Die Bürgerinitiative der Europäischen Union: Bürgerliche Partizipation oder supranationale Manipulation?

1.1. Kernfragen und wissenschaftliche Problemstellungen

Die gesamte Thematik der bürgerlichen Partizipation sowie die unterschiedlichen Konfigurationen einer „Civil Society“: „[…] ist so reichhaltig und bunt wie die Lebenswirklichkeit selbst.“^[1] So reichhaltig präsentieren sich auch die Debatten und die Diskurse im wissenschaftlichen Metier. Anzumerken sei, dass das Zitat von Ralf Dahrendorf sich auf eine national eingebettete Zivilgesellschaft bezieht. Innerhalb der Debatte um eine gemeinsame Bürgergesellschaft steigen somit die zu berücksichtigenden verschiedenen Lebenswirklichkeiten europäischer Gesellschaften, was den Diskurs in seiner Vielfalt nochmals enorm anreichert.

Durch den Vertrag von Maastricht und der in ihm formulierten Absicht eine gemeinsame Unionsbürgerschaft anzustreben, entschlossen eine Union der Bürger einzuführen, rückte die Thematik in den wissenschaftlichen Blickpunkt. Es ergaben sich nun forciertere Beschäftigungen mit der gesellschaftlichen Sphäre der nun etablierten Europäischen Union. Einher gehen damit auch Untersuchungen im Hinblick auf den bisherigen Stand der Integration dieser gesellschaftlichen Ebene. Diese konstatieren, dass Fragen bzgl. der Integration zu sehr auf ökonomische Belange ausgerichtet waren. Daran gekoppelt auch ein Hoffen auf einen sozial-integrativen im Sinne einer funktionalistischen Denkweise. Eine wesentliche Frage im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Bürgergesellschaft, ist ihre Fähigkeit transnational agieren zu können. Dies führte unmittelbar zu einer Analyse der Organisationsprinzipien und Fragen der Zuständigkeit. Eine wesentliche Rolle erfährt dabei das Subsidiaritätsprinzip und die Frage nach der Zielsetzung.

Die genuine Bindung der Zivilgesellschaft an immateriellen Werten ist zentraler Gegenstand und beschäftigt im Zuge einer europäischen Zivilgesellschaft insofern, da die gemeinsame Union auch eine Werteunion ist. Solch eine gesellschaftliche Sphäre bezieht ihre Attraktivität und Bindungswirkung dadurch, dass sie einen Gegenpol zur Sphäre des Staates und des Marktes bildet.^[2] Diese offene und aktive Sphäre ist in besonderem Maße auf soziale Interaktion angewiesen, da sie zentrales und bindendes Element darstellt. Bei der Formierung transnationaler Zivilgesellschaften, wird ebenfalls häufig auf die Funktion von einender Symbolik hingewiesen. Die Verwendung von Symbolen ist essentiell, da diese identitätsstiftend wirken und das Bewusstsein der Gegenseitigkeit herausstellt.^[3] Eben dieser Gegenseitigkeitsgedanke führt unweigerlich zur Frage nach dem Grad der Solidarität die sich auch heute im Rahmen der EU-Schuldenkrise stellen lässt. Im Zuge der gegenwärtigen Krise wird auch die damit verbundene Steuerung von Solidarität benannt. Mit der Umverteilung und der Erhöhung von Sozialausgaben betrachten viele ihren Beitrag zur Solidarität für bereits abgegolten.^[4] Die somit aufgebrauchte Ressource der Solidarität steht der Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Bürgergesellschaft damit entgegen. Dadurch kann eine rein monetär ausgerichtete Solidaritätspolitik, entsolidarisierend wirken.^[5] Ein weiterer Ansatzpunkt für die Beschäftigung mit dem Konzept einer gemeinsamen Zivilgesellschaft geht mit den Effekten der Globalisierung einher. Die hier fehlende Verortung der Bürgergesellschaft führte zu einem Bedürfnis nach Teilhabegerechtigkeit im Zuge des Globalisierungsprozesses.^[6] Es wird ferner herausgestellt, dass […] „Europas Zukunft in erheblichem Maße von den Problemen und Chancen der Globalisierung abhängt“^[7] Insofern sind Bestrebungen hin zu einem einheitlichen europäischen Handeln in Verbindung mit einer einheitlichen Bürgergesellschaft nur allzu verständlich.

