Betreuen statt Einsperren: Die Neuen Ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz

Stade, Michel

Betreuen statt Einsperren: Die Neuen Ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz

von Michel Stade (Autor:in)

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Sozialwissenschaften

Zusammenfassung

Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straffällige sind 1990 als sogenannte „Neue Ambulante Maßnahmen“ (NAM) in das Jugendgerichtsgesetz aufgenommen worden. Sie sind das Resultat, gemeinsam von Politik, Wissenschaft und Praxis getragener Bemühungen, effizienter auf Jugendkriminalität zu reagieren. Im Vordergrund stand dabei die Suche nach Alternativen zu den überwiegend repressiven traditionellen jugendgerichtlichen Sanktionen. Durch die NAM sollten deshalb einerseits die Möglichkeiten für mehr informelle Erledigungen (Diversion) geschaffen werden und andererseits, im formellen Bereich, Alternativen zu den stationären Sanktionen gefunden werden. Auf diese Weise sollten auch dem wiederholt straffällig gewordenen jungen Menschen noch Perspektiven und Chancen gegeben werden, anstatt ihm diese endgültig zu verbauen.
Im Gegensatz zu den freizeitentziehenden Sanktionen sollen die ambulanten sozialpädagogischen Maßnahmen somit die konkreten Lebenssituationen der straffällig gewordenen jungen Menschen fokussieren und bedarfsgerecht Unterstützungsleistungen anbieten. Auf der Grundlage individueller Diagnose sollen sozialpädagogische Förderangebote bereitgestellt werden. Demzufolge orientiert sich die Arbeit der NAM an dem Leitsatz „Betreuen statt Einsperren“.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Die intensiven und sehr praxisorientierten Seminare, welche u.a. mehrere Exkursionen

beinhalteten, sowie die Teilnahme an dem KWABSOS-Wochenendseminar ließen mein

Interesse an dem Thema ,,Neue Ambulante Maßnahmen" stetig wachsen. Nach

Abschluss meines Wahlpflichtfachs wollte ich mich noch weiterhin mit diesem

Themenkomplex beschäftigen. So entstand das Thema zu meiner Bachelorarbeit mit

dem Titel:

,,Betreuen statt Einsperren"

Die Neuen Ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz

Zu Beginn meiner Recherche habe ich mich dabei vor allem mit folgenden zwei

Eingangsfragen beschäftigt:

Was sind die Neuen Ambulanten Maßnahmen und welche Aspekte implizieren

sowie tangieren sie?

Wie sehen die unterschiedlichen Angebote bzw. Maßnahmen aus und welche

Effektivität kann ihnen zugesprochen werden?

Diese beiden Fragekomplexe werden in der vorliegenden Arbeit bearbeitet. In dem

ersten Teil der Arbeit sollen dazu die Grundlagen der NAM behandelt werden. Neben

den allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen der ambulanten Maßnahmen (2.1.) und

dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts (2.2.), soll vor allem das Spannungsfeld

von Jugendhilfe und Justiz (2.3.) sowie die Zielsetzungen der NAM (2.4.) näher

beleuchtet werden. Außerdem werden die Adressaten der NAM (2.5.), die Grenzen und

Änderung der ambulanten Maßnahmen (2.6.) und die Folgen bei Nichterfüllung der

Maßnahmen (2.7.) detailliert dargestellt. Im Anschluss daran werde ich in den Kapiteln

drei bis sechs auf die verschiedenen ambulanten Maßnahmen ausführlich eingehen.

Dazu werde ich, für jede der einzelnen Maßnahmen, die gesetzgeberischen

Zielvorstellungen, die Zielgruppen sowie die Mindest- und Qualitätsstandards darlegen.

Im letzten Abschnitt der Arbeit (Kapitel 7) soll schließlich die Akzeptanz und

Rückfallquote der NAM untersucht werden. Zum Abschluss werde ich letzten Endes

unter Punkt 8. ein Resümee ziehen, die Ergebnisse noch einmal zusammenfassend

reflektieren und einen Ausblick für die Zukunft der NAM geben.

2. Grundlagen der Neuen Ambulanten Maßnahmen (NAM)

Als sogenannte ,,Neue Ambulante Maßnahmen" sind ambulante sozialpädagogische

Angebote für junge Straffällige 1990 in das Jugendgerichtsgesetz (JGG) aufgenommen

worden. Diese Reaktionsformen tragen durch ihre Einordnung unter die

Erziehungsmaßregeln, dem Erziehungsgedanken des JGG am deutlichsten Rechnung.

Die NAM an sich sind die sozialpädagogisch betreuten Arbeitsleistungen, die

Betreuungsweisung bzw. die Einzelbetreuung, der soziale Trainingskurs bzw. die

soziale Gruppenarbeit und der Täter-Opfer-Ausgleich. Gesetzlich verankert sind diese

Maßnahmen unter den Erziehungsmaßregeln in § 10 Abs. 1 des JGG, welcher im

Einzelnen lautet:

,,§ 10 Weisungen

(1) Weisungen sind Gebote und Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch

seine Erziehung fördern und sichern sollen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Jugendlichen keine

unzumutbaren Anforderungen gestellt werden. Der Richter kann dem Jugendlichen insbesondere

auferlegen,

1. Weisungen zu befolgen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen,

2. bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen,

3. eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle anzunehmen,

4. Arbeitsleistungen zu erbringen,

5. sich der Betreuung und Aufsicht einer bestimmten Person (Betreuungshelfer) zu unterstellen,

6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen,

7. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich),

8. den Verkehr mit bestimmten Personen oder den Besuch von Gast- oder Vergnügungsstätten zu

unterlassen oder

9. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen"

(JGG 04.12.2011, § 10).

