 bis 5 Prozent der globalen

Wirtschaftsleistung nennen.

Aufgrund einer hohen Dunkelziffer sind diese

Schätzungen jedoch sehr ungenau. Die veröffentlichten Zahlenangaben der nati-

onalen Geldwäschebehörden können als Indikator für den Umfang der Maßnah-

men zur Geldwäschebekämpfung und das wirtschaftliche Ausmaß herangezogen

werden. In Deutschland sind nach einem Rückgang 2007 und 2008 die Geldwä-

scheverdachtsmeldungen wieder deutlich angestiegen und haben 2010 einen

neuen Höchststand erreicht, wobei der weit überwiegende Anteil auf Kreditinstitu-

te entfällt.

Ein Großteil der Geldwäscheverdachtsmeldungen bezog sich 2010

auf Financial Agent- und Phishing-Aktivitäten.

Ansonsten führt das Bundeskri-

minalamt den Anstieg auf eine möglicherweise irrtümlich zu eng ausgelegte Ver-

dachtsschwelle zurück.

Dies verdeutlicht, dass aus der Entwicklung der gemel-

deten Verdachtsfälle nicht ohne Weiteres auf die Entwicklung der Anzahl oder

gar des Volumens der Geldwäsche geschlossen werden kann, so dass Schät-

zungen nur grobe Anhaltspunkte liefern können.

In Zeiten transnationaler Finanzströme und globalisierter Finanzmärkte ist die

Akkumulation ,,schmutzigen" Geldes als Gefahr für die politische und wirtschaftli-

che Stabilität und für legal handelnde Wirtschaftsteilnehmer anzusehen, so dass

ein abgestimmtes Vorgehen aus internationaler Ebene erforderlich erscheint.

Angesichts der Bedrohung der Integrität, Solidität und Stabilität des internationa-

len Finanzsystems durch die Geldwäsche hat die Staatengemeinschaft verschie-

Hölscher et al., S. 41

Hölscher et al., S. 41; Bundeskriminalamt, S. 12 ff.

Fischer, Thomas, § 261 StGB Rn. 4

Bundeskriminalamt, S. 8

Findeisen, Rn. 1

Seite 5

dene Gegenmaßnahmen und Initiativen ergriffen; tendenziell ist dabei ein Para-

digmenwechsel von einer regelbasierten hin zu einer im Wesentlichen risikoori-

entierten Geldwäschebekämpfung erkennbar.

Die nationalen Aufsichtsbehör-

den sind unter Beachtung internationaler, europäischer und nationaler Rechts-

normen und Empfehlungen für die Durchführung der Geldwäschebekämpfung

verantwortlich.

Die nationalen Behörden, die mit der Geldwäschebekämpfung

beauftragt sind, werden als Financial Intelligence Unit (FIU) bezeichnet. In

Deutschland ist dies die Zentralstelle für Verdachtsanzeigen beim Bundeskrimi-

nalamt.

B. Rechtsrahmen der Geldwäschebekämpfung für Kreditinstitute in Deutschland

I. Internationale Regelungsansätze zur Geldwäschebekämpfung

1. Regelungsansätze der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (UN) waren die erste internationale Organisation, die

bedeutende Anstrengungen zur Geldwäschebekämpfung unternommen haben.

Die Rolle der UN im Kampf gegen die Geldwäsche ist unter drei Aspekten wich-

tig: Erstens sind die UN die internationale Organisation mit den meisten Mitglied-

staaten und verfügen somit über das breiteste Mandat, zweitens unterhalten die

UN ein globales Programm gegen Geldwäsche (Global Programme Against Anti

Money Laundering) und drittens können die UN internationale Verträge und Kon-

ventionen verabschieden, die Rechtsbindung auf nationaler Ebene erzeugen.

Im Bereich der Geldwäsche-Bekämpfung zählen dazu bspw. das Wiener Über-

einkommen

oder das Palermo-Übereinkommen

. Diese UN-Konventionen ha-

ben große Bedeutung als Ausgangspunkt der Entwicklung internationalen Vor-

schriften zur Geldwäscheprävention.

