Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien: Eine Analyse am Beispiel des Normalisierungsabkommens

2.2. Der kommerzielle Liberalismus

Zur Beantwortung der Frage, woraus die jeweiligen Präferenzen der innergesellschaftlichen Akteure entstehen, gibt Moravcsik drei mögliche Quellen an: die ideelle, die kommerzielle und die institutionelle Quelle. Für diese Arbeit erscheint die kommerzielle Variante von Bedeutung.

Der kommerzielle Liberalismus erklärt das Verhalten von Staaten anhand der gegebenen Anreize des Marktes, mit denen sich nationale und internationale Wirtschaftsakteure auseinandersetzen müssen.^[1] Somit beeinflussen Veränderungen in der wirtschaftlichen Struktur die Kosten-Nutzen-Analyse des grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustauschs. Die Kernthese des kommerziellen Liberalismus besagt im Wesentlichen, dass das Außenverhalten der Staaten abhängig von den Gewinnen und Verlusten gesellschaftlicher Akteure durch transnationale wirtschaftliche Austauschbeziehungen ist.^[2] Moravcsik betont bei dieser Variante des Liberalismus besonders, dass die Artikulation der Präferenzen durch die wichtigen Wirtschaftsakteure keinesfalls zu einer Öffnung des Marktes führen muss. So können diese Wirtschaftsakteure genauso daran interessiert sein, dass ein transnationaler Handelsaustausch beschränkt oder gänzlich außer Kraft gesetzt wird. Hierbei unterliegen die Wirtschaftsakteure den Anreizen des Marktes, nach denen sie ihre Präferenzen richten. Der Staat als Transmissionsriemen der innergesellschaftlichen Präferenzen muss dann durch angemessene Außenhandels- und Sicherheitspolitik dafür Sorge tragen, dass der transnationale Handelsaustausch entweder verhindert oder vereinfacht wird. Eine Kooperation wird umso wahrscheinlicher stattfinden, je stärker die relevanten Wirtschaftsakteure von offenen Märkten und stabilen transnationalen Wirtschaftsbeziehungen profitieren. Gefährden jedoch transnationale und wirtschaftliche Austauschbeziehungen die Präferenzen der relevanten Wirtschaftsakteure, so werden diese eine protektionistische Politik bevorzugen und durchzusetzen versuchen.^[3] Das bedeutet, dass je nach Marktstruktur Anreize zur Kooperation, aber auch zum Protektionismus gegeben sein können.^[4]

2.3. Ableitung der Hypothese

Überträgt man diese theoretischen Kernannahmen auf die vorliegende Forschungsfrage, müsste die Kooperation zwischen Kosovo und Serbien, die im Normalisierungsabkommen mündete, aus den konvergierenden Präferenzen der Wirtschaftsakteure im Kosovo und in Serbien entstanden sein. Die in dieser Arbeit zu überprüfende Hypothese lautet somit:

Es gibt innergesellschaftliche Akteure in Kosovo und Serbien, deren Präferenzen in der Ratifizierung des Normalisierungsabkommen mündeten.

2.3. Methodik

Um die aufgestellte Hypothese nach den Annahmen des Liberalismus diskutieren zu können und somit zur Beantwortung der vorliegenden Fragestellung zu gelangen, muss die Rolle der innergesellschaftlichen Akteure in Kosovo und Serbien auf das Normalisierungsabkommen vom 19. April 2013 untersucht werden.

In Kapitel 3 wird zunächst die Rolle der Europäische Union (EU) respektive ihrer dargebotenen Anreize betrachtet.

Das ist insbesondere wichtig, da die EU als Hauptimpulsgeber für die Kooperationsbemühungen zwischen den beiden Seiten eine tragende Rolle im politischen Dialog einnimmt. Somit folgt auch diese Arbeit der Logik einer rationalen Kosten-Nutzen Analyse welcher die Akteure unterliegen. Jedoch soll hier insbesondere die Wirkung der Anreize auf die Wirtschaftsakteure untersucht werden. Dementsprechend gelten die hier aufgezeigten EU-Anreize als die Anreize des Marktes, denen die wirtschaftlichen Akteure in Kosovo und Serbien unterliegen.

