Umweltsünder vs. Naturfreunde? Eine Diskursanalyse der Lokalen Agenda-21-Prozesse in Nakuru (Kenia) und Ingolstadt (Deutschland) unter besonderer Beobachtung ökologischer Aspekte

2.1.2 Der ‚Erdgipfel‘ von Rio: Geburtsstunde der Agenda 21

Die vom 3. bis 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfindende UNCED, auf welche umgangssprachlich häufig unter der Bezeichnung ‚Erdgipfel‘ Bezug genommen wird, gilt gemeinhin als Meilenstein für die institutionalisierte Verknüpfung von Umwelt- und Entwicklungsfragen. Seit der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen in Stockholm 1972 war sie die erste größere internationale Konferenz, die ökologische Problemstellungen in einem globalen Rahmen diskutierte. Maßstäbe setzte sie auch in Bezug auf die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure: So nahmen insgesamt 2.400 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) teil. Neben der Agenda 21, welche in der vorliegenden Arbeit im Zentrum stehen soll, wurden weitere wichtige Verträge wie die Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, die Klimarahmenkonvention, die ‚Forest Principles‘ und die Biodiversitäts-Konvention verabschiedet.

Verglichen mit der Meadows-Studie weist die Agenda 21 einige Übereinstimmungen auf: So wird trotz einiger leiser Kritik an dem bestehenden Wirtschaftswachstums(modell) und damit an der herrschenden Weltwirtschaftsordnung festgehalten; die Unterzeichnerstaaten gingen zudem im Streben nach einer Ökologisierung der Ökonomie, der Begrenzung der Weltbevölkerung und der Forderung nach politischen Partizipationsmöglichkeiten unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen konform.^[1] Als zentrales Dokument der UNCED ist die Agenda 21 nicht weniger als eine „entwicklungs- und umweltpolitische Rahmenplanung der Weltgemeinschaft, die zur Umsetzung auf allen Ebenen die enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren propagiert“^[2]. Sie will damit dem Diktat der Regierungschefs ein Ende setzen und der Weltbevölkerung in den zukunftsträchtigen Fragen der Entwicklung und des Umweltschutzes ein neues Mitspracherecht verleihen.

Neben der Agenda 21 bestärkt auch die Rio-Deklaration das Postulat nach einem Welt-Umweltbewusstsein. Zudem werden einige bereits bekannte Konzepte wie die intergenerationelle Gerechtigkeit (Grundsatz 3) und das Drei-Säulen-Modell (Grundsatz 4) erneut aufgegriffen.^[3] In seiner positiven Kritik der Rio-Deklaration greift von Weizsäcker den alten Zwist zwischen den Ländern des Nordens und Südens erneut auf:

„Wer jetzt im Norden noch ökologisch daherredet ohne die Belange der globalen Umwelt und der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Nord und Süd im Blick zu haben, isoliert sich selbst. Und wer im Süden noch die alten Sprüche von einer Entwicklung ohne Rücksicht auf die Umwelt klopft, wird jetzt auch dort nicht mehr viel Resonanz finden.“^[4]

De facto war es im Rahmen der Vorbereitungstreffen zur Ausarbeitung der Agenda 21 erneut zu Konflikten zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern gekommen. Einer der Hauptstreitpunkte zwischen den Konfliktparteien bestand erneut in der Verantwortung für die globalen Umweltzerstörungen.

„Dieser Konflikt zeigte sich jedoch überdeutlich auf den Vorbereitungstreffen zur Ausarbeitung der Agenda 21, wo zahlreiche Entwicklungsländer auf einer Formulierung bestanden, nach der zwar das Bevölkerungswachstum im Süden und die Konsumstrukturen im Norden die Umweltkrise bedingen, die gegenwärtige Krise allerdings größtenteils von den 20% der Weltbevölkerung in den reichen Ländern verursacht worden sei.“^[5]

Zudem wurden die alten Streitigkeiten um die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen revitalisiert. Verstärkt durch die Konferenzrhetorik der Gruppe der 77 (G77) sahen die Entwicklungsländer in den Forderungen der Industrienationen nach Umweltschutz einmal mehr eine neokoloniale Bevormundung und Bremse ihrer Entwicklung. Waldmann macht deutlich, dass die Industrieländer auf der anderen Seite wenig zur Entschärfung des Konflikts beitrugen und stattdessen ihrerseits den Entwicklungsländern kaum finanzielle Zugeständnisse machten.^[6] Sie „standen ebenfalls erst am Anfang der Etablierung umweltpolitische Instrumentarien, so dass eine kohärente Umweltschutzordnung mit verbindlichen Maßnahmen zu keiner Zeit in Reichweite war“^[7].

