Umfang und Grenzen des Weisungsrechts von GmbH-Gesellschaftern

Karl, Roland

Umfang und Grenzen des Weisungsrechts von GmbH-Gesellschaftern

von Roland Karl (Autor:in)

BWL - Recht

Other

Zusammenfassung

Durch § 6 GmbHG wird zwingend das Vorhandensein eines oder mehrerer Geschäftsführer vorgeschrieben. Damit besitzt jede GmbH bereits nach dem Normalstatut zumindest zwei Organe - die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Durch das in § 37 Abs. 1 GmbHG verankerte Weisungsrecht wird den Gesellschaftern die Möglichkeit gegeben, die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer jederzeit Beschränkungen zu unterwerfen. Durch die Flexibilität des GmbHG werden die Gesellschafter also in die Lage versetzt, sich entweder aktiv in die Geschäfte der Gesellschaft einzuschalten, oder sich aber auch nur in die passive Rolle des Kapitalgebers zu begeben. Ist der Umfang der jeweiligen Kompetenzen von Gesellschafter und Geschäftsführern unklar, so führt dies oftmals zu Konflikten in der Gesellschaft. Daher besteht die Notwendigkeit, einerseits die Reichweite der Geschäftsführungsbefugnis und andererseits den Umfang und die Grenzen des Weisungsrechts zu konkretisieren. In der vorliegenden Untersuchung wird zunächst lediglich die mitbestimmungsfreie GmbH betrachtet, da es sich bei dieser um die am häufigsten in Erscheinung tretende Form der GmbH handelt. Es wird dabei besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen gelegt, die für das Zustandekommen einer Weisung notwendig sind. Hier soll vor allem auf das Verhältnis der Organe zueinander, sowie deren Aufgaben und Kompetenzen eingegangen werden. Anschließend werden die unterschiedlichen Arten von Weisungen sowie der weisungsfreie Bereich der Geschäftsführer untersucht. Abschließend werden dann noch einige Überlegungen bezüglich möglicher Unterschiede zwischen der mitbestimmungsfreien und der mitbestimmten GmbH angestellt.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

tende Form der GmbH handelt. Zunächst soll auf die Voraussetzungen eingegangen wer-

den, die für das Zustandekommen einer Weisung notwendig sind. Hierbei soll im Besonde-

ren auf das Verhältnis der Organe zueinander, sowie deren Aufgaben und Kompetenzen

eingegangen werden. Anschließend werden die unterschiedlichen Arten von Weisungen

sowie der weisungsfreie Bereich der Geschäftsführer untersucht. Eingegangen wird im Fol-

genden auch auf die Frage der Weisungsberechtigung und die Möglichkeit der Übertragung

des Weisungsrechts auf fakultative Organe wie Beirat oder Aufsichtsrat, sowie auf die sich

hieraus ergebenden möglichen Organkonflikte (dies im Besonderen in der der Mitbestim-

mung unterliegenden GmbH). Abschließend sollen dann noch einige Überlegungen bezüg-

lich möglicher Unterschiede zwischen der mitbestimmungsfreien und der mitbestimmten

GmbH angestellt werden.

Rechtsgrundlagen der Weisung

Ein Weisungsrecht der GmbH Gesellschafter gegenüber den Geschäftsführern hinsichtlich

der Geschäftsführung findet seine gesetzliche Grundlage in § 37 Abs. GmbHG. Durch diese

Vorschrift wird im Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern die Be-

fugnis zur Geschäftsführung, die ihrerseits schon vorweg durch den Gesellschaftszweck und

die den Gesellschaftern in § 46 GmbHG zumindest dispositiv zugewiesenen Gesellschafter-

rechte begrenzt ist, weiter eingeschränkt

Die bindende Wirkung der Weisungen durch Gesellschafterbeschluss wird zutreffend nicht

allein aus § 37 Abs. GmbHG , sondern auch mit der dominierenden Stellung der Gesell-

schafterversammlung in der Verfassung der GmbH begründet, wie sie seit Erlass des Geset-

zes nie zweifelhaft war

. Nach herrschender Meinung in der Literatur

sowie in der Recht-

sprechung

ist es nicht notwendig, dieses Weisungsrecht nochmals ausdrücklich in die Sat-

zung der GmbH aufzunehmen, wobei es aber möglich ist, das Weisungsrecht der Gesell-

schafter durch die Satzung einzuschränken

Voraussetzungen für das Erteilen von Weisungen

Damit eine Weisung im Sinne einer verbindlichen Anweisung zur Befolgung oder Unterlas-

sen einer Handlung erteilt werden kann, ist ein Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Wei-

sungsempfänger und -geber zwingend erforderlich.