Kapitel 4 und 5 beinhalten die empirische Untersuchung dieser Arbeit. Da die theoretischen Kernannahmen des kommerziellen Liberalismus den jeweiligen Wirtschaftsakteuren und ihren Interessen den größten Einfluss auf die Ratifizierung des Normalisierungsabkommen zugestehen, müssen im ersten Schritt die von den Wirtschaftsakteuren verfolgten Interessen erläutert werden. In einem Zwischenschritt muss zudem festgestellt werden, ob diese Interessen deckungsgleich mit der im Normalisierungsabkommen gemündeten Staatspräferenz sind. Im Anschluss an die Empirie kann somit aufgezeigt werden, ob die Interessen der Wirtschaftsakteure und somit die Staatspräferenzen auf beiden Seiten konvergierend sind oder sich zumindest nicht völlig ausschließen. Zur systematischen Analyse der Interessensdurchsetzung wurden jeweils Großunternehmen aus den Wirtschaftsbereichen ausgewählt, die einerseits einen signifikanten Anteil am BIP erwirtschaften und andererseits am meisten von dem Normalisierungsabkommen am 19. April profitieren. Ausgehend von ihrem Tätigkeitsfeld und den Anreizen der Märkte werden ihre Präferenzen abgeleitet. Daraus ergibt sich dann, welche Wirtschaftsakteure ein Interesse an einer Kooperation hatten. Nachdem die Präferenzen der Wirtschaftsakteure festgestellt wurden, muss analysiert werden, ob es sich bei diesen Wirtschaftsakteuren um die politisch dominierende Gruppe handelt. Nur durch eine Bejahung dieser Dominanz kann geschlussfolgert werden, dass die Ratifizierung des Normalisierungsabkommen aus einer Staatspräferenz folgt, welche die Interessen der dominierenden Wirtschaftsakteure reflektiert. Um festzustellen, ob die Hypothese tatsächlich eine Antwort auf die aufgeworfene Frage bietet, muss aufgezeigt werden inwiefern die Regierungspolitik dem Druck der Präferenzen von mächtigen Individuen und innergesellschaftlichen Gruppen ausgesetzt ist und auf welche Art es den Wirtschaftsakteuren gelungen ist, ihre Präferenzen am besten durchzusetzen.^[5] Es ist hier dementsprechend von zentraler Bedeutung zu untersuchen, wie sich die subsystemischen Strukturen und die dadurch geprägten außenpolitischen Präferenzen der Staaten zueinander verhalten.

Als Quellenbasis der Untersuchung waren staatliche Statistiken der zuständigen Ministerien und Berichte verschiedener Organisationen und Institutionen hilfreich. Diese enthielten Daten und Zahlen über das Tätigkeitsfeld der jeweiligen Wirtschaftsakteure und die Art und Weise der Generierung ihrer Umsätze. Somit lassen sich die Präferenzen der Wirtschaftsakteure herausstellen. Um daraufhin zu überprüfen, ob die Interaktion zwischen Staat und der gesellschaftlichen Gruppe, den Wirtschaftsakteuren, das Außenverhalten der Staaten bei dem Zustandekommen des Normalisierungsabkommens bedingt hat, muss untersucht werden, inwiefern diese Wirtschaftsakteure politisch dominierend sind und somit Einfluss auf die Ratifizierung nehmen konnten. Die Quellenlage zur Einflussnahme auf den politischen Prozess in Kosovo und Serbien ist äußerst dünn. Aufgrund der Materie ist es kaum möglich, empirische Daten über elitenintere Vorgänge zu erheben. Die Arbeit kann somit dem Anspruch der Vollständigkeit nicht gerecht werden, soll aber Aufschluss über das informelle Netzwerk aus Politik und Wirtschaftsakteuren bringen. Deshalb wurden zentrale Akteure untersucht, die sich durch ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre unmittelbare Nähe zu politischen Personen auszeichnen. Dem Begriff des Klientelismus kommt vorliegend eine doppelte Bedeutung zu. Einerseits werden damit die familiären Abhängigkeitsbeziehungen im Sinne des Nepotismus bezeichnet und andererseits die privaten, wirtschaftlichen Vorteilsnahmen der Politiker durch Gebrauch ihrer öffentlichen Ämter. Für diesen Teil der Arbeit wurden Studien internationaler Institutionen und zivilgesellschaftlicher Organisationen herangezogen. Zahlreiche Primärliteratur in Form von Studienberichten von Transparency International, Freedomhouse und anderen nationalen NGOs in Serbien und Kosovo, welche die Strukturen der Beeinflussung politischer Parteien in Kosovo und Serbien analysieren, ist vorhanden. Es wurde jedoch auch mit aktuellen Zeitungsartikeln der nationalen Presse in Kosovo und Serbien gearbeitet.