Die gesetzlichen Grundlagen für die NAM befinden sich im oben aufgeführten

Paragraphen in den Ziffern 4 bis einschließlich 7. Dabei kann es zu einer formellen oder

informellen Anordnung der ambulanten Maßnahmen kommen. Informelle Erledigung

bedeutet hierbei, dass von einer weiteren Strafverfolgung zugunsten einer

Resozialisierung des Täters, insbesondere bei Ersttätern und bei leichteren Delikten,

abgesehen wird. Rechtliche Basis für diese sogenannte Diversion sind der § 45 des JGG

und der § 47 des JGG. Sozialpädagogisch betreute Arbeitsleistungen können zudem als

Zuchtmittel, dann nicht mehr Arbeitsweisung sondern Arbeitsauflage, gerichtlich

angeordnet werden. Gesetzlich verankert ist diese Maßnahme unter den Zuchtmitteln in

§ 15 Abs. 1 Ziff. 3 des JGG (vgl. Scheffler 2010, S. 32).

Für einen ersten groben Überblick soll folgende Darstellung verdeutlichen, welche

einzelnen Schritte vom Delikt bis zu etwaigen ambulanten Maßnahmen möglich sind

und erfolgen können:

Abbildung 1: Vom Delikt zu ambulanten Maßnahmen (vereinfachte Darstellung)

Quelle: BH 2002, S. 2

Für die NAM sind von der ,,Bundesarbeitsgemeinschaft für ambulante Maßnahmen

nach dem Jugendrecht" gewisse Mindeststandards konzipiert worden, welche die

personellen, inhaltlichen und organisatorischen Bedingungen festlegen, die für die

Durchführung sowie Anordnung von ambulanten Maßnahmen mindestens gegeben sein

müssen. Auf diese Mindeststandards werde ich mich im Folgenden zunächst beziehen,

wobei ich auf die allgemeinen Anwendungsvoraussetzungen der NAM gesondert unter

Punkt 2.1. eingehen werde.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die NAM eine erhebliche Eingriffsintensität

aufweisen, wodurch sie sich nicht als strafrechtliche Reaktion auf jugendtypische

Bagatellkriminalität eignen. Unter Jugendkriminalität im Allgemeinen versteht man die

Gesamtheit aller Straftaten von Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) und Heranwachsenden

(18 bis 20 Jahre). Unter 14-Jährige gelten dabei als Kinder, sind nicht strafmündig und

somit strafrechtlich auch nicht verfolgbar. Ob letztlich ein strafbares Verhalten vorliegt,

richtet sich nach den Vorgaben des Strafgesetzbuches (StGB). In § 10 des StGB ist

festgelegt, dass für junge Menschen die gesonderten Bestimmungen des JGG gelten,

wobei der Katalog der Straftaten in Strafgesetzbuch und JGG identisch ist. Dabei

werden vom JGG, im Gegensatz zu dem im StGB verankerten allgemeinen Strafrecht

welches für Erwachsene gilt, besonders vielfältige und flexible Reaktionsmöglichkeiten

vorgesehen. Bei jugendtypischen Verfehlungen, welche einen geringen Schuldgehalt

aufweisen und bei welchen die Auswirkungen der Tat geringfügig sind, wodurch keine

weiteren erzieherischen Maßnahmen notwendig sind, kann nach Ansicht des

Gesetzgebers somit auch die sanktionslose Einstellung des Verfahrens sachgerecht sein.

Von einer Großzahl junger Menschen wird die Begegnung mit der Staatsanwaltschaft

sowie mit der Polizei bereits als Strafe aufgefasst und zudem erfahren sie häufig

sanktionierende Reaktionen von Eltern oder anderen Bezugspersonen (vgl. BAG 1992,

S. 408).

Dadurch, dass die NAM den Erziehungsmaßregeln zugeordnet sind, wurde vom

Gesetzgeber verdeutlicht, dass diese nur dann Anwendung finden dürfen, wenn die

fehlende Handlungskompetenz des Jugendlichen, vor allem im Zusammenhang mit

einer problematischen Lebenssituation, die Verübung weiterer schwerer Straftaten

wahrscheinlich macht. Dabei muss beachtet werden, dass die ambulanten Maßnahmen

so durchgeführt werden müssen, dass sie imstande sind die vorhandenen (Erziehungs-)

Versäumnisse aufzuarbeiten. Dazu wird unter Punkt 2.2. der Erziehungsgedanke des

Jugendstrafrechts näher beleuchtet. Hierbei ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass mit

Hilfe des Jugendstrafrechts nicht versucht werden soll die Erziehungsziele des Kinder-

und Jugendhilfegesetzes (KJHG) umzusetzen. Während das Jugendstrafrecht in erster

Linie auf die Vermeidung von künftigen Straftaten abzielt, ist es die wesentliche

Aufgabe des KJHG die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und

gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu fördern und zu stärken. Zudem sind die

Hilfsangebote des KJHG häufig auf Freiwilligkeit begründet, wohingegen das JGG bei

seinen Rechtsfolgen den Betroffenen als Gewaltunterworfenen ansieht. Dieser Umstand

gilt auch für die NAM, weil ihre Durchführung unter Umständen durch Androhung von