In einer GmbH kann ein solches Verhältnis, das auch als Subordinationsverhältnis bezeich-

net werden kann, auf drei verschiedene Art und Weisen entstehen:

durch die im Gesetz festgelegte Hierarchie der Organe der Gesellschaft

durch die Satzung der Gesellschaft und den Beschlüssen der Gesellschafter

durch ein schuldrechtliches Verhältnis, etwa dem Anstellungsvertrag des Geschäfts-

führers.

Vgl. Konzen (1989) S. 2979

Vgl. Zöllner (1985) § 37 RdNr. 10; Eisenhardt (1988) S. 840

Vgl. Mertens (1979) § 37 RdNr. 20; Altmeppen (1997) § 37 RdNr. 11

OLG Düsseldorf (1978) S. 1478 in Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Roth (1987) § 3 7 Nr. 2.2.3

4. Das Verhältnis der Organe zueinander in der GmbH

In §37 GmbHG hat der Gesetzgeber den Gesellschaftern eine weitgehende Regelungs- und

Eingriffskompetenz in die Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer eingeräumt. Aus

diesem Grund werden die Gesellschafter einhellig als die Herren der Gesellschaft und als

oberstes Organ angesehen

. Hierbei unterscheidet jedoch das GmbHG hinsichtlich des Um-

fanges der Geschäftsführungsbefugnis nicht wie das Personengesellschaftsrecht in

§ 116 HGB nach laufenden und außergewöhnlichen Geschäften. Dennoch wird im Schrifttum

überwiegend die Meinung vertreten, dass diese Unterscheidung auch für das Normalstatut

der GmbH anzuwenden ist

4.1 Kompetenzen und Aufgaben der Gesellschafterversammlung nach dem Normalstatut im

GmbHG

Den Gesellschaftern obliegt es, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG eine der wichtigsten Festle-

gungen für die Gesellschaft, nämlich den Gegenstand des Unternehmens im Gesellschafts-

vertrag festzulegen. Da der Inhalt des Gesellschaftervertrages und damit auch der Gegens-

tand des Unternehmens ausschließlich durch einen Beschluss der Gesellschafter erfolgen

kann, sind die Geschäftsführer in allen ihren Handlungen dem Gegenstand des Unterneh-

mens unterworfen

. Nur den Gesellschaftern selbst ist es möglich, gemäß

§ 53 Abs. 1 GmbHG den festgeschriebenen Unternehmensgegenstand abzuändern. Soweit

keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, bestimmen sich die Rechte der Gesell-

schafter gemäß § 45 Abs. 1 aus dem Gesellschaftsvertrag. Nur in dem Falle, dass der Ge-

sellschaftsvertrag keine besonderen Regelungen enthält, sind die Vorschriften der §§ 46 bis

51 anzuwenden. Hieraus wird ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Kompetenz der Gesell-

schafter hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Beziehung der Organe untereinander

sehr weit fassen wollte. Soweit nicht die als zwingend anzusehenden Grundlagenkompeten-

zen (z.B. §§ 26, 53, 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) berührt werden, können die Gesellschafter ihre

Stellung in der Gesellschaft und damit auch gegenüber den Geschäftsführern beliebig im

Gesellschaftsvertrag festlegen bzw. wegen der immer zwingend verbleibenden Kompetenz -

Kompetenz abändern

Gesetzliche Regelungen wurden nur dort getroffen, wo es der Gesetzgeber für unumgäng-

lich hielt, Vorschriften aus Gründen des Schutzes der Gesellschafter und des

Esch(1988)S. 1555;Koppensteiner(1997) § 37RdNr. 22; auch Mertens (1979) § 35 RdNr. 4