3. Die Rolle der EU

3.1. EU-Beitrittsperspektive

Die EU-Mitgliedsstaaten kamen auf dem EU-Gipfeltreffen 2003 in Thessaloniki darin überein, gemeinsam die europäische Ausrichtung der Westbalkanstaaten zu unterstützen.^[6] In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es dementsprechend: „die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“. ^[7] Hierbei bildet der im Jahr 2000 vom Europäischen Rat ins Leben gerufene Stabilitäts- und Assoziierungsprozess (SAP) den Kern der EU-Westbalkanpolitik. Die Europäische Kommission betont insbesondere die Bedeutung des SAP als Instrument zur Annäherung der Westbalkanstaaten an die EU.^[8] Dies soll durch die „Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand [...] durch allmähliche Einbindung [...] in die europäischen Strukturen“ geschehen.^[9] Im Zuge dessen erhalten die zu assoziierenden Westbalkanstaaten umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA). Es werden hierfür bis Ende 2013 insgesamt 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.^[10]

3.2. EU-Beitrittsbedingungen

Im Zuge des SAP und des dadurch bekräftigten EU-Osterweiterungsprozesses gibt es verschiedene politische und rechtliche Voraussetzungen, die von den jeweiligen Bewerberstaaten zu erfüllen sind.^[11] Als allgemeiner Maßstab für eine EU-Annäherung dienen die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die seit ihrer Einführung 1993 als grundlegender Bestandteil des EU-Osterweiterungsprozesses gelten. Die hier niedergelegten Bedingungen umfassen das politische Kriterium, das Acquis-communitaire Kriterium und das wirtschaftliche Kriterium. Bei dem wirtschaftlichen Kriterium handelt es sich um mehrere Voraussetzungen, die gemeinsam auf die Binnenmarktfähigkeit, somit den Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten, zielen.^[12] Für die Länder des Westbalkans gibt es darüber hinaus weitere Voraussetzungen, wie z.B. die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag (IStGJ) oder die Einhaltung der Verträge von Dayton, Ohrid und Belgrad.^[13] Im Anschluss an den SAP steht das Inkrafttreten eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA):

„Vor der Eröffnung von SAA-Verhandlungen prüft die EU, ob die grundlegenden Bedingungen erfüllt sind. Ein ausreichendes Maß an Stabilisierung ist Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen.“^[14]

Ein SAA bedeutet die Regelung vertraglicher Beziehungen, die als Vorbereitung der jeweiligen Länder auf eine EU-Mitgliedschaft dienen soll. Das geschieht in erster Linie durch die Angleichung an EU-Rechtsvorschriften. Die erfolgreiche Umsetzung dieser Rechtsgrundlagen bildet die Bewertungsgrundlage für die letztendliche EU-Mitgliedschaft.^[15] Im SAA wird zudem implizit die Zusammenarbeit mit dem IStGJ genannt, weshalb für Serbien die Ratifizierung eines SAA nur unter der Voraussetzung einer intensiven Zusammenarbeit mit dem IStGJ erfolgte.^[16] Die Auslieferung des Kriegsverbrechers Ratko Mladić galt somit als unumgängliche Bedingung. Für den Erhalt des EU- Beitrittskandidatenstatus galt für Serbien ferner ein erfolgreicher Abschluss des technischen Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad als Bedingung. Diese regionale Zusammenarbeit und die Auslieferungen an den IStGJ versuchten die Regierenden in Belgrad gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung keinesfalls mit einer moralischen oder völkerrechtlichen Verantwortung zu begründen. Vielmehr wird auch heute noch erklärt, dass eine Kooperation mit dem IStGJ und der EU als Gegenleistung für die EU-Finanzhilfen erbracht werden müsse.^[17] Serbien hat seit 2001 über 2,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und Subventionen von der EU erhalten.^[18] Zudem hat Serbien von der EU in den letzten zehn Jahren 3,6 Milliarden Euro an „nicht zurück zu zahlender“ finanzieller Hilfe erhalten.^[19]

Auch für den Kosovo stellt die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der EU den Kern einer EU-Annäherung dar. Der Kosovo hat seit 1999 über zwei Milliarden Euro in Form von Hilfsgeldern oder diversen Projekten erhalten.^[20] Als Anreiz, um den technischen Dialog mit Belgrad erfolgreich abzuschließen, galt die Aussicht, dass kosovarische Personalausweise an serbischen Grenzpunkten anerkannt werden und Kosovaren durch Serbien reisen können. Das gleiche gilt für Waren aus dem Kosovo, für welche dadurch die Transitbedingungen erleichtert wurden.^[21]

3.3. Normalisierung der Beziehungen Kosovo - Serbien

Die Eröffnung einer Beitrittsperspektive für Kosovo und Serbien wurde wie für alle anderen Westbalkanstaaten neutral formuliert. Auch greifen für beide Länder die allgemeingültigen Beitrittsbedingungen.