2. Regelungsansätze des Internationalen Währungsfonds

Eine der Zielsetzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die Verhin-

derung möglicher negativer Auswirkungen von Geldwäsche und Terrorismusfi-

nanzierung auf die Stabilität sowie Solidität von Volkswirtschaften und deren Fi-

nanzsystemen. Um dieses Ziel zu erreichen, erstellt der IWF bspw. Studien zum

Achtelik/Ganguli, Rn. 5

Hölscher et al., S. 2

Schott, S. III-2

United Nations Convention Against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances,

http://www.unodc.org/pdf/convention_1988_en.pdf

, abgerufen am 16.09.2012

United Nations Convention against transnational organized crime,

http://www.uncjin.org/Documents/Conventions/dcatoc/final_documents_2/convention_eng.pdf

, ,

abgerufen am 16.09.2012

Achtelik/Ganguli, Rn. 7

Seite 6

Entwicklungsstand und zur Wirksamkeit der Geldwäschebekämpfungssysteme

einzelner Staaten und leitet daraus Empfehlungen für Politik und Gesetzgebung

dieser Länder ab.

Der IWF hatte einen Thematischen Treuhandfonds zur Un-

terstützung der technischen Hilfe auf dem Gebiet der Bekämpfung von Geldwä-

sche und Terrorismusfinanzierung aufgelegt.

3. Regelungsansätze der Financial Action Task Force on Money Laundering

Der weltweit führende Standardsetzer auf dem Gebiet der Bekämpfung der

Geldwäsche ist die 1989 von den G7-Staaten ins Leben gerufene Financial Ac-

tion Task Force on Money Laundering (FATF). Die FATF hat derzeit

36 Mitgliedern, zu denen neben Staaten wie Deutschland auch die EU-

Kommission gehört. Im Jahr 1992 hat die FATF Empfehlungen für den Bereich

der Geldwäsche erarbeitet und seitdem weiterentwickelt. Diese Empfehlungen

werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank anerkannt,

die sie den von ihnen durchgeführten Länderprüfungen zugrunde legen. Auch die

FATF führt Länderprüfungen durch. Die im Jahr 2001 um den Bereich Terroris-

musfinanzierung ergänzten Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche

(sog. 40 + 9 Empfehlungen) wurden von der FATF inzwischen überarbeitet und

als neu gefasste 40 Empfehlungen am 16. Februar 2012 veröffentlicht.

Die Empfehlungen der FATF bilden die Grundlage für die Gesetzgebung der EU

und ihrer Mitgliedstaaten zur Geldwäscheprävention. Gleichwohl stellen die

Standards der FAFT rechtlich unverbindliche Empfehlungen und nicht etwa ver-

bindliches Völkerrecht dar: Ihre Befolgung wird über Gruppendruck innerhalb der

Staatengemeinschaft erzeugt, da die Umsetzung der FATF-Empfehlungen not-

wendige Voraussetzung für einen Staat ist, seinen Verpflichtungen im Bereich

der Geldwäschebekämpfung nachzukommen.

4. Regelungsansätze des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (Englisch: Basel Committee on Ban-

king Supervision, BCBS) entwickelt abgestimmte Regeln zur Bankenaufsicht auf

internationaler Ebene; Mitglieder sind Notenbanken und Aufsichtsbehörden ver-

schiedener Länder. Wie die FATF hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht

keine Gesetzgebungskompetenz und beschränkt sich auf die Erarbeitung von

bankenaufsichtlichen Standards und Richtlinien, die die Mitgliedstaaten in ge-

setzliche oder zumindest informelle Bankenaufsichtsmaßnahmen umsetzen sol-

Hölscher et al., S. 2

Internationaler Währungsfonds, S. 38

BaFin 2/2012, n. pag.

Achtelik/Ganguli, Rn. 9

Seite 7

len.

Der Baseler Ausschuss hat mehrere Richtlinien und Standards im Bereich

der Geldwäschebekämpfung veröffentlicht, die teilweise auf die FATF-

Empfehlungen Bezug nehmen.