Sanktionen erzwungen werden kann. Da dabei allerdings auch ein vertrauensvolles

Verhältnis zwischen dem Betroffenen und dem zuständigen Pädagogen für eine

erfolgreiche Zusammenarbeit sowie Verhaltensbeeinflussung mit dem Ziel in Zukunft

keine Straftaten mehr zu begehen gegeben ist, verdeutlicht sich an dieser Stelle nach

Auffassung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Zielkonflikt, welcher eintritt, wenn

Strafe sich versucht als Erziehung zu rechtfertigen. Die NAM stehen demnach im

Spannungsfeld von Jugendhilfe und Justiz, was unter Punkt 2.3. verdeutlicht wird. Des

Weiteren liegen auch die Zielsetzungen der NAM auf zwei verschiedenen Ebenen,

welche miteinander verknüpft sind. So gibt es auf der einen Seite die kriminalpolitische

Zielsetzung und auf der anderen Seite die Ziele jugendhilferechtlicher Intervention.

Diese unterschiedlichen Zielsetzungen der NAM werde ich unter Punkt 2.4. näher

erläutern (vgl. BAG 1992, S. 409/410).

Unterschiedliche Untersuchungen zur Legalbewährung von straffällig gewordenen

Jugendlichen haben ergeben, dass ambulante Maßnahmen mit spezialpräventiven

Wirkungsaspekten den härteren bzw. schwereren, freiheitsentziehenden Maßnahmen

keinesfalls unterlegen sind. Zudem werden die Erfolgsaussichten von gesetzlich

angeordneten Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens oft überschätzt, da dieses

vielmehr von der sozialen Biografie, den sozialen Chancen und den allgemeinen

sozialen und kulturellen Zustand einer Gesellschaft beeinflusst und bestimmt wird.

Dementsprechend werden die NAM schon dann als Erfolg gewertet, wenn sie es

schaffen der sozialen Desintegration entgegenzuwirken und die sozialen Bindungen zu

festigen bzw. zu erweitern. Unter Punkt 2.6. werde ich dazu ausführlicher auf die

Grenzen und Änderung der ambulanten Maßnahmen eingehen (vgl. BAG 1992, S. 414).

Die NAM werden als Leistungen der Jugendhilfe sowohl von Trägern der öffentlichen

als auch der freien Jugendhilfe erbracht. Hierbei gilt das sogenannte

Subsidiaritätsprinzip, d.h. wenn Träger der freien Jugendhilfe schon bestimmte

Maßnahmen betreiben bzw. schaffen können, soll die öffentliche Jugendhilfe von

eigenen Maßnahmen dieser Form absehen. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen diese

Maßnahmen von den Jugendämtern bei den freien Trägern in die Wege geleitet werden.

Wenn selbst dafür die Voraussetzungen fehlen liegt es letztlich in der Verantwortung

der Jugendämter entsprechende Leistungen von sich aus anzubieten, damit ein

flächendeckendes Angebot an sozialpädagogischen Hilfen vorhanden ist (vgl. BAG

2000, S. 414).

Damit ambulante Maßnahmen qualifiziert durchgeführt werden können, ist wie bei der

übrigen Jugendsozialarbeit auch, viel Geld nötig, was in der Förderpraxis von vielen

Bundesländern oftmals jedoch keine Berücksichtigung findet. Dadurch bleiben häufig

nur finanzielle Mittel für ,,irgendwelche" Aktivitäten übrig, die den inhaltlichen und

organisatorischen Mindeststandards allerdings nicht gerecht werden können. Die NAM

sind in der Regel nur von extra dafür geschulten sozialpädagogischen Fachkräften

durchzuführen. Dabei werden in dem Personalschlüssel der ,,Richtlinien über die

Gewährung von Zuwendungen des Landes zu den Personalkosten von pädagogischen

Fachkräften bei ambulanten sozialpädagogischen Angeboten der Jugendhilfe für junge

Straffällige" mindestens zwei Personalstellen in einem Jugendamtsbezirk mit bis zu

10.000 Jugendlichen empfohlen. Des Weiteren müssen regelmäßige Angebote zur

Supervision sowie die Teilnahme an Fortbildungen für die pädagogischen Fachkräfte

sichergestellt sein. Außerdem muss beachtet werden, dass die jungen Menschen, welche

die Maßnahmen beanspruchen, häufig nicht über genügend finanzielle Mittel verfügen,

weshalb von einer Kostenbeteiligung abgesehen werden sollte, da sonst Ziel und Zweck

der Leistungen gefährdet werden könnten (vgl. BAG 2000, S. 414/415).

Bei der Anordnung, Auswahl sowie Durchführung der ambulanten Maßnahmen

übernehmen die Jugendgerichtshilfen einen großen Teil der Verantwortung. Nach § 38

Abs. 3 des JGG ist die Jugendgerichtshilfe vor der Erteilung von bestimmten

Weisungen anzuhören, wobei sie im Regelfall ebenfalls überwacht, ob die angeordneten

Maßnahmen erfüllt werden. Hierbei ist zu beachten, dass eine Weisung nicht gegen den

ausdrücklichen Willen eines jugendlichen Straftäters angeordnet werden sollte. In

vielen Fällen wird jedoch die Durchführbarkeit von ambulanten sozialpädagogischen

Maßnahmen vor ihrer Anordnung nicht hinreichend geprüft, was sich auch in der hohen