Entsprechend dieser Divergenzen fällt die Bilanz der Rio-Konferenz in der Literatur durchaus gespalten aus. Wenngleich viele Erkenntnisse – etwa die Kritik am westlichen Ressourcenverbrauch – in die richtige Richtung gehen, blieb das Infrage stellen der globalen Weltwirtschaftsordnung aus. Wolf kommt daher zu dem Schluss, die Industrieländer hätten sich damit auf der Konferenz in fast allen Punkten durchgesetzt. Wenngleich das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung in den Debatten dominiert habe, so habe sich dahinter kein alternatives Zivilisationsmodell verborgen, wie es von zahlreichen NGOs gefordert wurde.^[8] Rieckmann verfolgt die gleiche Argumentationslinie, wenn er feststellt: „Die alternativen Ansätze aus dem Süden fanden keine Berücksichtigung.“^[9]

An dieser Stelle muss allerdings darauf hingewiesen werden, dass gerade die wachsenden Disparitäten zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sowie die steigende Interdependenz zwischen den verschiedenen Weltregionen schließlich zur Geburt des Konzepts der Nachhaltigen Entwicklung führten. So ist auch „die Entstehung der Agenda 21 [...] vor dem Hintergrund ökonomischer, sozialer, ökologische und politischer Strukturveränderungen und deren zunehmender Wechselwirkungen zu sehen, die sich auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene seit den 1980er Jahren abzeichnen“^[10]. Die Unterzeichnung des Abschlussdokumentes Agenda 21 auf der UNCED bescheinigte dem Leitbild daher nicht nur einen gewisse Verbindlichkeit sondern vor allem den Einzug in die öffentliche, politische und wissenschaftliche Debatte.

2.1.3 Die Agenda 21: ‚Softest of soft law‘?

Von 179 Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – unterzeichnet, verleiht die Agenda 21 dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung nahezu globale Anerkennung. Anders als die Klimarahmenkonvention und die Konvention zur Biodiversität aber verfügt das Abschlussdokument der UNCED über keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Dies führt dazu, dass offensichtlich Verstöße gegen Inhalt und Zielsetzung der Agenda allenfalls als „unfreundlicher Akt“^[11] gewertet werden können und Sanktionen durch die internationale Staatengemeinschaft ausbleiben müssen. Die Agenda 21 stelle daher vielmehr eine Absichtserklärung der Unterzeichnenden dar und beinhalte sowohl eine Art Sachstandsbericht als auch konkrete Vorschläge für die Umsetzung.^[12] Johnson geht in seiner Kritik sogar so weit, die Agenda 21 als „softest of ‚soft law‘“^[13] zu bezeichnen. Noch weiter gehen Koch/Grubb in ihrem Urteil indem sie nicht nur den rechtlichen Charakter kritisieren, sondern die Agenda 21 als eine Ansammlung offensichtlicher und wenig innovativer Aspekte bezeichnen, als „simplistic policy ‚wish list‘“^[14].

Wie oben bereits gezeigt, kann die Agenda 21 nicht durch Innovationen bestechen, da das Konzept der Nachhaltigen Entwicklung bereits eineinhalb Dekaden zuvor geprägt wurde. Den Wert der Erklärung stellt neben der inhaltlichen Dichte und der expliziten Anerkennung der Unterzeichnerstaaten ante omnia die Integration in den öffentlichen Diskurs dar. In den 1990er Jahren habe sich die Agenda 21 zum zentralen Referenzpunkt der Debatten über Nachhaltige Entwicklung entfalten können und biete einen wichtigen Maßstab zur Bewertung aller Maßnahmen und - wichtiger noch - Versäumnisse in den Bereichen Umwelt und Entwicklung.^[15]

Als weitere wichtige Errungenschaft bleibt abschließend zu nennen, dass die Agenda 21 die Weichen für eine Teilhabe der Zivilgesellschaft an entscheidenden globalen Prozessen stellte.

2.2 ‘Think global, act local’: Die lokale Agenda 21

„Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. […] Bis 1996 soll sich die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürger_innenn einem Konsultationsprozess unterzogen und einen Konsens hinsichtlich einer ‚lokalen Agenda 21‘ für die Gemeinschaft erzielt haben.“^[16]

In Kapitel 28 der Agenda 21 widmeten sich die UNCED-Teilnehmerstaaten der Bedeutung der Kommunen. Durch die Verabschiedung der lokalen Agenda 21 (LA 21) trugen sie der Tatsache Rechnung, dass einem Großteil der globalen Probleme, wie Umweltverschmutzungen et cetera, am besten auf der lokalen Ebene beigekommen werden kann. Zugleich entstand so die Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, sich in die neu angestoßenen Prozesse einzubringen. Inhalt einer jeden LA 21 ist dementsprechend die Übertragung der Agenda 21 auf die jeweils spezifischen Gegebenheiten vor Ort. Da Gestaltungsabsichten in der Regel schriftlich festgehalten werden, ist die LA 21 in der Regel ein Dokument, „ein kommunaler Aktionsplan für die Entwicklung der Kommune in Richtung Zukunftsbeständigkeit“^[17].