Ferner wird auf die mediale Berichterstattung und deren Effekte hingewiesen. Der Befund ist, dass die Unterschiede zwischen einzelnen europäischen Staaten, weitaus stärker illustriert werden als die jeweiligen Gemeinsamkeiten. Dies wiederum ist einer Annährung unterschiedlicher europäischer Gesellschaften nicht förderlich.^[8] Es wird als vertane Chance angesehen, dass keine Medien geschaffen wurden, die eine europäische Öffentlichkeit zu gestalten vermag, wobei eben dieser Umstand, im Hinblick auf die beklagte mangelnde Transparenz, Abhilfe schaffen könnte.^[9]

Diese Faktoren machen ein wesentliches Problem kenntlich, das der Identifikation der Unionsbürger als solche und generell als Europäer. Dieses Defizit ist vielfach belegt, u.a. im Eurobarometer. „Die eigene Nationalität bleibt die wichtigste Bestimmungsgröße der europäischen Bürger in Bezug auf ihre Identität“^[10] Dabei handelt es sich nicht um eine reine Bestandsaufnahme sondern um einen gesellschaftlichen Trend. Nationalstaatliche Fokussierung ist insofern eine gesellschaftsintegrative Problematik. Woran es fehlt, sind Verflechtungen von Alltagserfahrungen die zur Identifikation und einem Bewusstsein der Gegenseitigkeit europäischer gesellschaftlicher Subsysteme beitragen.^[11] Relevant dabei ist allerdings nicht nur die Verfügbarkeit intermediärer Schnittstellen sondern ihre Nutzungshäufigkeit. Solche Schnittstellen zu etablieren ist kein EU-Spezifikum sondern eine Problematik die aus den Nationalstaaten, insbesondere Frankreich, hervorgeht.^[12] Ebenfalls wird das Verhältnis der Zivilgesellschaft in Spanien, im Hinblick auf die institutionelle Neuausrichtung zur Demokratie, als problematisch bezeichnet.^[13] Diese beiden Beispiele verdeutlichen die schwierige Verortung der Zivilgesellschaft, bereits innerhalb des jeweiligen Nationalstaates. Dass die Dichte konfliktär besetzter Bereiche auf der supranationalen Ebene zunimmt, ist daher konkludent.

Ein weiterer Problemzweig innerhalb der defizitären Ausgestaltung einer gemeinsamen Öffentlichkeit ist die allumspannende Finalitätsfrage.^[14] Diese ist ein wesentliches Argument, warum eine europäische Gesamtidentifikation schwer fällt. Im gegenwärtigen Diskurs wird konstatiert, die Frage um den Weg Europas sei: „[…] die Abwesenheit einer identitätsstiftenden Zielprojektion.“^[15] Die Folgewirkungen sind dabei offensichtlich. Europa in einer globalisierten Welt muss, um Gehör zu finden und Einfluss zu erlangen, als einheitlicher Akteur auftreten. Die Abwesenheit einer gemeinsamen Zielformulierung – der Finalitätsfrage Europas – verhindert den Prozess der Identitätsfindung und „Ohne Identitätsgrundlage fehlt aber jedem politischen System die Basis seiner Handlungsfähigkeit.“^[16]

Hier ist ein Kreislauf erkennbar dessen negative Folgewirkungen den nötigen Rekalibrierungsbedarf des EU-Systems beschreiben. Im Hinblick auf eine gemeinsame einheitlich-europäische Handlungsfähigkeit, besteht enormer Handlungsbedarf. Der bereits angeführte problematische Kern zur Fähigkeit transnational agierender europäischer Zivilgesellschaften ist daher ein systeminhärenter.

Die Grundlage politischer Handlungsfähigkeit ist an die Legitimität gekoppelt und diese wiederum ist das Destillat bürgerlicher Partizipation. Die Frage nach adäquater Legitimation beschreibt jedoch ein wesentliches Kernproblem in Bezug auf die Europäische Union. Das Demokratiedefizit, dessen Ursache u.a. im Legitimitätsdefizit ausgemacht wird, ist häufig thematischer Schwerpunkt des Diskurses. Dieses Defizit wird in der wissenschaftlichen Debatte jedoch auf annähernd alle Ebenen ausgemacht, sodass eine allumfängliche Beschreibung hier nicht dargelegt werden kann.