Anzahl von Ungehorsamsarresten widerspiegelt. Es ist somit wichtig, dass vor der

Hauptverhandlung zwischen der pädagogischen Fachkraft, welche die Maßnahme

durchführt, und dem betroffenen Jugendlichen kommuniziert wird. Dadurch kann die

grundsätzliche Bereitschaft des jungen Menschen und die Realisierbarkeit der

Maßnahme fallspezifisch geprüft werden. Zu dieser Thematik werde ich unter Punkt

2.7. die Folgen bei Nichterfüllung der Maßnahmen genauer darlegen (vgl. BAG 2000,

S. 416).

Nach Möglichkeit sollte die Jugendgerichtshilfe sowohl die Angebotsstruktur als auch

die Optionen sowie Grenzen von allen öffentlichen und freien Trägern, die ambulante

sozialpädagogische Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich anbieten und

durchführen, kennen. Damit etwaige Rollenkonflikte vermieden werden können, sollte

für einen jugendlichen Straftäter nicht derselbe Mitarbeiter die Aufgaben der

Jugendgerichtshilfe übernehmen und zugleich die ambulante Maßnahme durchführen,

da dieser Umstand besonders beim Täter-Opfer-Ausgleich zu erheblichen Problemen

führen kann (vgl. BAG 2000, S. 416).

Aufgrund von fehlenden Abstimmungsprozessen zwischen Personen sowie

Institutionen, die an der Organisation und Ausführung der ambulanten Maßnahmen

mitwirken, wird die Zielgruppe der jeweiligen ambulanten Angebote häufig verfehlt.

Auf die Adressaten der NAM wird hierzu auch unter Punkt 2.5. näher eingegangen.

Mitarbeiter von ambulanten Maßnahmen, Justiz und Jugendgerichtshilfe vertreten in

Anbetracht ihrer unterschiedlichen Berufsrollen oftmals sehr differente Sichtweisen.

Aufgrund dessen sind interdisziplinäre Arbeitsgruppen, welche zusammen an einer

Konzeptentwicklung mitarbeiten, von großem Nutzen. Sollten diese Voraussetzungen

nicht gegeben sein, wäre es zumindest sinnvoll, dass die Träger der NAM den

Justizbeteiligten ein stichhaltiges und überzeugendes Konzept von ihrer Einrichtung und

den angebotenen Maßnahmen darlegen. Dabei ist die

,,Verständigung über die Zielgruppe, die

mit der jeweiligen Maßnahme erreicht werden soll, die Zielsetzung, welche mit der Maßnahme verfolgt

wird, die Erforderlichkeit der Einwilligung des von der Weisung Betroffenen und die Notwendigkeit des

Verzichts auf eine Kombination mit Arrest [unverzichtbar]. Erstrebenswert ist eine Verständigung über

die Dauer der angeordneten Maßnahme, den Umfang der Kontrolle durch die Justiz bei der Durchführung

der Weisungen und die regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis"

(Röser 2003, S. 51/52).

Damit schließlich eine erfolgreiche Zusammenarbeit erreicht wird, ist es unbedingt

notwendig, dass beide Seiten transparent handeln, sich gegenseitig vertrauen und der

jeweilige Handlungsauftrag der anderen Seite respektiert wird. Dies bedeutet einerseits,

dass die Justiz offenlegen muss, warum sie sich für eine bestimmte Verfahrensweise

und Sanktion entschieden hat. Andererseits heißt das aber auch, dass die für die

Maßnahme verantwortliche Institution ihr pädagogisches Handeln darlegen und

nachvollziehbar machen muss (vgl. BAG 1992, S. 418).

2.1. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der NAM

Wie im vorigen Kapitel bereits erwähnt, werden die NAM nach dem JGG in erster Linie

den sogenannten Erziehungsmaßregeln (§§ 9-12 des JGG, insb. § 10 des JGG) und

teilweise auch den sogenannten Zuchtmitteln (§§ 13-16 des JGG, insb. § 15 des JGG)

zugeordnet. Dabei sind die Weisungen nach § 10 Abs. 1 des JGG Gebote sowie

Verbote, welche einerseits die Lebensführung des jungen Menschen regeln sollen,

wodurch andererseits die Erziehung des Jugendlichen gefördert und gesichert werden

soll. Hierbei sollen die Weisungen weder repressive noch vergeltende Absichten

verfolgen, wohingegen die Zuchtmittel dem jungen Menschen nachdrücklich deutlich

machen sollen, dass er für das von ihm verübte Unrecht einzustehen hat (vgl. Trenczek

2000, S. 79).

Aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren an sich schon eine Sanktion auf eine verübte

Straftat darstellt und die Möglichkeit besteht, gewisse Maßnahmen in einem informellen

Verfahren aufzuerlegen, gibt es neben den im Urteil verkündeten Sanktionen noch

andere jugendstrafrechtliche Reaktionsmöglichkeiten, wie die informellen

Erledigungsarten nach §§ 45 und 47 des JGG. Diese sogenannte Diversion bedeutet,

dass von einer Strafverfolgung zugunsten einer Resozialisierung des Täters abgesehen

wird. Zudem entfällt der besondere Sanktionszweck des JGG da, wo Straftaten das

,,Normalverhalten" widerspiegeln und von einer Selbstregulierung ausgegangen

werden kann. Sollten jedoch NAM im Rahmen der Diversion auferlegt werden, sind für

jeden Einzelfall bestimmte Zulässigkeitsgrenzen zu berücksichtigen. So ist

beispielsweise

,,die strafrechtlich verpflichtende (,,initiierte") Verknüpfung von Arbeitsleistungen,

sozialen Trainingskursen oder Betreuungsweisungen ... entgegen der mancherorts betriebenen Praxis

im Rahmen des (staatsanwaltschaftlichen) Diversionsverfahrens unzulässig"

(Trenczek 2000, S. 80).