2.2.1 Das Kapitel 28 ‚Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21‘

Durch die Globalisierung erweitern sich auch die Handlungsfelder der Kommunen. Hermann und Balzer weisen darauf hin, dass nur die Kommunen zukunftsfähig sind, „ die auch international denken und agieren. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen reichen und armen Kommunen, zwischen den lokalen Bürger_innenorganisationen und Kleinunternehmen hier im Norden und denen im Süden bietet Entwicklungschancen für beide.“^[18] Dabei sind die Kommunen sowohl als direkte als auch als vernetzende und fördernde Akteure wichtig. Sukzessive werden daher kommunale Netzwerke wie das International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) aktiv. Diese Netzwerke ermöglichen einen Erfahrungsaustausch und motivieren gegenseitig zum Handeln.^[19]

In der Charta von Aalborg von 1994 und dem Lissaboner Aktionsplan von 1996 wird wenige Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 21 der Handlungsauftrag an die Kommunen noch zweimal erneuert. Dies scheint durch die Tatsache notwendig geworden zu sein, dass das Ansetzen auf der niedrigsten Verwaltungsebene mit einem gewissen Risiko verbunden ist, „weil die implizierten Herausforderungen der Agenda 21 auf kommunaler Ebene aufgrund des hohen Anspruchs voraussichtlich erst nach großer Vorarbeit gemeistert werden können“^[20].

Trotz dieses Risikos hielten die Verantwortlichen an der Integration der Kommunen fest. Dies erscheint durchaus sinnvoll, schließlich sind die Städte und Gemeinden die Schauplätze des täglichen Lebens. Hier werden aber nicht nur politische Entscheidungen gefällt, die das Leben der Menschen vor Ort prägen. „Hier werden durch den täglichen Konsum von Lebensmitteln und Waren und durch den Verbrauch von Energie und Rohstoffen die Lebensbedingungen von Menschen in anderen Ländern und Regionen - bewußt oder unbewußt -‚mitgestaltet‘.“^[21] Vor diesem Hintergrund ist es umso überraschender, dass die Kommunen erst 1992 als Akteur der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik identifiziert wurden. Einen Grund für das zögerliche Handeln der Staatengemeinschaft stellt vermutlich die Tatsache dar, dass in der internationalen Politik die ‚Top-down-Prozesse‘ vorherrschend sind, welche wiederum auf der obersten Ebene zum Tragen kommen sollen. Die LA 21 stellt als ‚Bottom-up-Prozess‘ somit einen Gegenstrom dar, dessen Umsetzung aufgrund seiner Neuartigkeit mit gewissen Startschwierigkeiten – in der Bevölkerung wie unter den politischen Akteuren - verbunden war. Üblicherweise zeigten sich daher diejenigen Gruppen motiviert, die bereits im Vorfeld um das Anstoßen von Transformationsprozessen bemüht gewesen waren. Unter ihnen waren häufig Umweltverbände, Dritte-Welt-Gruppen, Bildungseinrichtungen oder kirchliche Institutionen.^[22]

Die Integration der verschiedenen Akteursgruppen in den Konsultationsprozess war für die inhaltliche Spezifizierung des relativ abstrakten Nachhaltigkeitskonzepts dringend notwendig.

„Hierdurch gewinnt das Konzept einen prozessualen Charakter: Anstelle einmaliger starrer Definition sind nachhaltige Handlungsweisen ständig unter Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse und Interessenlagen neu zu verhandeln. Die partizipative Einbindung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist zur Generierung einer breiten Zustimmung Grundvoraussetzung für den langfristigen Erfolg des Nachhaltigkeitskonzepts.“^[23]

2.2.2 Stand der Umsetzung

Entgegen den Erwartungen der Unterzeichnerstaaten der Agenda 21 setzten die ersten LA 21-Prozesse schleppend ein. In Kapitel 28 der Agenda 21 war vereinbart worden, die Kommunen sollten bis zum Jahr 1996 in einen Konsultationsprozess mit der örtlichen Bevölkerung eintreten.^[24] Der ICLEI gab 1997 an, mehr als 1.812 Kommunen in 64 Ländern hätten LA 21-Prozesse begonnen und erste Zwischenergebnisse vorgelegt.^[25] Mit 6.416 Prozessen in 113 Ländern weltweit sah diese Bilanz bereits fünf Jahre später allerdings positiver aus.^[26]

Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die große Mehrheit der Konsultationsprozesse auf dem europäischen Kontinent gestartet wurde, denn die 5.292 europäischen Kommunen entsprechen rund 80 Prozent der weltweit aktiven Prozesse.^[27] Während die Zahl der LA 21-Prozesse in den Industrieländern im Vergleich zu 1997 um das Dreifache gestiegen ist, fallen die Zuwächse in den Entwicklungs- und Schwellenländern deutlich geringer aus: „In the mid-range GNP category, the total number of Local Agendas 21 has jumped from only 118 to 833. Regionally however, the greatest participation is evidenced in Europe.“^[28] In Kenia waren zehn Jahre nach Verabschiedung des Handlungsprogramms für das 21. Jahrhundert elf Konsultationsprozesse ins Leben gerufen worden. Nach Südafrika (20 LA 21-Prozesse) ist dies der zweihöchste Wert auf dem afrikanischen Kontinent, wo insgesamt 151 Prozesse zu verzeichnen waren.

Die hohen Quoten in den europäischen Ländern könnten darin begründet liegen, „daß in solchen Ländern, in denen koordinierte Aktivitäten auf Nationalebene stattfinden, Kommunen deutlich schneller und in größerer Zahl aktiv werden.“^[29] Dies ist vor allem in Europa der Fall. Der ICLEI betont die kritischen Implikationen solcher nationaler Prozesse, denn acht europäische Länder – darunter vor allem die skandinavischen Länder und das Vereinigte Königreich haben durch solche nationalen Kampagnen mehr als 2.000 Prozesse gestartet. Wenngleich die Bundesrepublik – wo es keinen nationalen Prozess gibt - 2002 mit 2.042 LA 21-Prozessen absolut betrachtet Spitzenreiter in den Statistiken des ICLEI ist, muss betont werden, dass „die Skandinavier, die Briten und die Niederländer, sehr viel konsequenter mit diesem Thema umgehen. Dort sind, relativ betrachtet, deutlich mehr Kommunen in den Agenda-Prozess eingestiegen.“^[30] Dies zeigt etwa das schwedische Beispiel: Hier liegt die Rate der aktiven Kommunen bei fast 100 Prozent.^[31] Der relative Vergleich hat insofern mehr Gewicht, dass die Kommunen in den einzelnen Ländern unterschiedlich groß sind. Die mehr als 2.000 deutschen LA 21-Prozesse stehen relativ betrachtet nur für zwölf Prozent der Gesamtzahl der Kommunen.^[32]

Neben dem unterschiedlichen Ausmaß der gestarteten LA 21-Prozesse in den Ländern des Nordens und des Südens weisen diese – wie einleitend bereits ausgeführt - auch große Unterschiede in den behandelten Thematiken auf. Bevor diese thematischen Divergenzen genauer analysiert werden können, gilt es zunächst, die methodischen Grundlagen zu legen.

3. Methodische Grundlagen: Diskursanalyse nach Foucault

Der Begriff ‚Diskurs‘ ist in vielen Sprachen deutlich weiter verbreitet als in der deutschen Sprache, wo er vor allem im wissenschaftlichen Milieu oder aber in den Medien verwendet wird. So bezeichnet ein ‚discours‘ im Französischen eine Rede oder Vorlesung und steht im anglophonen Sprachkreis (‚discourse‘) für ein einfaches Gespräch oder eine Unterhaltung.

Wenngleich sich die Wurzeln des Terminus vor einigen Jahrtausenden von Jahren in der lateinischen Sprache (‚discurrere‘) verorten lassen, ist für die nachfolgende Analyse vor allem jenes Konzept von Bedeutung, welches in den 1950er und 1960er Jahren von Ferdinand de Saussure geprägt wurde. Der Genfer Sprachwissenschaftler verstand Sprache als ein System von Zeichen, welches dem Sprachgebrauch der Individuen zugrunde liegt. „Dieses Sprachsystem wird als eine historisch entstandene soziale Institution – vergleichbar dem politischen System oder dem Recht - verstanden, deren Genese auf die sprachlichen Interaktionen innerhalb einer Sprachgemeinschaft zurückgeführt werden kann.“^[33]

Aufbauend auf diesem Verständnis von ‚Diskurs‘ begründete der französische Poststrukturalist Michel Foucault die heute prominenteste Form der Diskursanalyse, die in den vergangenen Jahrzehnten nach einem zögerlichen Beginn auch Einzug in die deutsche Soziologie fand.