Jedoch gelten im Falle von Kosovo und Serbiens zudem das Normalisierungsabkommen und dessen Implementierung als spezifische EU-Bedingung.^[22] Das Normalisierungsabkommen beinhaltet im Wesentlichen einen 15-Punkte Plan. Diese Punkte setzen den Rahmen für die politische und soziale Eingliederung der im Nord-Kosovo lebenden serbischen Bevölkerung fest. Dementsprechend stellt das Abkommen eine Art Roadmap für den Abbau der serbischen Parallelstrukturen im Nord-Kosovo dar und regelt zugleich den Aufbau weitgehender Autonomierechte für die Bevölkerung dort.

Die Implementierung der 15 festgelegten Punkte hängt im Wesentlichen von zwei Kernelementen ab: Erstens muss der serbische Staat die Finanzierung und somit die artifizielle Aufrechterhaltung der Parallelstrukturen im Nord-Kosovo vollständig unterbrechen. Ein Finanzierungsstopp aus Belgrad würde bedeuten, dass der dort bestehenden serbischen Verwaltung und Polizei nicht ausreichende Geldquellen zur Aufrechterhaltung ihrer Strukturen zur Verfügung stünden. Sie wären somit dazu angehalten, sich in die kosovarischen Staatsstrukturen einzugliedern. Ivica Dačić hat somit durch das Unterzeichnen des Normalisierungsabkommen die Kosovo-Serben dazu verpflichtet, die Staatsgewalt des Kosovo anzuerkennen.^[23] Das zweite Kernelement stellt die Gewährung von Autonomierechten an die serbische Bevölkerung im Nord-Kosovo dar. Den jeweiligen Kommunen mit serbischer Bevölkerungsmehrheit wird gemäß der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung die Verwaltungshoheit im gesamten Schul- und Bildungswesen, im Gesundheitswesen, im Justiz- und Polizeiwesen, in der Wirtschaftsentwicklung und in der Städte- und Bauplanung übertragen.^[24] Hashim Thaçi hat durch das Unterzeichnen des Normalisierungsabkommen die Gewalthoheit über das Nord-Kosovo, die der kosovarische Staat de facto niemals besessen hat, an eine autonome Verwaltung von Kosovo-Serben übergeben. Das Abkommen würde im konventionellen Sinne ein bilaterales Übereinkommen darstellen, welches einerseits den Schutz und die Einheit des Territoriums des Kosovo gewährt und andererseits der serbischen Bevölkerung im Nord-Kosovo weitreichende politische und soziale Rechte einräumt.

Der Europäische Rat erklärte in seiner Abschlusserklärung vom Dezember 2012, dass Kosovo und Serbien ihre Beziehungen verbessern müssen und sich nicht gegenseitig bei ihren Bemühungen zur Annäherung an die EU behindern sollen. In Punkt 14 des Normalisierungsabkommen wird diese EU-Bedingung eingebracht.^[25] Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien gilt somit als das wichtigste Kriterium für eine EU-Integration. Zwar gibt es bei den Bevölkerungen des Kosovo und Serbiens verschiedene Definitionen einer „Normalisierung der Beziehungen“, der Rat der Europäischen Union definiert diese jedoch hauptsächlich über die sicherheitspolitische Stabilisierung des Nord-Kosovo.^[26]

Der von der EU initiierte politische Dialog zwischen Prishtina und Belgrad zielt somit auf eine Lösung des jahrhundertelangen Konflikts ab. Die EU wendet hierfür die in diesem Kontext oft genannte „carrot and stick“- Methode an. Dieser Methode zufolge übt die EU Einfluss auf die Beziehung zwischen Kosovo und Serbien aus, indem sie durch ihre Politik der Konditionalität diverse Anreize schafft, durch die letztendlich eine Normalisierung der Beziehungen gelingen soll. Im Falle des Kosovo und Serbiens richtet sich die Politik der Konditionalität insbesondere auf die Herstellung regionaler Kooperation und somit guter nachbarschaftlicher Beziehungen. Somit dient dieses Abkommen einerseits der Erfüllung der SAA-Kriterien zur regionalen Zusammenarbeit, zur sicherheitspolitischen Stabilisierung und friedlichen Aussöhnung innerhalb der Region. Andererseits soll die Kooperation die Fähigkeit der beiden Länder fördern, wirtschaftliche Fortschritte zu erzielen.