Allgemein zu beachten ist, dass sowohl Erziehungsmaßregeln als auch Zuchtmittel als

strafrechtliche Sanktionen anzusehen sind, da sie strafrechtlich bindend angeordnet und

eingefordert werden können. Dementsprechend können NAM nach § 5 Abs. 1 des JGG

auch nur aufgrund einer Straftat auferlegt werden, was bedeutet, dass Sanktionen nach

dem JGG nur dann zulässig sind, wenn auch eine Straftat nachgewiesen werden kann.

Dazu gehört auch, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Jugendlichen nach § 3

des JGG festgestellt wird. Grundsätzlich gilt, dass Erziehungsmaßregeln nur dann

auferlegt werden sollen, wenn bei dem jungen Menschen eine Erziehungsbedürftigkeit

sowie -fähigkeit festgestellt wird. Aufgrund der Tatsache, dass der Erziehungsbegriff

inhaltlich jedoch relativ unbestimmt ist, bleibt in einem erheblichen Maße unklar was

darunter genau zu verstehen ist. Bis auf den Hinweis,

,,dass für die Art und Ausgestaltung der

Maßnahmen dem Entwicklungsstand des Beschuldigten und den für ihn relevanten Wertvorstellungen

und Bezugspersonen vorrangige Bedeutung zukomme und dass es deshalb eines sorgfältigen Eingehens

auf die individual- und sozialstrukturellen Gegebenheiten bezüglich des Beschuldigten und seiner

Lebensbedingungen bedarf"

(Trenczek 2000, S. 80), werden weder vom Gesetzgeber noch

von der Rechtsprechung präzise Definitionskriterien aufgestellt. Deshalb wird in der

Regel auf die drei Attribute der Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erforderlichkeit und

Angemessenheit) zurückgegriffen. In Kapitel 2.2. werde ich zu dieser Thematik den

Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts näher vorstellen (vgl. Trenczek 2000, S. 82).

Aus strafrechtlicher Perspektive stehen die Jugendlichen als Zielgruppe im Mittelpunkt,

welche nicht mehr dem ,,Normalbereich" von Jugenddelinquenz zuzuordnen sind,

sondern des Öfteren auffällig geworden sind. Außerdem wird das Risiko zum Begehen

von weiteren Straftaten vorausgesetzt, wobei allerdings noch nicht von ,,schädlichen

Neigungen" wie im § 17 Abs. 2 des JGG ausgegangen wird. Hierbei weist Trenczek

darauf hin, dass

,,es gerade unter prognostischen Gesichtspunkten an validen Kriterien [fehlt], die das

Risiko weiterer Straffälligkeit zuverlässig bestimmen können. Allen Versuchen, die Zielgruppe der

ambulanten Sanktionen mit Hilfe eines Stufenmodells rechtsdogmatisch zu begründen, ist gemeinsam,

dass sie inhaltlich gerade nicht an den jugendstrafrechtlichen Besonderheiten orientiert sind"

(Trenczek

2000, S. 82). Beim Jugendstrafrecht ist das Begehen einer Straftat eine notwendige aber

keine hinreichende Bedingung, für das Verfolgen der Straftat sowie vom Staat

angeordnete Sanktionen. Im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht gibt es im

Jugendstrafrecht zudem, auch für schwere Straftaten, keine Mindeststrafe. Des Weiteren

kann das Ergreifen von jugendstrafrechtlichen (Erziehungs-)Maßnahmen geschehen,

muss aber nicht geschehen. Das Jugendstrafrecht zielt in erster Linie nicht darauf ab

Jugendliche zu bestrafen,

,,vielmehr soll aus Anlass einer Straftat jugendgemäß und

zukunftsgerichtet reagiert werden, um der Wiederholung von Straftaten vorzubeugen. Die spezifisch

jugendstrafrechtliche Verpflichtung zur Zurückhaltung zwingt gerade deshalb zur Überprüfung

vorrangiger nicht-strafrechtlicher Alternativen"

(Trenczek 2000, S. 83). In der Praxis ist es

allerdings häufig so, dass die Bestimmung der jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen wie

im allgemeinen Strafrecht geschieht. Neben der Art und Schwere der Straftat ist

besonders die Tatsache entscheidend, inwiefern der Jugendliche bereits vorher

strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dies spiegelt sich vor allem darin wieder, dass

oftmals mit steigender Anzahl vorangegangener Verurteilungen automatisch immer

härtere Sanktionen folgen (vgl. Trenczek 2000, S. 82/83).

2.2. Der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts

Das Jugendstrafrecht versteht sich als Sonderstrafrecht für junge Menschen, wobei

sowohl der strafrechtliche als auch der autonome Charakter deutlich wird. Neben dem

Verfahren und der Gerichtsverfassung sind insbesondere die Rechtfolgen einer Straftat

und deren Vollzug charakteristische Merkmale des Jugendstrafrechts. Da strafrechtlich

relevantes Verhalten bei Jugendlichen in vielen Fällen normal, entwicklungstypisch und

vorübergehend ist, muss auf dieses Verhalten auch normal reagiert werden. Dadurch,

dass die informellen und ambulanten Reaktionsmöglichkeiten hervorgehoben und die

repressiven Eingriffsinstrumente gleichzeitig eingeschränkt wurden, verdeutlichte der

Gesetzgeber schon bei der Novellierung des JGG die Bedeutsamkeit der

jugendhilfeorientierten Handlungsalternativen. Dies spiegelt sich letztlich auch im

Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts wieder (vgl. Trenczek 1996a, S. 38).