Vgl. Koppensteiner (1997) § 37 RdNr. 10; Lutter/Hommelhoff(1995) §37 RdNr.lO; Mertens (1979) RdNr. 4; Alt-

meppen (1997) § 37 RdNr 18

Vgl. Koppensteiner (1997) § 37 RdNr. 7

Vgl. Roth (1997) § 45 RdNr. 2,3

Rechtsverkehrs zu erlassen. Grundlegende Aufgaben werden den Gesellschaftern in

§ 46 GmbHG zugewiesen. Wie bereits erwähnt, wird in § 45 Abs. 2 GmbHG jedoch darauf

hingewiesen, dass diese Zuteilung von Aufgaben nur in Ermangelung besonderer Bestim-

mungen im Gesellschaftsvertrag anzuwenden ist. Nach Koppensteiner

ist der in

§ 46 GmbHG aufgestellte Aufgabenkatalog im wesentlichen dispositiv anzusehen. In den

Nummern 1 bis 3 des § 46 GmbHG wird den Gesellschaftern die Kompetenz bezüglich der

Entscheidung des Jahresabschlusses, der Ergebnisverwendung, sowie der Grundsatzent-

scheidung zur Einzahlung des Stammkapitals und der Behandlung von Nachschüssen zuer-

kannt. Hierin wird deutlich, dass nach dem Willen der Gesetzgeber den Gesellschaftern die

Entscheidung über die Verwendung des von ihnen erbrachten Kapitals und dessen Rendite

zusteht. Daraus folgt, dass das Kapital zur Erfüllung des von den Gesellschaftern definierten

Gesellschaftszweckes zur Verfügung steht, aber unter der Dispositionsbefugnis der Kapital-

geber (Gesellschafter) bleibt. Nummer 3 des § 46 GmbHG weist den Gesellschaftern die

Entscheidungskompetenz zur Teilung und Einziehung der Geschäftsanteile zu. Auch diese

Regelung ist als Teil der Kapitalhoheit der Gesellschafter anzusehen, da es ihnen obliegt,

über die aus dem eingebrachten Kapital gebildeten Geschäftsanteile und deren Zukunft zu

entscheiden.

In den Nummern 5 bis 8 des § 46 GmbHG wird den Gesellschaftern die Personalhoheit über

die Geschäftsführung und die Leitungsebene, d.h. über die Personen, die die Gesellschaft

nach außen hin vertreten können, zuerkannt. Konkret treffen die Gesellschafter selbst die

wesentlichen Entscheidungen in den Personalangelegenheiten wie Bestellung, Kontrolle und

Abberufung.

4.2 Kompetenzen im Bereich der Geschäftsführung der GmbH

Nach der gesetzlichen Geschäftsführungsbefügnis verpflichtet und berechtigt der statuari-

sche Unternehmensgegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) die Geschäftsführer, sämtliche

Maßnahmen zu beschließen und auszuführen, die erforderlich sind, um den Unternehmens-

gegenstand mit den zur Verfügung stehenden personellen, sachlichen und finanziellen Res-

sourcen nach den Grundzügen ordnungsgemäßer Geschäftsleitung ( § 43 Abs 1 GmbHG)

fortwährend zu verwirklichen. Dabei haben die Geschäftsführer allerdings Entscheidungszu-

ständigkeit und Mitwirkungsrechte anderer Gesellschaftsorgane, namentlich der Gesellschaf-

ter, zu wahren

Vgl. Koppensteiner § 45 RdNr. 2

Lutter/Hommelhoff (1995) § 37 RdNr. 3

Der genaue Umfang der Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer wird in der Literatur

unterschiedlich beschrieben

. Gerade aber die Frage nach dem Umfang der Geschäftsfüh-

rungsbefügnis der Geschäftsführer ist für das Weisungsrecht der Gesellschafter von großer

Bedeutung. Bejaht man eine gesetzliche Beschränkung auf lediglich die laufenden Geschäf-

te, so muss die Geschäftsführung von sich aus eine Vielzahl von Geschäften der Gesell-

schafterversammlung zur Entscheidung vorlegen. Ist jedoch die Geschäftsführungsbefügnis

umfassend anzusehen, so ist es an den Gesellschaftern, durch generelle oder einzelne Wei-

sungen an die Geschäftsführung ihre eigene Position innerhalb der GmbH zu beschreiben.