3.1 Macht und Wissen im Diskurs: Die Ursprünge bei Michel Foucault

Falls sich ein zentrales Forschungsinteresse in dem umfassenden Werk des Franzosen ausmachen ließe, so wäre dies der Machtbegriff. Macht steht für Foucault in einem Zusammenhang zum Wissen, wie er selbst deutlich machte: „Far from preventing knowledge, power produces it.”^[34] Für ihn gilt daher nicht länger eine emanzipatorische Vorstellung von Wissen, wie sie noch während der Aufklärung zu beobachten war. „Wissenserwerb ist für ihn der Versuch einer Erzeugung von ‚Wahrheitseffekten‘, unter denen er Bedeutungen versteht, die gesellschaftliche Anerkennung erlangt haben, d.h. als wahr angesehen werden.“^[35] Die Wahrheit sieht er somit nicht mehr als objektiv an, vielmehr ist sie das „vorläufige[s] Ergebnis einer historischen Machtrelation.“^[36]

Diese Beziehung von Wissen, Wahrheit und Wirklichkeit wiederum, ist eng mit dem Foucault‘schen Diskurskonzept verwoben, welches heute als Grundlage für die Diskursanalyse gilt. Wie im Kontext des Machtbegriffs weist der französische Philosoph auch in Referenz zum Diskurs auf dessen produktive Wirkung hin. Man dürfe daher nicht mehr

„Diskurse als Gesamtheiten von Zeichen (von bedeutungstragenden Elementen, die auf Inhalte oder Repräsentationen verweisen), sondern als Praktiken (...) behandeln, die systematisch die Gegenstände bilden, von denen sie sprechen. Zwar bestehen diese Diskurse aus Zeichen; aber sie benutzen diese Zeichen für mehr als nur zur Bezeichnung der Sachen. Dieses Mehr macht sie irreduzibel auf das Sprechen und die Sprache."^[37]

Die Rolle des Diskurses ist es daher viel mehr, Realität zu determinieren.^[38] Dies geschieht über die Subjekte, welche zwischen den Diskurs und die Realität geschaltet sind. In ihren gesellschaftlichen Kontexten agieren sie „als (Co-)Produzenten und (Mit-)Agenten der Diskurse und der Veränderung von Wirklichkeit.“^[39] Zwar verfügen die Individuen als in den Diskurs involvierte Teilnehmer über das nötige Wissen, allerdings machen die Individuen den Diskurs nicht geflissentlich; vielmehr „haben sich Diskurse als Resultate historischer Prozesse herausgebildet und verselbstständigt. Sie transportieren ein Mehr an Wissen als den einzelnen Subjekten bewusst ist.“^[40]

Das besondere Interesse Foucaults an Diskursen liegt in der Tatsache begründet, dass Diskurse – genau wie das Wissen – eng mit Macht verknüpft sind. Dementsprechend bezeichnet Foucault Macht als „dasjenige womit man kämpft; er [der Diskurs] ist die Macht, derer man sich zu bemächtigen sucht.“^[41] Diskurse sind also nicht als einfacher Ausdruck sozialer Handlungen von Interesse, sondern weil sie Machtwirkungen aufzeigen. „Dies tun sie“, laut Jäger, „weil sie institutionalisiert und geregelt sind.“^[42] Eben diese Regeln haben einen hohen Stellenwert, da sie Entscheidungen sowohl darüber fällen, „wer legitimerweise an welchem Ort und zu welcher Zeit über bestimmte Gegenstände des Diskurses sprechen kann, als auch die Formen bestimmen, die Diskursbeiträge annehmen können.“^[43]

Die Bedeutung eines Diskursbeitrags entspringt also auch der Konkurrenz zwischen den Trägern eines spezifischen Diskurses. Schwab-Trapp zufolge setzt der Begriff des Diskurses „die Konflikthaftigkeit diskursiver Prozesse voraus, weil nur dort, wo konkurrierende Ansprüche auf Definitionsmacht erhoben werden, diskursive Prozesse vorangetrieben werden“^[44]. Diese Konkurrenz um die Macht in diskursiven Prozessen erzeugt eine gewisse Dynamik:

„Thus, it might be that what counts as a serious and important claim at one time will not (perhaps cannot) even be entertained as a candidate for truth at another. Statements can be dismissed (or never even be considered) not because they are thought to be false, but because it is not clear what it would amount to for them to be either true or false.“^[45]

Wenngleich Foucault mit seiner Konzeption von Macht und Wissen und seinen innovativen Ergänzungen bezüglich des Diskursbegriffs wertvolle Impulse gesetzt hat, kann noch nicht von einer ausgearbeiteten Methodik gesprochen werden. Nachfolgend soll nun erläutert werden, welche praktischen Schlüsse sich aus seinem Werk ziehen lassen.