Als wesentliches Merkmal einer Zivilgesellschaft wird stets ihre Autonomie angeführt. Daher markiert die Frage nach dem Grad der Heteronomie der Zivilgesellschaft durch die EU-Organe eine wesentliche, die sich einreiht in die Debatte um das Demokratiedefizit. Interessant hierbei ist die im Diskurs perzipierte Korrelation zwischen solch einem Defizit und den Einbindungsversuchen der Zivilgesellschaft.^[17] Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Europäische Kommission. Im Diskurs wird vermehrt aufgezeigt, dass ihr alleiniges Initiativrecht keine Legitimation durch die Bürger erfuhr. Daher ist auch der Unmut denen die EU-Bürger verspüren und der sich in Umfragen, siehe Eurobarometer, widerspiegelt nachvollziehbar. Dieser Umstand ist vor allem dadurch zu erklären, dass die Kommission: „[…] über ein Machtinstrument verfügt, das in den Nationalstaaten den direkt gewählten Parlamenten vorenthalten ist“^[18]

Es ließ sich aufzeigen, dass Kernfragen und wissenschaftliche Problemstellungen vielfältig auszumachen sind. Vordergründig sind es Fragen nach der genauen Rolle der Zivilgesellschaft in einem global vernetzten Europa sowie ihrer Fähigkeit und dem Bedürfnis sich auf dieser Ebene zu artikulieren. Bei der Vielzahl der Faktoren ist eine interdependente Dynamik erkennbar. Dies betraf besonders die der Finalitäts- und Identitätsfrage. Zentral sind aber auch die Effekte einer medialen Berichterstattung, die den Dissens in europäischen Fragen eher thematisiert als Errungenschaften.

Um diese Vielzahl von Problemen zu systematisieren, sollen u.a. die bereits genannten konfliktär besetzten Bereiche eine demokratietheoretische Einordnung erfahren.

1.2. Demokratietheoretische Einordnung

Im Weißbuch „Europäisches Regieren“ findet man Grundsätze, welche die Kommission formulierte mit ihrem Verständnis von gutem Regieren:

„Gutes Regieren und die in diesem Weißbuch vorgeschlagenen Änderungen beruhen auf fünf Grundsätzen: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Auf diese Grundsätze, von denen jeder einzelne für demokratischeres Regieren wichtig ist, stützen sich die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten.”^[19]

Die Kommission postuliert ein Verständnis von der Art des Regierens, die sie als gut erachtet. Dadurch öffnet die Europäische Kommission eine normative Ebene und der Ansatzpunkt für die partizipatorische Demokratietheorie wird ersichtlich. Partizipation im Politischen ist dieser Theorie ein innewohnender Wert. Daher ist die Forcierung hin zu mehr Beteiligung die logische Folge. John Dryzek führt folgendes an: „if democracy is a good thing […], then even more democracy is presumably an even better thing.”^[20]

Dieses Zitat ist für eine gemeinsame europäische Zivilgesellschaft ein interessanter Ansatz. Je mehr Bestrebungen dahingehend unternommen werden, die Partizipation zu steigern, je mehr Anreize dahingehend geschaffen werden und je mehr Personen diese zu nutzen bereit sind, desto mehr Gutes kann entstehen. Die fünf genannten Grundsätze sollen dabei ein einheitliches demokratieförderndes Fundament bilden. Um ein gesamteuropäisches Verständnis zu generieren müssen jedoch, auf allen Ebenen der Union, diese Kriterien etabliert und gefestigt werden, da sonst das Ziel – mehr Demokratie – nicht möglich ist. Mehr Demokratie und Partizipation, rückt den Blick daher in Richtung partizipative Demokratietheorie.

Das dieser Theorie zugrunde liegende aristotelische Menschenbild des „Zoon Politikon“ erlaubt eine recht simple Erklärung warum Partizipation wichtig ist. Der Mensch ist darauf ausgerichtet in einer politischen Gemeinschaft zu bestehen und ihr anzugehören. Damit er dies kann, muss er auch seine politische Umgebung, ihre Werte und Ideen kennen und bestenfalls in sich aufnehmen. Der Mensch kann ein gutes Leben nur in solch einer politischen Gemeinschaft führen. Hier eröffnet die Semantik des Guten erneut eine normative Ebene. Der Mensch lebt gut in einer Gemeinschaft, an der er aktiv mitwirken kann. Er will gut leben, er will teilhaben und er will gut regiert werden, er will am Guten teilhaben und daher sollte er auch am guten Regieren seiner Gemeinschaft teilhaben können.

Der aktive Partizipationsprozess generiert die Input-Legitimation, die dadurch zentrale Bedeutung erlangt. Das tut sie auch für Zivilgesellschaften und in einer gemeinsamen Union erscheinen gemeinsame Bestrebungen hin zu mehr Input-Legitimation folgerichtig. Ohne aktive Teilnahme ergäbe sich eine Art Orientierungslosigkeit die den Bestrebungen, hin zu mehr Demokratie und damit zum Guten, entgegensteht. Dieser Befund reiht sich ein in die zuvor geschilderten Kernprobleme innerhalb des Diskurses um die Identitäts- und Finalitätsfrage.