Bedeutsam wird dies vor allem dann, wenn sich die Gesellschafter nicht auf eine einheitliche

Vorgehensweise einigen können. Handelt es sich in diesem Fall um eine beschränkte Ge-

schäftsführungsbefugnis, so bedarf die Geschäftsführung der Zustimmung der Gesellschaf-

terversammlung und hat das Geschäft zu unterlassen, wenn sich die Gesellschafter nicht

einigen können. Geht man hingegen von einer unbeschränkten Geschäftsführungsbefügnis

aus, so können die Gesellschafter lediglich durch einen Mehrheitsbeschluss den Geschäfts-

führern mittels Weisung eine bestimmte Maßnahme untersagen oder auferlegen.

In § 37 Abs. 1 GmbHG hat der Gesetzgeber lediglich die Geschäftsführungsbefügnis der

Geschäftsführer dargelegt, ohne jedoch den Umfang und Inhalt zu definieren. Durch

§ 37 Abs. 1 GmbHG wird vielmehr den Gesellschaftern das Recht eingeräumt, selbst durch

den Gesellschaftervertrag oder einzelne Gesellschafterbeschlüsse den Umfang und Inhalt

der Geschäftsführerbefügnis festzulegen. Allerdings wurden durch den Gesetzgeber den

Geschäftsführern eine Vielzahl von Einzelaufgaben in den §§ 30, 31, 33, 35, 40, 41, 42, 43,

49, 64 und 78 GmbHG zugewiesen. Damit hat das Gesetz Bestimmungen, an der Stelle ge-

schaffen, an der dem Verkehrsschutz besonders hohe Bedeutung zugemessen wird.

Die ganz überwiegend in der Literatur vertretene Meinung geht davon aus, dass die Gesell-

schafter der GmbH nicht wie der Vorstand der AG gemäß § 78 Abs. 1 AktG die Gesellschaft

unter eigener Verantwortung leiten, sondern vielmehr den gesellschaftsvertraglich oder

beschlussmäßig gefassten Entscheidungen der Gesellschafter unterworfen sind

und somit

von vorne herein in ihrer Geschäftsführungsbefugnis beschränkt sind.

So wird in der Literatur den Gesellschaftern die Entscheidungen über die Grundsätze der

Unternehmenspolitik zugestanden. Dies folgt in erster Linie aus § 46 GmbHG 1, 5, 6, und 7.

Hier wird den Gesellschaftern die alleinige Kompetenz in den wesentlichen finanzpolitischen

und personalpolitischen Angelegenheiten zugewiesen

. Dass hiergegen aber einige Argu-

mente sprechen wird noch zu zeigen sein.

Vgl. Zöllner (1985) § 37 RdNr. 6; Eisenhardt (1988) S. 839,842

Vgl. Koppensteiner (1997) § 37 RdNr. 3

Vgl. Mertens (1979) § 37 RdNr. 5; Lutter/Hommelhoff (1995) § 37 RdNr. 7; Eisenhardt (1988) S. 839,842

Inwieweit es den Geschäftsführern zusteht bzw. untersagt ist, betreffend außergewöhnlicher

Geschäfte eine Entscheidung ohne Gesellschafterbeschluss zu treffen, wird in der Literatur

unterschiedlich behandelt.

4.2.1 Außergewöhnliche Geschäfte

Wie bereits oben erwähnt unterscheidet das GmbHG nicht wie das HGB nach laufenden und

außergewöhnlichen Geschäften. Trotzdem wird vielfach die Ansicht vertreten, dass die Ge-

schäftsführer nicht befugt sind, ohne vorher die Gesellschafterversammlung zu konsultieren,

sog. außergewöhnliche Geschäfte zu tätigen

Sowohl ein wesentlicher Teil der Literatur

als auch der BGH

folgern eine Beschränkung

der Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer aus § 49 Abs. 2 GmbHG, in dem den

Geschäftsführern die Pflicht auferlegt wird, eine Gesellschafterversammlung zu berufen,

wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Bei dieser Beschränkung der

Geschäftsführungsbefugnis werden solche Geschäfte verstanden ( zum Teil in Anlehnung an