5. Anti-Geldwäsche-Richtlinien der Europäischen Union

Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der

Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

wurde erlassen, um

dem Missbrauch des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche koordiniert

auf Gemeinschaftsebene entgegenzuwirken. Mit der Richtlinie wurden die Mit-

gliedstaaten verpflichtet, Geldwäsche zu untersagen und den Finanzsektor zu

verpflichten, die Identität seiner Kunden festzustellen, angemessene Aufzeich-

nungen aufzubewahren, interne Verfahren zur Schulung des Personals einzufüh-

ren und Vorkehrungen gegen Geldwäsche zu treffen sowie den zuständigen Be-

hörden Transaktionen zu melden, die auf Geldwäsche hindeuten.

Die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Ver-

hinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche

setzte

verschiedene Änderungen und Aktualisierungen um, die den hohen Standard

beim Schutz des Finanzsektors vor den nachteiligen Auswirkungen der Geldwä-

sche erhalten sollten.

So wurde bspw. das Spektrum der Vortaten der Geldwä-

sche erweitert.

Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke

der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

(Dritte Anti-Geldwäsche-

Richtlinie) hob die Erste Anti-Geldwäsche-Richtlinie auf.

Sie geht vom regelba-

sierten zum risikobasierten Ansatz über, der den Kreditinstituten Ermessens- und

Beurteilungsspielräume lässt, bspw. durch spezifische Anpassungen an selbst

erkannte Risiken.

Dies folgt wie auch bei der Umsetzung der vorherigen Anti-

Geldwäsche-Richtlinien den FATF-Empfehlungen. Zu den Kernpunkten des risi-

kobasierten Ansatzes gehören die Bildung von Risikokategorien, allgemeine

kundenbezogene Sorgfaltspflichten und die Implementierung eines internen

Achtelik/Ganguli, Rn. 11

Achtelik/Ganguli, Rn. 12

ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77

ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15, 4. Erwägungsgrund

ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76

ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76, 1. Erwägungsgrund

ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 76, 8. Erwägungsgrund

ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15

ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15, Art. 44

Achtelik/Ganguli, Rn. 16

Seite 8

Kontrollsystems.

Zwar sind die Institute unter dem risikobasierten Ansatz flexib-

ler in der Ausgestaltung ihrer internen Sicherungsmaßnahmen, jedoch erwächst

daraus eine größere Verantwortung bezogen auf die Angemessenheit der ge-

troffenen Maßnahmen.

Gemäß Art. 5 der Dritten Anti-Geldwäsche-Richtlinie

stellt diese eine Mindestharmonisierung dar.

II. Nationale Regelungsansätze zur Geldwäschebekämpfung

1. Geldwäschegesetz (GwG)

a) Ausgangspunkt und Zielsetzung des Geldwäschegesetzes

Das Geldwäschegesetz trat in seiner ursprünglichen Fassung am 29. November

1993 in Kraft

und diente der Umsetzung der Ersten Anti-Geldwäsche-Richtlinie

sowie der FATF-Empfehlungen in ihrer Fassung vom 7. Februar 1990.

Die Vorschriften des Geldwäschegesetzes stellen Maßnahmen zur möglichst

umfassenden Vorbeugung bzw. Unterbindung von Geldwäsche dar, die einen

bestimmten Kreis von Personen, die mit der Übertragung von Vermögensgegen-

ständen befasst sind, verpflichten.

Der Kreis der Verpflichteten wurde mit den

Novellierungen des GwG immer weiter gefasst. Das GwG steht mit dem Straftat-

bestand des § 261 StGB in funktionalem Zusammenhang, da es dessen Unter-

bindung durch bestimmte Maßnahmen und Pflichten flankiert, ohne jedoch zu

einer Art Durchführungsgesetz zum Straftatbestand zu werden.

Das GwG dient

der Strukturprävention gegen Geldwäsche durch Maßnahmen des Wirtschafts-

verwaltungsrechts und ist somit mit einem zu § 261 StGB eigenständigen Rege-

lungskreis den gewerberechtlichen Vorschriften zuzuordnen.

Verstöße gegen

das Geldwäschegesetz werden daher als Ordnungswidrigkeit nach § 17 GwG

sanktioniert.