Für Kosovo und Serbien war demnach die Unterzeichnung eines Abkommens, wie es am 19. April zustande kam, unumgänglich. Hier wurde der EU-Osterweiterungsprozess als die wohl effektivste Strategie der EU gegenüber den Westbalkanländern eingesetzt, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen.^[27] Die Gleichung respektive Strategie der EU lautet in diesem Falle: Je vorangeschrittener der Normalisierungsprozess zwischen Kosovo und Serbien, desto besser die Aussichten für eine EU-Annäherung. Für die Mitgliedsstaaten der EU gilt es nämlich als ungeschriebenes Gesetz, dass der mit dem Beitritt Zyperns begangene „Kardinalfehler“ nicht erneut begangen werden darf. Die Grenzstreitfrage um den Nord-Kosovo muss gelöst werden, bevor es zu einem EU-Beitritt der beiden Länder kommen kann. Serbiens Vizepremier und Verteidigungsminister Aleksandar Vućić spricht im Kontext des Normalisierungsabkommens deshalb von einer „dramatischen Situation“, in der sein Land zwischen zwei „katastrophalen Lösungen“ zu wählen habe: „Wenn wir den Plan zurückweisen, heißt das, dass sich die Tore für Serbien zum Rest der Welt schließen. Und es heißt weniger Geld für unser Budget und unsere Wirtschaft“.^[28]

Der Kosovo seinerseits unterzeichnete Ende Mai 2013 den Beginn der Verhandlungen für ein SAA mit der EU.^[29] Für die vollständige Implementierung eines SAA ist es jedoch wichtig, dass die fünf EU-Staaten, die bisher den Kosovo nicht anerkannt haben, bereit sind Verhandlungen zu führen. So haben Rumänien und die Slowakei zugesagt, eine Anerkennung in Betracht zu ziehen, sobald Serbien das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen ratifiziert hat.^[30]

In der Geschichte der Verhandlungen zwischen der EU, Kosovo und Serbien kann beobachtet werden, dass die politischen Resultate immer an eine EU-Annäherung und ihre finanziellen Vorteile gekoppelt waren. Zwar befinden sich Serbien und Kosovo im Prozess ihrer EU-Annäherung auf zwei verschiedenen Stufen und das Ausmaß der Anreize ist nicht identisch, jedoch konvergiert das Interesse einer EU-Annäherung und somit einem Normalisierungsabkommen insoweit, als dass diese als Voraussetzung für weitere Schritte zur EU gelten. Es lässt sich schlussfolgern, dass das Normalisierungsabkommen als Bedingung für weitere wirtschaftliche Belohnungen, die eine EU-Annäherung mit sich bringt, definiert werden kann. Die Staatspräferenzen des Kosovo und Serbien, die sich mit der Ratifizierung des Normalisierungsabkommen verwirklichen sollen, sind dementsprechend die Handels- und Tarifübereinkünfte und die Anpassung der Rechtsstrukturen.

4. Kosovo

4.1. Präferenzen der Wirtschaftsakteure

4.1.1. Export

Das Umfeld, in welchem die Wirtschaftsakteure des Exporthandels agieren, ist äußerst prekär, zumal die wirtschaftliche Struktur des Kosovo von einer rechtlichen, politischen und makroökonomischen Instabilität geprägt ist. Als Hauptfaktor ist hier die von Krisen geprägte Geschichte des Landes zu identifizieren. Einen erheblichen Teil des wirtschaftlichen Missstands hat auch der völkerrechtliche Status des Kosovo zu verantworten, genauer gesagt die Nichtanerkennung des Kosovo durch einige Länder der Region und vor allem der EU-Staaten dort. Dadurch fehlt es an bi- und multilateralen Handelsübereinkünften und Freihandelszonen. Von diesen Schwierigkeiten ist in überwiegendem Maße der Außenhandel betroffen. Der Exportmarkt im Kosovo macht deshalb nur einen marginalen Anteil am BIP aus. Handelsbeziehungen zu wichtigen regionalen Nachbarstaaten wie Bosnien- und Herzegowina, Griechenland oder Serbien sind deshalb nur begrenzt oder gar nicht möglich. Eine direkte Folge dieser fehlenden Handelsübereinkünfte ist, dass Unternehmen für ihre Waren aus dem Kosovo höhere Zölle bezahlen müssen oder diese gar nicht erst auf den Markt der jeweiligen Länder bringen können.^[31] Länder die den Kosovo als souveränen Staat nicht anerkennen, können zudem nicht als Transitroute für Waren aus dem Kosovo genutzt werden. Diese Umstände erschweren respektive machen den Handel kosovarischer Waren im EU-Ausland unmöglich. Deshalb ist die kosovarische Wirtschaft nur äußerst gering in die regionale Ökonomie integriert. Am deutlichsten ist das am ausgeprägten Missverhältnis zwischen Importen und Exporten zu beobachten. So betrugen im Jahre 2012 die Exporte insgesamt 269 Millionen Euro, dafür wurden aber Waren und Dienstleistungen von 2,5 Milliarden Euro importiert, was ein Außenhandelsdefizit von 2,23 Milliarden Euro bedeutet.^[32] Den bei weitem wichtigsten Handelspartner stellt die EU dar. Fast die Hälfte der Exportgüter gehen dorthin.^[33] Wobei hier das Unternehmen „Ferronikel“ eine Art Monopolstellung eingenommen hat und als eines der größten Nickelverarbeitungsunternehmen in Europa ausschließlich für den Export Eisen- und Nickellegierungen produziert.^[34]