Wie bereits erwähnt, ist Partizipation ein Eckpfeiler guten Regierens. Ohne sie entsteht keine ausreichende Legitimation, was ein Defizit erzeugt. Defizitäre Partizipation führt somit unweigerlich zu einem Demokratiedefizit. Wird die Demokratie als mangelhaft empfunden, verlieren die formulierten Grundsätze ihre Wirkung und ein zentraler Wert der gemeinsamen Union seine Bedeutung.

Ein weiterer Grundsatz ist die Offenheit. Denn: „Offenheit ist deshalb so wichtig, weil sie helfen kann, das Vertrauen in komplexe Institutionen zu stärken.“^[21] In diesem Zusammenhang wird auf die Relevanz der Sprache hingewiesen, die so gestaltet sein muss, dass jedermann sie verstehen kann.^[22] Insbesondere in Europa, mit einer immensen Sprachvielalt ist dies relevant. Dabei ist Sprache nicht nur als das Medium zu verstehen, sondern auch als Ansatz für die Vorgehensweisen einer diskursiven Demokratietheorie.

Zentrales Element der Theorie der Deliberation ist der Diskurs zwischen den Bürgern, nicht die politische Teilhabe. Dennoch erscheinen diese theoretischen Zweige, im Hinblick einer Einordnung europäischer Zivilgesellschaft, miteinander verbunden zu sein. Gemein ist beiden der hohe Wert der politischen Partizipation. Doch neben der herausragenden Relevanz der Input-Legitimität ist das zentrale Anliegen der deliberativen Theorie die Erzeugung hochwertiger Outputs. Einen kommunikativen Weg zu finden, der eine hohe Input-Legitimität in sich trägt und die potentielle Befähigung hat, qualitativ hochwertige politische Outputs zu generieren, erscheint eine wesentliche Aufgabe, einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft zu sein. Es wäre effektive Willensbildung durch kommunikatives Handeln. Dieses Modell ist ein durch Habermas geprägter gesellschaftstheoretischer Ansatz, der eine direkte Verbindung zur zivilgesellschaftlichen Sphäre erlaubt. Es seien Interaktionsformen durch die Akteure bestimmte Handlungen koordinieren, die auf der Grundlage des Einverständnisses untereinander basieren.^[23] Dies wäre auch dem Gegenseitigkeitsbewusstsein europäischer Gesellschaften zuträglich und könnte bestenfalls einen positive gesellschaftliche Integrationswirkung entfalten. Besonders geeignet sind daher die Zivilgesellschaften, denn sie können: „[…] Problemlagen in den privaten Lebensbereichen finden, aufnehmen, kondensieren und lautverstärkend in die politische Öffentlichkeit weiterleiten.“^[24] Diese Befähigung erscheint überaus demokratisch und vereinigt deliberative und partizipative Elemente die, wie bereits angedeutet, Bindungswirkung entfalten können.

Daher muss auch eine integrative Funktion für Zivilgesellschaften in der Demokratie selbst auszumachen sein. Insbesondere das deutsche Bundesverfassungsgericht leitet die Verantwortung zur Integration innerhalb Europas aus dem Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 1 GG ab.^[25] Diese Verantwortung ist nur zu realisieren, wenn es eine permanente Beteiligung demokratisch legitimierter nationaler Staatsorgane, gewährleistet.^[26] Konstatiert und thematisiert wird vom BVerfG ebenfalls das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Dieses sei Ursache dafür, dass relevante Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden müssen.^[27]

Es hebt die Bedeutung der Demokratie erneut hervor und ihre Verbindung mit Partizipation. Daher ist die Einordnung in eine partizipative Demokratietheorie ein logischer Schritt.

1.3. Demokratietheorietische Problemstellungen

Sehr wohl ergeben sich im Hinblick auf die gewählte Theorie mannigfaltige Anknüpfungspunkte hin zu mehr Beteiligung und einer Fülle positiver Effekte. Dieser primär normative Diskurs muss sich jedoch auf seine Vereinbarkeit mit der Realität hin prüfen lassen.