Von zentraler Bedeutung für die Beurteilung der strafrechtlichen und zivilrechtli-

chen Risiken, denen Bankmitarbeiter im Rahmen ihrer Geschäftshandlungen

ausgesetzt sind, ist dabei § 11 GwG als gewerberechtliche Meldepflicht. Diese

Vorschrift ist für die Frage der leichtfertigen Begehung der Geldwäsche nach

§ 261 Abs. 5 StGB und in ihrem Verhältnis zum Strafaufhebungsgrund nach

§ 261 Abs. 9 StGB relevant.

Achtelik/Ganguli, Rn. 17

Schlicht, Rn. 489

Artikel 1 G. v. 25.10.1993 BGBl. I S. 1770; aufgehoben durch Artikel 11 G. v. 13.08.2008 BGBl. I

S. 1690

BaFin 1997, n. pag.

Fischer, Eva, S. 51

Findeisen, Rn. 9

Schema nach Fischer, Eva, S. 52

Seite 9

b) Neufassung durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Ter-

rorismusfinanzierung (GwBekErgG)

wurde das GwG in seiner ursprünglichen

Fassung vom 29. November 1993 aufgehoben. Das GwBekErgG diente der Um-

setzung der Dritten Anti-Geldwäsche-Richtlinie sowie der Durchführungsbestim-

mungen zu dieser Richtlinie

. Das neugefasste GwG trat am 21. August 2008 in

Kraft. Mit dem GwBekErgG wurde der risikobasierte Ansatz im GwG verankert.

Neben dem GwG wurden durch das GwBekErgG verschiedene für Kreditinstitute

und deren Angestellte relevante Rechtsnormen des Strafgesetzbuchs (Erweite-

rung des Vortatenkatalogs), des Kreditwesengesetzes (Einführung eines neuen

Unterabschnitts mit spezifischen Regelungen für Institute), der Abgabenordnung

oder der Prüfberichtsverordnung geändert.

c) Fortentwicklung nach dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

(EGeldRL2UmsG)

wurden weitere Neuregelungen im GwG, der PrüfBV sowie

in den geldwäscherechtlichen Vorschriften des Kreditwesengesetzes (KWG) als

Konsequenz aus dem Prüfbericht der FATF vom 19. Februar 2010, der Defizite

im deutschen Recht bei der Geldwäschebekämpfung identifiziert hatte, umge-

setzt.

Nachdem mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie bereits

aufsichtsrechtliche Defizite im Präventionssystem gegen Geldwäsche im Finanz-

sektor beseitigt wurden, wurden nach Ansicht der Bundesregierung zusätzliche

Änderungen im Geldwäschegesetz zur Einhaltung der FATF-Standards erforder-

lich, die den Wirtschaftsstandort Deutschland sicherer gegen Geldwäsche und

Terrorismusfinanzierung machen sollten.

Darüber hinaus wurde Art. 37 der Drit-

ten Anti-Geldwäsche-Richtlinie nicht vollständig im nationalen Recht umgesetzt.

Diesen beiden Erfordernissen sollte durch das Gesetz zur Optimierung der

Geldwäscheprävention (GwPrävOptG)

Rechnung getragen werden, insbeson-

dere durch eine Vervollständigung und Konkretisierung der Sorgfaltspflichten und

internen Sicherungsmaßnahmen sowie eine Anpassung des Verdachtsmeldewe-

sens.

Das GwPrävOptG trat grundsätzlich am 29. Dezember 2011, einige Re-

gelungen jedoch erst ab 1. März 2012 in Kraft.

BGBl I 2008, S. 1690

ABl. L 214 vom 4.8.2006, S. 29

BGBl I 2011, S. 288

Achtelik/Ganguli, Rn. 33

BT-Drs. 17/6804, S. 1 f.

BT-Drs. 17/6804, S. 1

BGBl I 2011, S. 2959

BT-Drs. 17/6804, S. 2

Seite 10

Es ist davon auszugehen, dass das GwPrävOptG nicht das letzte Gesetzge-

bungsvorhaben zur Geldwäschebekämpfung, sondern vielmehr eine von vielen

Gesetzesänderungen darstellt, die sich noch über die nächsten Jahre hinziehen

werden.

Zukünftige Änderungen sind nach der Aktualisierung der FATF-

Empfehlungen vom Februar 2012 und einer unter anderem aus diesen erforderli-

chen Überarbeitung der EU-Geldwäschevorschriften zu erwarten.