Der Erziehungsgedanke bildet die bestimmende Basis des im JGG verkörperten

Jugendstrafrechts und gilt als dessen Handlungsmaxime. Dadurch, dass der

Erziehungsgedanke fest im Gesetz verankert ist, findet automatisch eine Ausrichtung

am Erziehungsgedanken statt. Dabei ist nicht genau festgelegt, was unter dem Begriff

Erziehung zu verstehen ist. Es handelt sich vielmehr um einen unbestimmten

Rechtsbegriff. Somit gibt es zum Terminus Erziehung auch keine einheitliche, sondern

viele verschiedene Definitionen. Im Folgenden möchte ich dazu zwei Definitionen von

Erziehung näher vorstellen:

,,Erziehung ist dasjenige Handeln, in dem die Älteren (Erzieher) den Jüngeren (Edukanden) im Rahmen

gewisser Lebensvorstellungen (Erziehungsnormen) und unter konkreten Umständen

(Erziehungsbedingungen) sowie mit bestimmten Aufgaben (Erziehungsgehalten) und Maßnahmen

(Erziehungsmethoden) in der Absicht einer Veränderung (Erziehungswirkungen) zur eigenen

Lebensführung verhelfen, und zwar so, daß die Jüngeren das erzieherische Handeln der Älteren als

notwendigen Beistand für ihr eigenes Dasein erfahren, kritisch zu beurteilen und selbst fortzuführen

lernen"

(Bokelmann 1970, S. 185).

,,Der zur gelungenen Sozialisation führende Lernprozeß, auch Erziehung genannt, beruht auf der

schrittweisen Bewältigung zwischenmenschlicher Beziehungen zur Mutter, zur Familie, zur

Nachbarschaft, zu Gleichaltrigen, zum anderen Geschlecht. Hierbei wird ein Gefüge von

Verhaltensnormen erlernt und verinnerlicht, das es den meisten Menschen erlaubt, ein gesetzmäßiges und

geordnetes Leben zu führen"

(Böhm 1985, S. 1).

Beide oben aufgeführten Definitionen gehen beim Erziehungsbegriff somit von einem

Idealzustand aus, wobei sie darin übereinstimmen, dass der Erziehungsbedürftige zur

Selbstständigkeit und Eigenständigkeit geführt werden soll. Der Erwachsene soll bei

diesem Prozess eine unterstützende Rolle einnehmen und dem zu Erziehenden ,,Hilfe

zur Selbsthilfe" zukommen lassen.

Im Weiteren möchte ich nun aufzeigen, was genau die Substanz des

Erziehungsgedankens ist und was Erziehung im Sinne des Jugendstrafrechts bedeutet.

Hierzu sei zunächst gesagt, dass in § 2 Abs. 1 des JGG festgestellt wird, dass Erziehung

im Grunde kein Ziel an sich ist, sondern es vorrangig um die Mittel geht, mit welchen

nach Möglichkeit das Ziel der Legalbewährung erfolgreich erreicht werden kann.

Dadurch, dass die Legalbewährung als Ziel bei der Anwendung des Jugendstrafrechts

festgelegt wurde, fand gleichzeitig eine Begrenzung der erzieherischen Anstrengungen

statt. Im Gegensatz zum Jugendhilferecht geht es beim Jugendstrafrecht nämlich nicht

um eine umfangreiche Förderung der Persönlichkeit des Jugendlich um seiner selbst

willen. Während im KJHG

,,ein Recht auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und

gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gewährt wird, geht es ... [im Jugendstrafrecht] darum, mit den

Mitteln der Erziehung zu erreichen, dass der junge Mensch sich im strafrechtlichen Sinne sozialadäquat

zu verhalten lernt"

(Goerdeler 2009, S. 111). Auf der einen Seite befindet sich somit das

Jugendhilferecht, welches sich als Bestandteil des Sozialrechts ausschließlich an den

Interessen der betroffenen Person orientiert und fast ausschließlich dem Leitbild der

Freiwilligkeit folgt. Wohingegen sich auf der anderen Seite das Jugendstrafrecht

befindet, welches im öffentlichen Interesse zur Anwendung kommt und dadurch

gekennzeichnet ist das Verfahren sowie mögliche Rechtfolgen einseitig bestimmt

werden. Dieser Umstand schließt jedoch nicht automatisch aus, dass sich das Strafrecht

zugunsten der Jugendhilfe zurücknimmt, wenn sein Ziel dadurch ebenso gut oder

eventuell sogar besser erreicht werden kann (Diversion, Weisungen

Æ NAM).

Letztlich ändert dies allerdings nichts daran, dass dem Strafrecht immer die

Rechtsmacht offensteht und jederzeit verfahrenssichernde Zwangsmaßnahmen sowie

verpflichtende Anordnungen über die Rechtsfolgen getroffen werden können (vgl.

Goerdeler 2009, S. 110/111).

Die verschiedenen verfassungsrechtlichen Ausgangspunkte entsprechen ebenfalls den

unterschiedlichen Ausrichtungen des KJHG und des Jugendstrafrechts. Das

Jugendhilferecht orientiert sich unbedingt an dem Wohl des Jugendlichen und die Eltern

werden bei der Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts unterstützt. Nur für den Fall,

dass eine Gefährdung des Kindewohls besteht und die Eltern nicht im Stande sind diese

abzuwenden, darf in Ausübung des staatlichen Wächteramts mit Zwangsmaßnahmen

vorgegangen werden. Das Jugendstrafrecht wiederum kann sich nicht auf das staatliche

Wächteramt stützen, da in diesem Fall jugendstrafrechtliche Eingriffe nur dann legitim

wären, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dieser Umstand könnte gerade bei

den jugendtypischen, geringfügigen Massenverfehlungen nicht begründet werden.