3.2 Diskursanalyse in der Soziologie

Im einleitenden Abschnitt wurde bereits auf die doppelte Hermeneutik des Diskursbegriffs aufmerksam gemacht. Allerdings lässt sich nicht nur eine Ambivalenz zwischen dem in der Alltagssprache und dem in der Wissenschaft verwendeten Terminus beobachten, auch innerhalb der sozialwissenschaftlichen Forschung besteht Dissens über den Inhalt. In Anlehnung an das bereits geschilderte Machtverständnis bei Foucault soll hier die Definition von Link berücksichtigt werden, der den Diskurs als „eine institutionell verfestigte Redeweise“, bezeichnet, „insofern eine solche Redeweise schon Handeln bestimmt und verfestigt und also auch schon Macht ausübt“^[46].

Demzufolge lässt sich also feststellen, dass „in und mit Diskursen Deutungsvorgaben für politische und soziale Ereignis- und Handlungszusammenhänge produziert werden, die darüber entscheiden, wie diese Ereignis- und Handlungszusammenhänge wahrgenommen und bewertet werden“^[47]. In der Sozialwissenschaft findet diese Annahme in der Diskursanalyse ihre Anwendung. Hier wird davon ausgegangen, dass „singuläre, in Zeit und Raum verstreute Ereignisse (Äußerungen)“^[48] einer gewissen Struktur unterliegen. Da die Verwendung von Sprache wie oben bereits erläutert immer auf einen Bedeutungskontext verweist, legt jede Verwendung von Sprache die Existenz von weltlichen Phänomenen nahe.^[49] Durch Diskurse werden daher verbindliche Deutungen für soziale und politische Ereigniszusammenhänge produziert, die mit Hilfe einer Diskursanalyse untersucht werden können.^[50]

Basierend auf diesen theoretischen Erkenntnissen bezüglich der Verbindung von Macht und Diskurs sollen nun die Aktionsprogramme zweier LA 21-Prozesse in Ingolstadt und Nakuru einer – dem geringen Umfang dieser Arbeit entsprechenden – knappen Diskursanalyse unterzogen werden. Erkenntnisinteresse dieser quantitativen und qualitativen Analyse wird es sein, zu untersuchen, wie die LA 21-Prozesse im Hinblick auf den gewählten Ansatz und die Ziele, die verfolgt werden sollen, konstruiert werden.

4. Umweltschutz und Armutsbekämpfung: Verschiedene ‚Diskurse‘ in LA 21-Prozessen in Industrie- und Entwicklungsländern

Im Folgenden sollen zwei LA 21-Prozesse gegenübergestellt werden: ‚Visionen für Ingolstadt‘ in Deutschland und ‚Localizing Agenda 21‘ in Nakuru, Kenia.

4.1 Hintergrundinformationen zu den beiden Prozessen

Vor dem Einstieg in die Diskursanalyse sollen vorab noch einige einleitende Worte über die Städte Ingolstadt und Nakuru verloren werden. Hierbei wird ein besonderes Interesse auf die vorliegenden Problematiken und Herausforderungen und die damit verbundenen ökologischen Probleme gelegt.

4.1.1 Ingolstadt: Städtewachstum und Artenschwund

Bei einer Auseinandersetzung mit dem LA 21-Prozess in der oberbayerischen Stadt fällt auf, dass der lokale Konsultationsprozess weniger der Beilegung großer Probleme dient – wie dies in Nakuru der Fall ist-, sondern vielmehr als eine Möglichkeit gesehen wird, die vorhandenen Begebenheiten noch zu verbessern. Viel Wert wird dabei auf die Qualität etwa von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen etc. gelegt. Dementsprechend fällt es schwer, eine zentrale Problematik herauszufiltern.

Allerdings lässt sich in der Ingolstädter LA 21 auch eine Thematik wiederfinden, die im ‚Localizing Agenda 21‘-Prozess in Nakuru von zentraler Bedeutung ist. In Bezug auf das Städtewachstum und die ökologischen Folgen sind sich Ingolstadt und Nakuru durchaus ähnlich. Seit 1960 verdoppelte sich die Einwohnerzahl Ingolstadts und die Siedlungsfläche nahm sogar um ein Vierfaches zu. Von 1985 bis 2000 stieg die Einwohnerzahl der Stadt an der Donau von 92.000 auf 118.000.^[51] Diese Entwicklung ist in Bayern einmalig. Die permanente Erweiterung der Siedlungsflächen und Verkehrstrassen übte einen großen Druck auf die Natur aus und führte in weiten Teilen des Stadtgebiets zu ‚ausgeräumten‘ Landschaften, welche mit einem biologischen Artenschwund einher gingen.^[52]