Ein problematischer Kerngegenstand ist das theorieaffine Menschenbild des „Zoon Politikon“. „Für engagierte Beteiligung und kompetente Kommunikation kommen keineswegs alle Bürger gleichermaßen in Frage […]“^[28] Ferner ist der Wille zur Partizipation im EU-Mehrebenensystem nicht stark genug ausgeprägt. Wäre dem so, würden die Umfragen im Eurobarometer ein gänzlich anderes Bild zeichnen. Die aktuelle Berichterstattung, um die Abstimmung Kroatiens zum EU-Beitritt verdeutlicht dies ebenfalls. Es bedeutet: weder besitzen alle Bürger die Befähigung zur aktiven Partizipation, noch gibt es eine generelle Bereitschaft dazu.

Wesentliches Ideal der partizipativen Demokratietheorie ist die Bestrebung dahingehend, politische Gleichheit zu generieren. Diese Gleichheit in einen europäischen Kontext zu transferieren, diesen inhaltlich zu füllen und ein Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeit und des Nutzens aktiver politischer Partizipation zu kommunizieren, markiert eine wesentliche Herausforderung.

Die Vielzahl unterschiedlicher Sprachen in Europa erzeugt Barrieren, die einen argumentativen Kommunikationsprozess, deutlich erschweren. Hinzu kommt ein Mangel hinsichtlich einer adäquaten institutionellen Ausgestaltung auf der supranationalen Ebene. Das Fehlen intermediärer Institutionen, die aktiv zwischen einer organisierten europäischen Zivilgesellschaft und den EU-Organen vermitteln, ist ebenfalls ein überaus diffiziler Problemgegenstand.^[29]

Im nachfolgenden Kapitel sollen nun die Kernaussagen der Demokratietheorie, im Hinblick auf partizipative und deliberative Elemente herausgearbeitet werden. Die zentralen Aussagen sollen theorieaffine Anknüpfungspunkte zu einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft darlegen und diese erörtert.

2. Theorieaffine Dimension des Diskurses

2.1. Die organisierten europäischen Zivilgesellschaften in der beteiligungszentrierten Demokratietheorie

Der Terminus: „beteiligungszentrierte Demokratietheorie“ ist an die Verwendung von Manfred G. Schmidt angelehnt, der eben dieser Demokratietheorie , die deliberative und partizipative Elemente vereinigt, unter diesem Begriff zusammenfasst.^[30]

Diese Elemente müssen, um theorieaffine Anknüpfungspunkte darzulegen, umfänglicher geklärt werden und daher erfolgt in einem ersten Schritt die Umrahmung der partizipativen Demokratietheorie. Dabei wird sich diese Arbeit nur marginal mit den jeweiligen Ursprüngen dieser Theorie befassen und die zentralen Aussagen moderner Vertreter wie Carole Pateman und Benjamin Barber vorstellen.

Ein Hauptwerk der partizipativen Demokratietheorie ist das von Pateman 1970 veröffentliche „Participation and democratic theory“. Partizipation wird dabei als Wert an sich verstanden, der fester Bestandteil dieser Theorie ist. Es wird ferner herausgestellt, dass eine aktive Teilnahme am Politischen eine Art soziales, wie auch demokratisches Lernen - in ideeller Weise - ermöglicht.^[31] Die theorieintrinsischen Werte der Demokratie und des Politischen sind nicht allein an eine einzelne Sphäre gekoppelt sondern findet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen wieder. Wesentliche Bestrebung ist es, politische Gleichheit zu erzeugen welche wiederum ein Machtgleichgewicht zu bestimmen vermag, das sodann Einfluss auf die politischen Entscheidungen - auf die Outputs - hat.^[32] Dieser Fakt ist daher eng mit der Frage nach der Legitimität eines demokratischen Systems verbunden und mündet in einem Zirkel: „[…] so that there is ‘feedback‘ from output to input.“^[33] Der bereits geschilderte Befund nach der Notwendigkeit von vermittelnden Institutionen auf der Mesoebene, zur Förderung gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Strukturen, fast Carol Pateman wie folgt zusammen: „The Theory of participatory democracy is built round the central assertion that individuals and their institutions cannot be considered in isolation from one another.”^[34] Deren Implementation ist daher fester Bestandteil einer partizipativen Demokratietheorie. Sie ist im weitesten Sinne eine den Menschen bildende Theorie und stellt die normative Dimension dieses Diskurses hervor. Pateman verweist umfänglich auf den Philosophen John Stuart Mill, der besonders auf die integrative Funktion von Partizipation hinweist.^[35] Sie unterstützt dabei ein wesentliches seiner Argumente für die Relevanz zur Implementation partizipativer Strukturen. Lokale und damit substaatliche Systeme seien demnach: „[…] a training ground for democracy […]“^[36]