Für die Wirtschaftsakteure ist deshalb die Unterzeichnung eines SAA von großer Bedeutung, da nur so eine liberale EU-Außenhandelspolitik erreicht werden kann. Dadurch entfallen stufenweise die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, denen Kosovo als Nicht-EU-Mitgliedsstaat unterliegt und es können vertiefte Handelsbeziehungen geschaffen werden. Eine weitere Öffnung des EU-Absatzmarktes würde somit einen weiteren Produktionszuwachs und die Vergrößerung des Exportanteils bewirken.^[35] Das würde insbesondere im Hinblick auf die EU als Handelspartner Chancen auf gesteigerte Absatzmöglichkeiten bieten. Die erste Präferenz der Wirtschaftsakteure lässt sich somit aus dem Interesse an gesteigerten Handelsbeziehungen zu den EU-Staaten ableiten.

4.1.2. Import

Einen erheblichen Anteil des kosovarischen BIP erwirtschaftet die Handelsbranche. Hier lässt sich ein großer Anteil von Bauhäusern, die hauptsächlich Bau- und Sanitärmaterialien vertreiben, erkennen. Zudem ist die Handelsbranche von vielen Einzelhandelsketten geprägt, die ihre Waren, vor allem Lebensmittel und Drogerieartikel, aus der EU beziehen.

Jedoch stellen die Importbedingungen für EU-Waren ein weiteres Problem für die Wirtschaftsakteure des Kosovo dar. Aufgrund der fehlenden Handelsübereinkünfte ergeben sich deutlich höhere Zölle für den Import von EU-Waren. Obwohl die kosovarische Wirtschaft durch ein ausgeprägtes Außenhandelsdefizit charakterisiert ist, sind verschiedene Wirtschaftsakteure an weiteren Senkungen der Importzölle interessiert, insbesondere die Handelsbranche. So hat zum Beispiel die Einzelhandelsbranche hohe Kosten bei den Importen von Waren zu tragen, die dann jedoch aufgrund des niedrigen Einkommensniveaus im Kosovo nicht auf den Endverbraucher umgewälzt werden können. Die im November durch den SAA eingeleiteten Handelsübereinkünfte sollen schrittweise zu Handelserleichterungen führen. Laut der Wirtschafts- und Handelsministerin des Kosovo, Mimoza Kursari-Lila, bedeutet die Unterzeichnung des SAA eine 10-prozentige Senkung der Lebensmittelpreise, da die Importzölle für EU-Waren entfallen.^[36] Handelsübereinkünfte, die Importerleichterungen zur Folge haben, sind zudem im Interesse der Baubranche. Diese ist nämlich auf die Importe hochwertiger Bau- und Sanitärmaterialien aus der EU angewiesen . Die zweite Präferenz der kosovarischen Wirtschaftsakteure ist somit die Senkung der Importkosten.

4.1.3. Ausländische Investitionen

Von der unzureichenden Integrierung des Kosovo in die regionale Wirtschaft werden ausländische Investitionen negativ beeinflusst. Des Weiteren gilt, dass die größten Probleme des Kosovo die gravierenden Defizite im Rechtsstaatsbereich, die weitverbreitete Korruption und die Organisierte Kriminalität sind.^[37] Auf dem Doing-business-Index der Weltbank von 2013 belegt der Kosovo somit nur Platz 98.^[38] Bei der Analyse von Standortfaktoren gelten hier die politischen und makroökonomischen Rahmenbedingungen als ausschlaggebend für die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmen. Viele ausländische Investoren scheuen vor allem aufgrund der politischen Instabilität, die dem Konflikt im Nord-Kosovo geschuldet ist, hohe Investitionen.