Unter dem Motto ‚Visionen für Ingolstadt‘ widmete sich die oberbayerische Stadt diesem und weiteren Themen, wie beispielsweise der Stadtstruktur, Gesundheit, Soziales, Mobilität, Wohnen, Wirtschaft, Arbeiten, Umwelt, Lernen und Kultur, in einem LA 21-Prozess, welcher bayernweit schnell zu einem Modellprojekt avancierte und als Beitrag des Freistaats Bayern auf dem Rio+10- Folgegipfel in Johannesburg 2002 vorgestellt wurde. Besonders hervorgehoben wurde die Verbindung von LA 21-Prozess und Stadtentwicklungsplan unter besonderer Einbindung der örtlichen Bevölkerung. Begonnen hatte der Konsultationsprozess 1997 mit dem Beschluss des Stadtrates, den neuen Stadtentwicklungsplan mit einer LA 21 zu verknüpfen. Aufbauend auf einen Konsultationsprozess mit der Bevölkerung, welcher seinen Höhepunkt im ‚Tag der Visionen‘ mit 5.000 Teilnehmer_innen fand, wurde im Jahre 2002 das fertige Aktionsprogramm unter dem Titel ‚Visionen für Ingolstadt‘ verabschiedet. Es wird als Grundlage für die nachfolgende Diskursanalyse dienen.^[53]

4.1.2 Nakuru: Urbanisierung und prekärer Siedlungsbau

Nakuru liegt 160 Kilometer nordwestlich von der Hauptstadt Nairobi entfernt und ist die viertgrößte Stadt Kenias^[54] nach Nairobi, Mombasa und Kisumu. Auf 1.859 Metern im Great Rift Valley liegend, nahm Nakuru seinen Anfang als Durchgangsstation an der Eisenbahnverbindung zwischen Kenia und Uganda. Nakuru leitet sich aus dem Massai-Wort ‚Nakurro‘ ab, welches ‚staubiger Ort‘ bedeutet.^[55]

Die wirtschaftliche Aktivität in Nakuru spielt sich vor allem im Handel, der Industrie, dem Tourismus, der Landwirtschaft sowie dem Dienstleistungssektor ab. Zudem ist in letzter Zeit ein Finanzsektor entstanden. Seit Beginn der 1990er Jahre sieht sich Nakuru allerdings mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung konfrontiert.^[56] Dieses Phänomen wird noch verstärkt durch die erodierende Infrastruktur: “[…] at the local level, water, sewage and power systems are subjected to frequent rationing, further hampering the economy.”^[57]

Durch ein rasches Bevölkerungswachstum geriet Nakuru in den letzten Jahrzehnten zusätzlich unter Druck. Große Probleme bei der städtischen Entwicklung waren ein Grund für den Einstieg in einen LA 21-Prozess. „The town has been experiencing a rapid population growth rate and the standards of urban services have been falling requiring a new approach towards urban planning and management. The local authority's commitment and willingness to collaborate with community groups, NGOs and industrialists have formed a foundation upon which to build the LA 21 programme.“^[58]

Während Nakuru 1962 noch 38.181 Einwohner zählte, gehen Prognosen für das Jahr 2015 von 760.000 Einwohnern aus.^[59] Die Gründe für das enorme Wachstum liegen in den hohen Geburtenraten und der Landflucht. Aufgrund des begrenzten Platzes im Stadtzentrum siedeln sich die Migranten zumeist in den Randgebieten Nakurus an, welche zum Einen an die ‚geologically fragile areas‘^[60] des Lake Nakuru Nationalparks grenzen und andererseits landwirtschaftlich fruchtbare Gebiete einschließen. Zudem stellen die inoffiziellen Siedlungen am Stadtrand die städtische Infrastruktur vor neue Herausforderungen.^[61] Mit dieser Thematik ist Nakuru kein Einzelfall. Vielmehr handelt es sich um ein für die Länder des Südens typisches Phänomen.

„Global betrachtet, sind vor allem die Städte in der so genannten Dritten Welt mit fast unlösbaren Probleme konfrontiert: Ihre Bevölkerung wächst rasant und die Städte, die schon längst Agglomerationen sind, fressen sich in die Landschaft, sie sind Orte der Armut und Kriminalität, die Umweltprobleme - Luftbelastung, Wasserverschmutzung, Bodenerosion - nehmen dramatisch zu. Oft fehlt es an den Grundversorgungen im Gesundheitssystem, dem Bildungswesen und an Arbeitsplätzen.“^[62]

Der LA 21-Prozess in Nakuru wurde 1995 von der belgischen Entwicklungsagentur (Belgian Administration for Development Cooperation, heute DGIC), UNHABITAT (UNCHS), der kenianischen Regierung und einem Konsortium belgischer Universitäten, der Universität Nairobi und dem lokalen Privatsektor initiiert. Zusammen mit den Städten Essaouira (Marokko) und Vinh City (Vietnam) war Nakuru Teil eines Pilotprojektes für ausgewählte mittelgroße Städte.^[63] Ziel des Prozesses war auch die Integration der lokalen Bevölkerung, insbesondere von NGOs und Community Based Organizations (CBOs).