2. Anwendungsbereich Kreditwesengesetz (KWG)

Durch ihre Funktion als Kapitalintermediär und ihre Stellung im Zahlungsverkehr

sind Kreditinstitute und Finanzdienstleister als Mittel der Geldwäsche oder der

Terrorismusfinanzierung besonders attraktiv, da sie besonders dazu missbraucht

werden können, die illegale Herkunft von Geldern zu verschleiern.

In einem jüngsten Beispielfall wirft der amerikanische Senat der britische Groß-

bank HSBC Geldwäsche, Begünstigung, Terrorfinanzierung und Unterstützung

von Drogenhandel vor.

Ein solcher Fall kann für ein Institut zu einem schweren

Vertrauens- und Imageschaden sowie insbesondere in den USA zu Strafzah-

lungen bzw. Bußgeldern in Milliardenhöhe führen.

Die bankenaufsichtsrechtlichen Vorschriften in Deutschland umfassten daher

schon vor Umsetzung des GwBekErgG in § 25a KWG a.F. interne Sicherungs-

maßnahmen zur Geldwäscheprävention. Mit dem GwBekErgG wurden mit den

für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute geltenden §§ 25c bis 25h KWG

spezifische Vorschriften gegen Geldwäsche geschaffen. Diese Vorschriften kon-

kretisieren die allgemeinen Verpflichtungen nach dem GwG auf Basis des Ge-

schäftsmodells und des Risikomanagements der Institute; mit dem

EGeldRL2UmsG wurden diese Regelungen weiter präzisiert und nachjustiert.

Mit dem GwPrävOptG wurden Vorschriften zum Verdachtsmeldewesen bei der

Zentralstelle für Verdachtsanzeigen ergänzt und angepasst, ferner wurde § 25i

KWG eingeführt, der Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft

regelt.

Die §§ 25c bis 25i KWG verpflichten somit, unbeschadet der in § 9 Abs. 1 und 2

GwG aufgeführten Pflichten, Institute zu weiteren Maßnahmen zur Geldwäsche-

prävention, wie bspw. der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Als lex specialis gehen die §§ 25c bis 25i KWG den Anforderungen des GwG vor.

Die Aufnahme der Geldwäschebekämpfungsvorschriften in das KWG als Kernbe-

reich des Bankenaufsichtsrechts gibt der Bankenaufsicht erweiterte Durchset-

Moseschus/Wessel, S. 543

Achtelik/Ganguli, Rn. 42

Bremser, n. pag.

BGBl I 2011, Nr. 70, S. 2959-2974 (2967)

Seite 11

zungs- und Sanktionsmöglichkeiten

im Vergleich zum GwG als allgemeinem

gewerberechtlichen Instrumentarium.

3. Anwendungsbereich der Rundschreiben der Aufsichtsbehörden

Neben den für die Institute geltenden jeweils aktuellen Rechtsnormen zur Geld-

wäschebekämpfung veröffentlicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-

aufsicht (BaFin) Rundschreiben zur Geldwäsche, in denen unter anderem Bezug

zu rechtlich unverbindlichen Empfehlungen, wie denen der FATF, genommen

wird. Ebenso wurden durch solche Rundschreiben die von der Deutschen Kre-

ditwirtschaft (DK) veröffentlichten Auslegungs- und Anwendungshinweise zur

Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafba-

ren Handlungen

als Verwaltungspraxis anerkannt.

Der Hessische Verwal-

tungsgerichtshof stellte jedoch klar, dass den Rundschreiben der BaFin weder

gegenüber den Adressaten noch gegenüber den Gerichten eine wie auch immer

geartete Rechtsverbindlichkeit zukommen kann, sondern es sich lediglich um die

Kundgabe der Rechtsauffassung der BaFin handelt.