In der kleinsten politischen Gliederungsform müssen die Grundgedanken effektiver Partizipation bereits verinnerlicht sein und angewandt werden. Gekoppelt daran ist ein Diskurs zwischen den Partizipienten, denn nur durch die politische Diskussion ist es überhaupt erst möglich, dass sich das Individuum wissentlich als Mitglied einer Gemeinschaft begreift.^[37] Dieser Gedanke zeichnet jedoch ein noch viel umfänglicheres Bild. Der Erfolg, eine Identifikationsleistung im Großen zu erzeugen, ist direkt an Partizipation und Diskussion im Kleinen, gebunden. Für eine gemeinsame europäische Zivilgesellschaft, ist dieser Befund ein Wesentlicher. Das Individuen einander begreifen und einander direkt verfügbar sind, fördert das Gegenseitigkeitsbewusstsein, dass wiederum in Verbindung zur Solidarität steht. Es gilt daher, dass der Erfolg im Großen wie im Kleinen begründet liegt.

Vielfältig wird in dem Werk von Carole Pateman auf den Gesellschaftsvertrag von Jean-Jacques Rousseau verwiesen. Hier sei die Relevanz einer horizontalen politischen Ebene, auf der sich Bürger wahrnehmen und sich artikulieren können, hervorzuheben. Agieren Bürger auf einem horizontalen Forum miteinander, transferiere man somit: […] ‘the communal spirit to the whole society’.”^[38] In dieser Aussage liegt die wesentliche Erkenntnis eines sozialen Ausstrahlungseffektes – selbst in die Sphäre des Politischen hinein. „Therefore, for a democratic polity to exist it is necessary for a participatory society to exist, i.e. a society where all political systems have been democratised and socialisation through participation can take place in all areas.”^[39]

Demokratische Grundprinzipien müssen real erfahrbar sein. Partizipation muss sich daher in mehr als nur in festgelegten zeitlichen Abständen verwirklichen. Umfängliche Repräsentationsketten von der subnationalen zur supranationalen Ebene erschweren diese Erfahrung. Ein zu großer Abstand der Bürger zueinander und zum politischen System, auf dessen Ebene versucht wird, sich zu artikulieren, bedingt die vielfach perzipierte institutionelle Intransparenz im EU-Mehrebenensystem. Carole Pateman fügt an, das eine relevante Krise der Demokratie in der Repräsentation liege. Dies ist ein Befund der bereits für die nationale Ebene zutrifft.^[40]

Benjamin Barber, sieht gar in der Repräsentation den Untergang der Partizipation.^[41] Sein zentrales Werk ist dabei: „strong democracy“ in dem er anmerkt, dass Repräsentation zu einer Entfremdung des Bürgers zur Politik führe. „When the public yields its basic governing functions to representatives, it has begun a process of alienation that in the end taints the very idea of public goods and common ground.”^[42] Insofern ist der Befund um eine gemeinsame europäische Zivilgesellschaft verheerend. Die EU verortet ihr Verständnis der Demokratie ja gerade aus der Repräsentation.^[43] Nach Barber entsteht so eine Krise, die sich durch mangelhafte Teilnahme und Interessenlosigkeit manifestiert. Im Zuge des mangelhaften politischen Interesses der Unionsbürger an der EU und ihren Organen, darf angenommen werden, dass: „[…] die nationalstaatlichen Regime bis auf weiteres vermutlich die primären Bezugspunkte der Herausbildung politischer Einstellungen und Erwartungen.“^[44] bleiben.

Die von Barber ausgemachte Krise verschärft sich weiter, da eine Vielzahl von Politikarenen an den privaten Sektor übergeben wurden. Somit seien politische Entscheidungen schwerer nachvollziehbar und nur bedingt legitimiert. Er zeichnet dabei gleichwohl einen interdependenten Effekt. Je weniger Menschen an den öffentlichen Belangen aktiv teilnehmen, desto mehr solcher Bereiche werden in die Hand Privater übergeben.^[45] Somit würden demokratische Ideale ad absurdum geführt, bis sie gänzlich ausgehöhlt sind. Daher bedarf es einer starken Demokratie, denn: „Participation, after all, enhances the power of communities and endows them with a moral force that nonparticipatory rulership rarely achieves.”^[46] Dabei werden als eine der Hauptursachen die liberale Denkweise bzgl. der Art und Weise wie Politik gestaltet werden soll, die nicht das Gemeinwohl der Bürger im Sinn hat, ausgemacht.^[47]

„[…] strong democracy which can be formally defined as politics in the participatory mode where conflict is resolved in the absence of an independent ground through a participatory process of ongoing, proximate self-legislation and the creation of a political community capable of transforming dependent, private individuals into free citizens and partial and private interests into public goods.”^[48]