Als zentral für den Erfolg des Konsultationsprozesses wurde die Erstellung eines ‚Strategic Structure Plan (SSP)‘ angesehen. Dieser wurde im April 2001 als erster SSP unter dem ‚New Physical Planning Act of Kenya 1996’verabschiedet und unterscheidet sich deutlich von vorherigen Planungen, da er nachhaltige Stadtentwicklung und Partizipation als Grundprinzipien festschreibt.^[64] Er soll nun einer Diskursanalyse unterzogen und mit dem Aktionsprogramm des LA 21-Prozesses in Ingolstadt verglichen werden.

[...]

¹ Vgl. Wolf 2005, S. 36

² Waldmann 2005, S. 149.

³ UNCED 1992, S. 1.

⁴ Stark 1997, S. 9

⁵ Waldmann 2005, S. 165

⁶ Vgl. Waldmann 2005, S. 155.

⁷ Ibid.

⁸ Vgl. Wolf 2005, S. 37.

⁹ Rieckmann 2004, S. 16. Gleicher Auffassung: Waldmann 2005, S. 149 und Wolf 2005, S. 31.

¹⁰ Wolf 2005, S. 11

¹¹ Waldmann 2005, S. 182

¹² Vgl. Wolf 2005, S. 34

¹³ Johnson 1993, S. 6.

¹⁴ Koch, Grubb 1993, S. 97.

¹⁵ Vgl. Waldmann 2005, S. 150

¹⁶ United Nations Department of Economic and Social affairs 1992, o.S.

¹⁷ Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S. [17]

¹⁸ Hermann, Balzer 2000, S. 149.

¹⁹ Vgl. Ibid.

²⁰ Stark 1997, S. 19f.

²¹ Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S. 20.

²² Vgl. Wolf 2005, S. 43.

²³ Greiner 2002, S. 36.

²⁴ Vgl. Wolf 2005, S. 48.

²⁵ Vgl. ICLEI 1997, S. 13.

²⁶ Vgl. ICLEI 2002, S. 4.

²⁷ Vgl. Ibid.

²⁸ United Nations Department of Economic and Social Affairs/ ICLEI 2002, S. 8.

²⁹ Kuhn, International Council for Local Environmental Initiatives 1998, S. 2.

³⁰ Hermann, Balzer 2000, S. 2

³¹ ICLEI 2002, S. 4f.

³² United Nations Department of Economic and Social Affairs/ ICLEI 2002, S. 9.

³³ Keller 2007, S. 15.

³⁴ Foucault 1980, S. 59.

³⁵ Kajetzke, Kaesler 2008, S. 34. Vgl. dazu auch Keller et al. 2006b, S. 12.

³⁶ Ibid.

³⁷ Foucault 1981, S. 74.

³⁸ Vgl. Jäger 2006, S. 85.

³⁹ Ibid.

⁴⁰ Jäger 2006, S. 86.

⁴¹ Foucault 1991, S. 11.

⁴² Jäger 2006, S. 82f.

⁴³ Schwab-Trapp 2006, S. 262.

⁴⁴ Schwab-Trapp 2006, S. 263.

⁴⁵ Rouse 2006, S. 97.

⁴⁶ Link, S. 60.

⁴⁷ Schwab-Trapp 2006, S. 263.

⁴⁸ Keller 2007, S. 79.

⁴⁹ Vgl. Keller 2007, S. 93.

⁵⁰ Vgl. Schwab-Trapp 2006, S. 261.

⁵¹ Vgl. Stadt Ingolstadt 2002, S. 56.

⁵² Ibid.

⁵³ Vgl. Transfair 21 2004, o.S.

⁵⁴ Bei der Verabschiedung des lokalen Aktionsprogrammes lag die Einwohnerzahl bei 360.000. Vgl. Municipal Council of Nakuru 1999, S. 7.

⁵⁵ Vgl. Mwangi 2001, S. 1.

⁵⁶ Vgl. ICLEI 2000, S. 2.

⁵⁷ Ibid.

⁵⁸ Mwangi 2001, S. iv.

⁵⁹ Vgl. Mwangi 2001, S. 3.

⁶⁰ UNHABITAT o.J.(a), o.S.

⁶¹ Mwangi 2001, S. 3.

⁶² Hermann, Balzer 2000, S. 3

⁶³ Vgl. Municipal Council of Nakuru 1999, S. 3.

⁶⁴ Vgl. UNHABITAT o.J.(b), o.S.