Somit vermögen die Rund-

schreiben der BaFin in keiner Weise eine Rechtsbindung rechtlich unverbindli-

cher Vorgaben herbeizuführen. Es handele sich dabei jedoch um normkonkreti-

sierende und norminterpretierende Aufsichtshandlungen mit praxis- und risikoge-

rechten Auslegungen zu den generalklauselartigen Pflichten des GwG zur Si-

cherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis,

deren Rechtmäßigkeit die

BaFin gelegentlich auf spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen wie § 6

KWG stützt und bei Nichtbeachtung entsprechende Sanktionen wie Bußgeldver-

fahren nach § 56 Abs. 1 Nr. 6 KWG androht, so dass Kreditinstitute nach einer

Risikoabwägung bei Widersprüchen zwischen zivilrechtlicher und öffentlich-

rechtlicher Zulässigkeit grundsätzlich nicht umhinkommen, die in einem Rund-

schreiben bzw. einer Verlautbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen.

Eine fehlerhafte Umsetzung derartiger Anordnungen über Verlautbarungen birgt

daher zwar für den einzelnen Bankmitarbeiter keinerlei zivil- oder strafrechtliche

Rechtsrisiken, sehr wohl aber für das Kreditinstitut und seine Organe aufgrund

der Sanktionsnormen nach dem KWG. Die vom Bundesaufsichtsamt für das Kre-

ditwesen (BaKred, Rechtsvorgänger der BaFin) angedrohte Sanktionierung von

Verstößen der Anzeigepflicht nach GwG mit Mitteln des KWG dürfte unzulässig

Findeisen, Rn. 20

Die Deutsche Kreditwirtschaft

BaFin 1/2012

Hessischer VGH, Urteil vom 31.5.2006 6 UE 3256/05, juris Rn. 71 (JURE060088303)

Findeisen, Rn. 17

Fülbier in Fülbier/Aepfelbach, Einleitung Rn. 114 ff.

Seite 12

sein, da diese nicht zur Sanktionierung von Verstößen gegen allgemeine

Rechtsnormen wie die des GwG herangezogen werden dürften.

Zumindest hinsichtlich der FATF-Vorgaben gibt der durch das Gesetz zur Umset-

zung der Zweiten E-Geld-Richtlinie geänderte § 25f Abs. 5 KWG der BaFin in

bestimmten Fällen jedoch die Möglichkeit, anstelle von Rundschreiben zusätzli-

che Sorgfaltspflichten und Organisationspflichten als Einzel- oder Sammelverwal-

tungsakte anzuordnen.

4. Anwendungsbereich Auslegungs- und Anwendungshinweise

Die gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terroris-

musfinanzierung im GwG und KWG werden durch die ,,Auslegungs- und Anwen-

dungshinweise der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verhinderung von Geldwä-

sche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen"

in ihrer

jeweils gültigen Fassung konkretisiert. In der Deutschen Kreditwirtschaft sind die

Spitzenverbände der Kreditwirtschaft zusammengeschlossen. Die Auslegungs-

und Anwendungshinweise werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

der Finanzen und der BaFin im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen er-

stellt. Die Hinweise umfassen jedoch nicht nur die gesetzlichen Vorschriften nach

GwG und KWG, sondern beziehen auch die über Rundschreiben verlautbarte

Verwaltungspraxis der BaFin ein. Insofern stellen die Auslegungs- und Anwen-

dungshinweise in gewisser Weise ein rechtliches Anerkenntnis der Verwaltungs-

praxis der BaFin in Form einer Selbstverpflichtung durch die Deutsche Kreditwirt-

schaft dar. Die BaFin erkennt wiederum per Rundschreiben den Inhalt der Ausle-

gungs- und Anwendungshinweise an, so dass der Text damit der Verwaltungs-

praxis der BaFin entspricht.

Aus den Auslegungs- und Anwendungshinweisen

kann eine Rechtsbindung der Institute gegenüber den Aufsichtsbehörden abge-

leitet werden, so dass die Beschäftigten in den Instituten ungeachtet der fragli-

chen Rechtsbindung der Rundschreiben Rechtssicherheit bei der Auslegung der

für die Kreditinstitute relevanten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche

erhalten. Dies gilt jedoch nur für die öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen

Instituten und Aufsichtsbehörden und kann keine Rechtssicherheit im zivilrechtli-

chen Bereich schaffen.

Fülbier in Fülbier/Aepfelbach, Einleitung Rn. 122 f.