Es handelt sich um eine weitaus komplexere Ausgestaltung der Demokratietheorie. Sie vereint sowohl den kommunitaristischen Gedanken einer starken demokratischen Gemeinschaft, die sich aus Bürgern zusammen setzt, die gemäß des republikanischen Ideals tugendhaft sind. Daher sind die Bürger auch motiviert, am politischen Prozess teilzunehmen. Ein weiterer Ansatz ist jener, dass Barber den politischen und demokratischen Prozess durch Institutionen absichert, was ursprüngliche eine liberale Idee ist. Dadurch entsteht keine generelle Abkehr der repräsentativen Demokratie, was der modernen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt. Ferner stellt er heraus, dass Politik nur durch den Bürger gestaltet werden kann und das in der Öffentlichkeit. Wie bereits bei Pateman angemerkt wurde, bedeutet dies auch, dass Demokratie im Kleinen gelebt werden muss, um sich auf höherer Ebene positiv fortzusetzen und Ausstrahlungswirkung zu entfalten. Ein Indiz dafür sind die von Barber erwähnten Nachbarschaftsversammlungen.^[49] Es ist ein System lokaler bzw. kommunaler Partizipation, ein Forum auf dem diskursiv über verschiedenste Belange beraten wird. Das diskursive Element ist ein Kerncharakteristikum der „strong democracy“. Barber nennt es „strong democratic talk“, es sei jede Form von sozialer Interaktion, die sich der Sprache und sprachlicher Symbole bedient. Die politische Diskussion ist darüber hinaus ein essentielles westliches Demokratieideal.^[50] Diskursive Beratungen sind daher nicht reines Übertragungsmedium sondern sie erfüllen eine Verständlichkeitsfunktion, die Zugänge zur Politik schafft.

Dieses Verständnis von Sprache und ihrer Funktion ist so auch in der Theorie der Deliberation gegenwärtig. Entscheidungen sollen hierbei diskursiv getroffen werden, allerdings nicht alleinig durch die schlichte Verwendung der Mehrheitsregel, sondern durch argumentativ herausgestellte Präferenzen. Das ist ein entschiedener Befund dieser Theorie, da sie nicht von festen Präferenzen ausgeht, was einer konsensorientierten Union und einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft mögliche Gestaltungsrahmen aufzeigt. Es muss betont werden, dass es sich dabei weniger um eine eigenständige poltische Theorie handelt sondern vielmehr um ein Verfahren zur argumentativen Willensbildung. Diese Theorie besetzt jedoch ebenfalls den inneren Wert der Partizipation. Die Präferenzbildung soll daher umfänglich in verschiedensten Diskursarenen stattfinden. Foren zur Beratung sollen dabei auf vielfältige Fragen eine Antwort liefern. „[…] für pragmatische der richtigen Mittelwahl, ethische der Selbstverständigung und moralische der Gerechtigkeit; letztere begründen zudem faire Verhandlungsregeln, die einen Ausgleich konkurrierender, nicht-verallgemeinerungsfähiger Interessen ermöglichen.“^[51]

Der pragmatische Grundgedanke ist ein wesentlicher denn ein politisches Gespräch über die Welt allein löst keine Probleme und beantwortet keine Fragen. Vielmehr muss versucht werden die Welt zu gestalten.^[52] Es ist als Aufruf zur Handlung zu verstehen und „[…] civil society as an intermediate form of association that ties indivduals together […] between atomized individuals and monolithic government.”^[53]

Der demokratietheoretische Dialog ist jedoch ein zu sehr kontrafaktischer und daher scheitern viele Ansätze an dem Moment der Realisierbarkeit. Dieser Befund ist auch für die Theorie der Deliberation festzuschreiben, da sich vor dem Hintergrund einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft die Frage stellen muss, wie die Bürger auch bei der Verfügbarkeit intermediärer Institutionen, umfänglich deliberieren können. Es ist, wie im liberalen Paradigma, ein Dilemma hinsichtlich der Vernunftbefähigung des Individuums und bei Barber ergibt sich zusätzlich eine Überforderung hinsichtlich der Motivation des Einzelnen zur Partizipation.