Für alle Wirtschaftsakteure des Kosovo sind ausländische Investitionen aber von großer Bedeutung, da gesteigerte Investitionen allgemein zu höheren Gewinnen führen. Die größten ausländischen Investitionen erfolgen in der Baubranche, der industriellen Produktion und dem Banken-, Finanz- und Versicherungssektor.^[39] Den größten Wirtschaftssektor im Kosovo bildet mit einem BIP-Anteil von 65 Prozent der Dienstleistungssektor. Hier ist vor allem ein überproportionaler Anteil der in der Banken-, Finanz- und Versicherungsbranche tätigen Unternehmen erkennbar. Diese erwirtschafteten im Jahr 2011 zusammen einen Umsatz von 3,5 Milliarden Euro^[40] bei einem kosovarischen BIP von 4,9 Milliarden Euro.^[41]

Im Kosovo ist zu anderen auch die gesamte Baubranche an Aufträgen interessiert, die mit ausländischen Investitionen einhergehen.^[42] So profitieren Bauunternehmen heute schon von Aufträgen, die zu 20.8 Prozent mit ausländischem Kapital finanziert werden.^[43] Dabei handelt es sich vor allem um Investitionen aus Großbritannien und Deutschland. Zum anderen würden mehr ausländische Investitionen auch eine Zunahme der Einlagen im Banken- und Finanzsektor bedeuten. Dieser Sektor erhält jetzt schon sein Kapital überwiegend durch ausländische Investitionen und ist somit stark von ihnen abhängig.^[44] Für das erste Quartal im Jahr 2013 betrug die Summe der ausländischen Investitionen lediglich 321 Millionen Dollar. Dieses schlechte Abschneiden im regionalen Vergleich begründet der Vorsitzende der kosovarischen Wirtschaftskammer, Safet Gërxhaliu, mit der allgemein schlechten Gesetzeslage für Investoren.^[45] Durch die Unterzeichnung eines SAA kommt es zu einer schrittweisen Rechts- und Gesetzesangleichung. Das würde insbesondere einen gesteigerten Anreiz für ausländische Investoren erzeugen, da das Kosovo als Investitionsland sowohl rechtlich als auch politisch stabilisiert würde. Die Stärkung des Rechtssystems und die Einrichtung von Freihandelszonen dienen somit als Anreize für ausländische Investoren.

Das Normalisierungsabkommen hat jedoch auch die sicherheitspolitische Lösung des Konflikts um den Nordkosovo zum Ziel. Mit einer weiteren EU-Annäherung und den dadurch geleisteten Wiederaufbauhilfen wird eine demokratische und sicherheitspolitische Stabilisierung der Region erwartet. Das hat vor allem positive Auswirkungen auf die Wirtschaftslage, da hierdurch ausländische Investoren angezogen werden.

Hieraus lässt sich als dritte Präferenz der Wirtschaftsakteure ableiten, dass es zu einer politischen und rechtlichen Stabilisierung des Kosovo kommen muss, damit Kosovo als Investitionsstandort attraktiver für ausländische Investoren wird.

Bei der Betrachtung der Wirtschaftsakteure und ihrer Präferenzen lässt sich festhalten, dass die drei zentralen Präferenzen der Wirtschaftsakteure der Staatspräferenz zur Kooperation mit der EU und somit der Unterzeichnung des Normalisierungsabkommen entsprechen.

[...]

^[1] Vgl. ebd. S.528.

^[2] Ebd. S.524.

^[3] Ebd. S.528.

^[4] Ebd. S.529.

^[5] Vgl. Moravcsik, Andrew (1997): s.o., S.518.

^[6] Unter Westbalkanstaaten sind hier die Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Serbien und Montenegro, Mazedonien und Rumänien zusammengefasst.

^[7] Vgl. Europäische Kommission (2003a): Erklärung zum Gipfeltreffen EU – Westliche Balkanstaaten, S.2.

^[8] Vgl. Hajrullahu, Arben (2007): Langfristiger Frieden am Westbalkan durch EU-Integration, Der EU-Integrationsprozess als Chance für die Überwindung des serbisch-kosovarischen Konfliktes, S.175-176.

^[9] Europäische Kommission (2006): Der westliche Balkan auf dem Weg in die EU: Konsolidierung der Stabilität und Steigerung des Wohlstands, Mitteilungen der Kommission, KOM(2006) 27 endgültig, S.2.

^[10] Vgl. Europäische Kommission (2012c): EU-Haushalt 2011, Finanzbericht, S.18.

^[11] Diese sind in Artikel 49 EUV geregelt. Vgl. hierzu: Europäischen Kommission (2005): Strategiepapier

zur Erweiterung, KOM(2005) 561 endgültig, S.2.

^[12] Vgl. Priebe, Reinhard (2008): Beitrittsperspektive und Verfassungsreform in den Ländern des Westlichen Balkans, in: EuR – Heft 3, S.306.