Die Deutsche Kreditwirtschaft

BaFin 1/2012, Abs. 4

Seite 13

C. Straftatbestand Geldwäsche (§ 261 StGB)

I. Hintergrund und Entwicklung des Straftatbestands der Geldwäsche

Mit Aufnahme des § 261 StGB ins Strafgesetzbuch hat der Gesetzgeber den

Tatbestand der Geldwäsche strafbewehrt. Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz

zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsfor-

men der Organisierten Kriminalität (OrgKG) zur Umsetzung des Suchtstoff-

übereinkommens der Vereinten Nationen

ins StGB aufgenommen. § 261 StGB

sollte hauptsächlich organisierte Kriminalität bekämpfen, indem die Einschleu-

sung inkriminierter Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreis-

lauf zum Zwecke der Tarnung verhindert werden sollte.

An dieser Schnittstelle

sieht der Gesetzgeber einen Ansatz, in die Strukturen organisierter Kriminalität

einzudringen.

Der Straftatbestand der Geldwäsche ist als Anschlussdelikt gestaltet, das heißt er

setzt auf eine andere rechtswidrige Tat, der Vortat, auf.

Durch die Europarats-Konvention über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlag-

nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten

sowie der Ersten, Zweiten

und Dritten Anti-Geldwäsche-Richtlinie wurde § 261 StGB angepasst und aktuali-

siert. Durch die Aktualisierungen wurde vor allem der Vortatenkatalog ausge-

dehnt und umfasst nach aktuellem Stand nicht mehr allein Vortaten, die sich im

Bereich der organisierten Kriminalität abspielen.

Der Straftatbestand der Geldwäsche wird durch das präventiv ausgerichtete

GwG ergänzt, das eine allgemeine Geldwäscheverhütungspflicht mit den darauf

basierenden umfassenden Identifizierungs-, Dokumentations- und Meldepflichten

statuiert.

Für Institute lässt sich dieser Zusammenhang auf die speziellen Vor-

schriften der §§ 25c ff. KWG ausdehnen. Jedoch hat § 261 StGB als allgemeine

Strafnorm keinen unmittelbaren Bezug zu den Pflichten des GwG, die für einen

speziellen Adressatenkreis gelten.

II. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatgegenstand

Gemäß § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ist jeder Gegenstand, der aus einer rechtswidri-

gen Tat nach § 261 Abs. 1 S. 2 StGB herrührt, tauglicher Tatgegenstand.

BGBl II 1993, S. 1136

BT-Drs. 12/989, S. 26

BGBl II 1998, S. 519

Jahn in SSW-StGB, § 261 StGB Rn. 8

Findeisen, Rn. 8

Details

Seiten
Erscheinungsform: Erstausgabe
Erscheinungsjahr: 2012
ISBN (PDF): 9783955495800
ISBN (Paperback): 9783955490805
Dateigröße: 339 KB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität des Saarlandes
Erscheinungsdatum: 2015 (Februar)
Note: 1,3
Schlagworte: Kreditwesengesetz Geldwäschegesetz Geldwäsche Strafbarkeit Rechtsrisiko Kreditinstitut Bank
Produktsicherheit: BACHELOR + MASTER Publishing

Autor

Konrad Becker (Autor:in)

Konrad Becker, LL.M. (Com.), wurde 1980 in Leipzig geboren. Nach seiner Berufsausbildung in einer renommierten Privatbank und berufsspezifischen Weiterbildungen schloss er sein Studium der Europäischen Betriebswirtschaftslehre an der Europäischen Fernhochschule Hamburg im Jahr 2006 mit dem Bachelor of Arts (B.A.) ab. Es folgte ein weiteres berufsbegleitendes Studium des Wirtschaftsrechts für die Unternehmenspraxis an der Universität des Saarlands, das der Autor im Jahr 2012 mit dem Master of Commercial Law, LL.M. (Com.), abschloss. Seit 2001 ist der Autor in der Finanzbranche beschäftigt und hat seit mehreren Jahren seinen beruflichen Schwerpunkt im Bankenaufsichtsrecht. Seine aktuelle Tätigkeit als stellvertretender Geldwäschebeauftragter eines internationalen Kreditinstituts veranlasste ihn, seine Master-Abschlussarbeit der Thematik des vorliegenden Buches zu widmen.