Außerdem wäre es dann andererseits auch nicht zu rechtfertigen, dass sich der in

Ausübung des Wächteramts erfolgte Eingriff ausschließlich an der Förderung der

Legalbewährung orientiert. Dementsprechend kann sich das Jugendstrafrecht vielmehr

,,auf ein originär strafrechtliches Erziehungsrecht berufen, das sich aus dem staatlichen Auftrag zur

Herstellung des Rechtsfriedens ableitet. Dieses substituiert nicht das elterliche Erziehungsrecht, vielmehr

berechtigt es den Staat zu begrenzten Eingriffen in das Erziehungsrecht der Eltern"

(Goerdeler 2009,

S. 112). Allerdings sagt dabei die Beschränkung, auf das zur Verwirklichung der

Legalbewährung Nötige, noch nichts darüber aus, welche Instrumente sowie

Verfahrensweisen angewendet werden sollen und welches das innere Leitbild

jugendstrafrechtlicher-erzieherischer Einflussnahme ist. Fest steht, dass im Sinne der

inneren Ausrichtung, die Erziehung, auch auf Hintergrund des Strafrechts, danach

streben sollte, dass die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und

gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert wird (vgl. Goerdeler 2009, S. 111/112).

2.3. Die NAM im Spannungsfeld von Jugendhilfe und Justiz

Dadurch, dass sozialpädagogische Angebote für straffällig gewordene Jugendliche

einen strafrechtlichen Bezugsrahmen aufweisen, wurde von unterschiedlichen Seiten

auf die Gefahr hingewiesen, dass sozialpädagogische Arbeit, welche sich in diesem

Spannungsfeld bewegt, ins ,,Souterrain der Justiz" verwiesen wird. Eine vorliegende

Straftat kann zwar den Anstoß geben bzw. der Indikator sein, allerdings richtet sich die

Frage nach der Legitimation, der Grundidee und der genauen Durchführung von

Jugendhilfeleistungen letztlich ausschließlich nach jugendhilferechtlichen Kriterien.

Hierbei werden, nicht zuletzt zum Wohl des betroffenen Jugendlichen, große

Herausforderungen an kooperative Strukturen in Bezug auf das Zusammenwirken von

Jugendhilfe und Justiz gestellt.

2.3.1. ,,Spannungen"

Der im JGG verankerte Erziehungsgedanke zielt zwar einerseits auf eine Begrenzung

staatlicher Sanktionen ab, andererseits verfolgt er dabei aber weiterhin das

strafrechtliche Leitbild. Dadurch, dass die NAM hauptsächlich den

Erziehungsmaßregeln zugeordnet sind, wird deutlich, dass bei der Anordnung der

Maßnahmen durch den Jugendrichter eine gewisse Erziehungsbedürftigkeit des jungen

Menschen festgestellt werden muss. Allerdings wurden vom Gesetzgeber sowie von der

Wissenschaft keine Kriterien, bis auf die unscharfe Vorgabe, dass es

,,eines sorgfältigen

Eingehens auf die individual- und sozialstrukturellen Gegebenheiten bezüglich des Beschuldigten und

seiner Lebensbedingungen bedarf"

(Eisenberg 1993, S. 137), für die Feststellung einer

solchen Bedürftigkeit festgelegt. Schon gar nicht liegen empirisch fundierte Kriterien

vor, die zwischen strafrechtlich relevanter Auffälligkeitsform, der sozialen Situation

und der durchzuführenden Maßnahme unterscheiden. Ob und inwieweit Bedarf an einer

strafrechtlichen Intervention besteht, wird in der jugendgerichtlichen Praxis in der Regel

nach strafrechtlichen Kriterien festgestellt. Dabei wird in erster Linie die Art und

Schwere des Delikts sowie die Häufigkeit bisheriger Straftaten berücksichtigt.

Außerdem wird bei bestimmten jugendtypischen Vergehen die sanktionslose

Einstellung des Verfahrens als sachgerecht angesehen, da die durch die Straftat erfolgte

Konfrontation mit Polizei und Staatsanwaltschaft für die meisten Jugendlichen eine

ausreichende Bestrafung darstellt (vgl. Drewniak 1996, S. 23/24).

Während also

,,in der justitiellen Sichtweise sozialpädagogischer Aufgaben ,Erziehung` als

funktionales Äquivalent zur Strafe erscheint, hat die Jugendhilfe die im KJHG definierten Aufgaben

wahrzunehmen. Nicht die Straffälligkeit als solche, sondern vielmehr die Lebensschwierigkeiten der

Jugendlichen - die sich in Straftaten unter Umständen widerspiegeln können - sind der eigentliche

Aufgabenbereich für die Jugendhilfe"

(Drewniak 1996, S. 24). Somit kann und darf Hilfe zur

Erziehung nach § 27 Abs. 1 des KJHG nur dann erfolgen,

,,wenn eine dem Wohl des Kindes

oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine

Entwicklung geeignet und notwendig ist"