^[13] Vgl. Inotai, András (2007): The European Union and Southeastern Europe, Troubled Waters Ahead? S.287.

^[14] Europäische Kommission (2005): s.o., S.11.

^[15] Vgl. ebd., S.10.

^[16] Vgl. Haas, Christian (2009): EU-Politik in Serbien 2008, Möglichkeiten und Grenzen eines beschleunigten Integrationsprozesses, SWP, S.6.

^[17] Vgl. Djordjević, Ljubica (2007): Serbien und die EU, Staatsreform und europäische Integration, S.118.

^[18] Vgl. Europäische Kommission (2012b): Serbia Progress Report, COM (2012) 600 final, S.5.

^[19] Republic of Serbia (2011b): European Integration Office: €3.6bn in non-returnable EU aid to Serbia over last ten years.

^[20] Vgl. European Union Office in Kosovo (o.J): Political and economic relations, Absatz 3.

^[21] Vgl. Malazogu, Leon/ Todorić, Vladimir (2011): Belgrade – Prishtina Dialoge: Transformation of Self-interest Required, S.23.

^[22] Vgl. International Crisis Group (2013): s.o., S.2.

^[23] Andererseits regelt die serbische Verfassung, dass der Kosovo eine Provinz Serbiens darstellt.

^[24] Vgl. Cani, Bahri (2013): Teksti i marrëveshjes Kosovë-Serbi, Deutsche Welle, Punkt 4.

^[25] Vgl. Ilir, Deda/ Qosaj-Mustafa, Ariana (2013): Zbatimi i Marrëveshjes së Dialogut Politik Kosovë-Serbi, KIPRED, S.5.

^[26] Vgl. Rat der Europäischen Union (2012): Mitteilung an die Presse, Punkt 45.

^[27] Vgl. Adebahr, Cornelius (2007): Prüfstein Kosovo, Die EU ist kontinentale Ordnungsmacht. Darauf muss sie ihre Erweiterungspolitik einstellen, in: DGATstandpunkt, Sandschneider, Eberhard (Hrsg.), S.3.

^[28] Wölfl, Adelheid (2013): Entweder EU oder Kosovo, Der Tagesspiegel, Absatz 1.

^[29] Vgl. Xharra, Besiana (2013): Mirëpritet vedimit për MSA-në, Zeri.

^[30] Vgl. Ker-Lindsey, James (2013): There is a good case to be made for Cyprus pressing ahead with full recognition of Kosovo’s independence, LSI EUROPP Blog.

^[31] Vgl. Republika e Kosovës, Politika Tregtare e Kosovës, 2009. S.14.

^[32] Vgl. Kursani, Shpend (2013): Kosova në Kontekst Rajonal, Marrëdhëniet Ekonomike dhe Tregtare, KIPRED, S.11.

^[33] 2012 wurden Waren in Wert von €121,4 Millionen exportiert, bei einem Gesamtexportvolumen von €269 Millionen. Vgl. hierzu: ebd.

^[34] Vgl. Investment Promotion Agency of Kosovo (2007): Ferronikel.

^[35] Vgl. Kannwischer, Christian, s.o., S.121.

^[36] Vgl. Sylejmani, Arben/ Collaku, Petrit (2013): Fillon MSA-ja, 28.10.2013, Gazeta Jeta në Kosovë.

^[37] Vgl. International Crisis Group (2010): The Rule of Law in independent Kosovo, S.1-2.

^[38] Weltbank (2013a): Doing buisness: Ease of doing business in Kosovo.

^[39] Vgl. Karadaku, Linda (2013): Kosova tërheq më shumë investime të huaja, Southeast European Times.

^[40] Republika e Kosovës (2012): Plani i Veprimit për negocimin e Marrëveshjes së Stabilizim-Asociimit, S.34.

^[41] Vgl. Germany Trade and Invest (2013): Wirtschaftsdaten kompakt, S.1.

^[42] Nach Schätzungen sind ca. 8 Prozent der Kosovaren in der Baubranche tätig. Vgl. hierzu: Bertelmann Stiftung (2012): BTI, Kosovo Country Report, S.15.

^[43] Vgl. Germany Trade and Invest (2013): Wirtschaftsdaten kompakt, Stand Mai 2013. S.2.

^[44] Vgl. Republika e Kosovës (2012): Plani i Veprtimit për negocimin e Marrëveshjes së Stabilizim-Asociimit, S.28.

^[45] Vgl. Synovitz, Ron (2013): Kosovo's Economy Still Struggling Five Years After Independence, Radio Free Europe.