Die Schwierigkeit erhöht sich weiter, betrachtet man die demokratische Ressourcenausstattung einzelner EU-Länder. Für viele ergibt sich überhaupt kein wirklicher Anreiz zu einer erhöhten Partizipationsbereitschaft.^[54] Für den einzelnen Bürger nimmt das Politische in dieser demokratietheoretischen Konfiguration zu viel Platz im Leben des Einzelnen ein. Manfred Schmidt sieht jedoch durch erhöhte deliberative Modi einen effektiven Weg um Demokratiedefizite, die vielfach auf der supra- sowie internationalen Ebene wahrgenommen werden, entgegen zu wirken.^[55] Es lässt sich festhalten, dass der theorieaffine Diskurs eine Teilhabe im kleinen politischen Zirkel favorisiert. Dieses sei entscheidend, um politische Belange überhaupt erst auf eine höhere Ebene zu transferieren und Legitimität zu erlangen. Es ist gleichzeitig notwendig, um der politischen Apathie vorzubeugen. Daher ist die Etablierung einer vermittelnden Ebene von zentraler Bedeutung. Ferner ist die Qualität der Demokratie entschieden von einer vitalen Zivilgesellschaft abhängig^[56] und vor diesem Hintergrund, eine Forcierung zu mehr Beteiligung und mehr Zivilgesellschaft, notwendig.

„We do not learn to read or write, to ride or swim, by being merely told how to do it, so it is only by practising popular government on a limited scale, that the people will ever learn how to exercise it on a larger scale“^[57]

Es gilt nun zu prüfen, auf welcher theoretischen Grundlage das Weißbuch „Europäisches Regieren“ fußt und an welcher Stelle Anknüpfungspunkte auszumachen sind. Mehr noch soll aufgezeigt werden, welche Bereiche aus demokratietheoretischer Sicht handlungsbedürftig sind.

[...]

^[1] Dahrendorf 1992: S. 271.

^[2] Vgl. Waschkuhn 1995: S. 109.

^[3] Vgl. Ebd.: S. 110 ff.

^[4] Vgl. Ebd.: S. 120.

^[5] Vgl. Ebd.

^[6] Vgl. Frantz 2002: S. 133 ff.

^[7] Kühnhardt 2005: Hervorhebung im Original S. 4.

^[8] Vgl. Frantz 2002: S. 136.

^[9] Vgl. Gellner; Glatzmeier 2005: S. 13.

^[10] Europäische Kommission 2010a: S. 130.

^[11] Vgl. Frantz 2002: S. 138.

^[12] Vgl. Hartmeier 2001: S. 14.

^[13] Vgl. Bernecker 2001: S. 89 ff.

^[14] Vgl. Frantz 2002: S. 139 ff.

^[15] Weidenfeld 2011: S. 295.

^[16] Vgl. Ebd.

^[17] Vgl. Fritsch 2008: S. 8.

^[18] Ebd.

^[19] Europäische Kommission 2001: S. 13.

^[20] Dryzek 1996: S. 475.

^[21] Europäische Kommission 2001: S. 13.

^[22] Vgl. Ebd.

^[23] Vgl. Strecker; Schaal 2009: S. 104.

^[24] Habermas 1992: S. 443.

^[25] Vgl. Spröer 2011: S. 163.

^[26] Vgl. Ebd.

^[27] Vgl. Ebd.

^[28] Schmidt 2010: S. 247.

^[29] Vgl. Ebd.: S. 410 ff.

^[30] Vgl. Ebd.: S. 236.

^[31] Vgl. Pateman 1970: S. 42.

^[32] Vgl. Ebd.: S. 43.

^[33] Ebd.

^[34] Ebd.: S. 42.

^[35] Vgl. Ebd.: S. 33.

^[36] Ebd.: S. 47.

^[37] Vgl. Ebd.: S. 33.

^[38] Ebd.: S. 41.

^[39] Ebd.: S. 43.

^[40] Vgl. Ebd.: 42 ff.

^[41] Vgl. Schmidt 2009: S. 239.

^[42] Barber 2003: xiii.

^[43] Vgl. Schwartmann 2009: S. 9 - Art. 10 Abs. 1 EUV.

^[44] Fuchs 2002: S. 8.

^[45] Vgl. Barber 2003: xxxiii.

^[46] Ebd.: S. 8.

^[47] Vgl. Ebd.: xxxiv.

^[48] Ebd.: Hervorhebung im Original. S. 132.

^[49] Vgl. Ebd.: S. 269 ff.

^[50] Vgl. Ebd.: S. 173.

^[51] Strecker; Schaal 2009: S. 111.

^[52] Vgl. Barber 2003: S. 177.

^[53] Ebd.: S. 17.

^[54] Vgl. Ebd.

^[55] Vgl. Schmidt 2009: S. 239.

^[56] Vgl. Strecker; Schaal 2009: S. 111.

^[57] Mill 1963: S. 186.