(KJHG 04.12.2011, § 27). Dementsprechend steht

bei der Überprüfung, ob für den jugendlichen Straftäter Jugendhilfeleistungen infrage

kommen, die vorhandene Lebenslage und nicht die Straffälligkeit des jungen Menschen

im Blickpunkt. Die wesentliche Aufgabe der Jugendhilfe ist die richtige Bewertung des

gegenwärtigen Integrations- und Hilfebedarfs des Jugendlichen und gegebenenfalls das

Bereitstellen von angemessenen Unterstützungsangeboten. Dabei soll sich die

Bedarfsermittlung bei jedem Einzelfall nach der Normalsituation von Sozialisation

ausrichten, wobei ein Anspruch auf Hilfe dann besteht, wenn für den Jugendlichen

bestimmte Bedingungen nicht existieren, welche für einen Großteil junger Menschen

vorhanden sind. Des Weiteren ist in § 52 des KJHG festgelegt, dass die Jugendhilfe

frühzeitig prüfen muss, ob für den jungen Menschen Hilfeleistungen der Jugendhilfe

infrage kommen. Hierbei ist es wichtig festzuhalten, dass die Einschätzung ob eine

Jugendhilfeleistung pädagogisch geeignet und erforderlich ist, eine sozialpädagogische

Frage und keine juristische ist. Gerichte sind somit weder berechtigt noch in der Lage

festzustellen, ob und inwieweit Bedingungen für eine Jugendhilfeleistung vorhanden

sind. Falls bei dem Jugendlichen kein erkennbarer Hilfebedarf vorliegt, sind von Seiten

der Jugendhilfe auch keine erzieherischen Maßnahmen nötig. Allerdings sollte darauf

hingewiesen werden, dass das Verhalten einer Person mehr durch ihre soziale Situation

als durch strafrechtliche Reaktionen beeinflusst wird. Das heißt, dass Maßnahmen der

Jugendhilfe bereits dann als erfolgreich gelten, wenn der sozialen Desintegration

entgegengewirkt werden konnte. Weitere Straftaten des jungen Menschen sind somit

nicht automatisch mit der Erfolglosigkeit und dem Versagen der Jugendhilfe

gleichzusetzen. Das von der Justiz in vielen Fällen trotzdem zu immer härteren Strafen

gegriffen wird, ist nach Ansicht vieler Experten Ausdruck von Hilflosigkeit,

mangelndem Wissen über die Beweggründe sowie den Verlauf von Jugendkriminalität

und nicht zuletzt die Tatsache, dass über die erzieherische Wirksamkeit von

freizeiterziehenden Strafen falsche Vorstellungen bestehen. Dementsprechend besteht

,,das Hauptproblem bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Justiz ... darin, daß diese zum einen

durch unterschiedliche Sozialisationen, Ausbildungen und Berufsrollen sowie zum anderen durch

divergierende gesetzliche Rahmenbedingungen gekennzeichnet ist, die sehr verschiedene Sichtweisen

hinsichtlich Notwendigkeiten, Inhalten und Niveaus von Sanktionen einbringen lassen und Reibungen

geradezu erzwingen: nicht zuletzt im Hinblick auf die anvisierte Zielgruppe der NAM"

(Drewniak

1996, S. 25).

Auf dem Hintergrund von jugendstrafrechtlichen sowie jugendhilferechtlichen

Merkmalen, sind die Zielgruppen der NAM hauptsächlich die sogenannten

Mehrfachauffälligen und Mehrfachbetroffenen. Diese jungen Menschen haben in der

Regel den Normalbereich von Jugenddelinquenz verlassen und sind wiederholt auffällig

geworden, wobei sie gleichzeitig auch wiederholt und immer härter bestraft werden.

Insgesamt weist diese relativ kleine Gruppe von Jugendlichen zwar keine besondere

Deliktstruktur auf, jedoch sozialstrukturelle Merkmale,

,,die sich als sowohl die Delinquenz als

auch die Kriminalisierung durch die Instanzen der Sozialkontrolle begünstigende Faktoren erwiesen

haben. Charakterisiert werden diese Jugendlichen über das häufige Nebeneinander vielfacher sozialer

Belastungen, insbesondere die ,negative Eigendynamik des Rückfalls`: der Kreislauf nämlich von

geringeren Chancen, erhöhter Kontrolle und intensiverer Sanktionierung"

(Drewniak 1996, S. 25).

Damit dieser Kreislauf durchbrochen werden kann, sollten durch die NAM Alternativen

zu den bereits bestehenden freizeiterziehenden Maßnahmen geschaffen werden.

Nachdem die ambulante Bewegung zunächst erwartungsvoll gestartet war, setzte eine

zunehmende Diskussion über die Zielgruppe der NAM ein, da von verschiedenen Seiten

die Befürchtung geäußert wurde, dass im Gegensatz zur eigentlichen Idee der NAM,

von den Projekten vor allem junge Menschen erreicht werden, die aus strafrechtlicher

sowie sozialpädagogischer Sichtweise eher weniger belastet sind. Dabei wurde unter

dem Stichwort ,,net-widening" eine umfangreiche Debatte ausgelöst, da sich die

ambulante Bewegung zunächst für eine quantitativ möglichst weite Verbreitung sowie

Details

Seiten
Erscheinungsform: Erstausgabe
Jahr: 2012
ISBN (PDF): 9783956845666
ISBN (Paperback): 9783956840661
Dateigröße: 3.3 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Hildesheim (Stiftung)
Erscheinungsdatum: 2015 (Februar)
Note: 2
Schlagworte: Jugendkriminalität Jugendstrafrecht Diversion Freizeitentziehende Maßnahme Ambulante Sozialpädagogische Maßnahme

Autor

Michel Stade (Autor:in)