§ 116 HGB), die entweder außerhalb des statuarischen Unternehmensgegenstands liegen

oder wegen ihrer Bedeutung, ihre Risikos, Zweckes oder Inhaltes einen Ausnahmecharakter

haben und vom bisher Praktizierten abweichen, also über den gewöhnlichen Geschäftsbe-

trieb hinausgehen oder solche, die dem mutmaßlichen Willen der Geschäftsführer wider-

sprechen

4.2.1.1 Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes

Bei Geschäften außerhalb des Unternehmensgegenstandes handelt es sich um Maßnah-

men, die sich außerhalb des durch die Gesellschafter gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG im Gesell-

schaftsvertrag festgelegten Gegenstand des Unternehmens befinden. Eine Vornahme sol-

cher Geschäfte kann nicht Gegenstand der Geschäftsführung sein, da sie nicht mehr von der

Satzung getragen wird

. Im Gesetz wird einerseits zwischen Gesellschaftszweck

(§ 1 GmbHG) und andererseits dem Gegenstand des Unternehmens ( § 3 Abs. 2 GmbHG)

unterschieden. Die beiden Begriffe decken sich weitgehend, wobei aber der Unternehmens-

gegenstand der engere Begriff ist und wie auch die Eintragung ins Handelsregister zeigt,

nach Außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise

hinreichend erkennbar machen soll

. Soll also ein derartiges Geschäft getätigt werden, so

Vgl. Altmeppen (1997) § 37 RdNr. 16; Mertens (1979) § 37 RdNr. 3 ; Roth (1987) § 37 Nr. 2.2.1

Vgl. LuttCT/Hornmelhoff (1995) § 37 RdNr. 10; Schneider (1995) § 37 RdNr. 12

BGH (1984) S. 1462 in Neue juristische Wochenschrift, Heft 25

Vgl. Lutter/Horrmielhoff (1995) § 37 RdNr. 11

Vgl.Zöllner(1996)§37RdNr.6b;Boesebeck(1960) S. 119; Kort (1991) S. 1278

Vgl. Hueck (1985) § 3 RdNr. 9

bedarf es auf jeden Fall eines Beschlusses der Gesellschafter. An den Gegenstand des Un-

ternehmens sind nicht nur die Geschäftsführer, sondern alle Organe der Gesellschaft ge-

bunden. Daraus folgt, wollen die Gesellschafter vom Unternehmensgegenstand abweichen,

so bedarf dies einer Änderung der Satzung gemäß § 53 GmbHG. Das heißt, für den die Sat-

zung durchbrechenden Beschluss muss eine Gesellschafterversammlung einberufen wer-

den, auf der der Beschluss notariell beurkundet und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der

Stimmen gefasst werden muss. Des weiteren hat der Beschluss, zumindest wenn er auf

Dauerwirkung angelegt ist, ins Handelsregister eingetragen zu werden

. Wenn nun selbst

die Gesellschafter einer formellen Änderung der Satzung bedürfen, um Maßnahmen durch-

zuführen, die außerhalb des Gegenstands des Unternehmens liegen, so kann es nur als

zwingend angesehen werden, dass die Geschäftsführer an den geltenden Unternehmensge-

genstand strikt gebunden sind.

Dass also Geschäfte außerhalb des Unternehmensgegenstandes der Geschäftsführungs-

kompetenz der Geschäftsführer entzogen sind, folgt nicht aus dem Ausnahmecharakter des

Geschäftes als vielmehr aus seinem satzungs-durchbrechenden bzw. satzungsändernden

Charakters

4.2.1.2 Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen

Einen weiteren Bereich, der nach herrschender Meinung der Geschäftsführungskompetenz

der Geschäftsführer entzogen ist, stellen solche Maßnahmen dar, die wegen ihres Inhaltes,

Risikos, Zwecks oder ihrer Bedeutung über den gewöhnlichen, laufenden Geschäftsbetrieb

hinausgehen

. Interessant erscheint, dass Vertreter dieser Meinung im Zusammenhang mit

der Haftung der Geschäftsführer grundsätzlich der Geschäftsführung das Tätigen risikorei-

cher Geschäfte nicht verwehren, solange dem Sorgfaltsmaßstab des § 43 GmbhG Folge

geleistet wird

Dagegen wird jedoch von Zöllner

die Meinung vertreten, es bestehen keine sachlichen Be-

schränkungen der Geschäftsführungsbefugnis der Geschäftsführer auf die laufenden Ge-

schäfte, soweit nicht die Satzung oder Gesellschafterbeschlüsse Gegenteiliges regeln. Die

Geschäftsführer brauchten daher auch von sich aus weder für ungewöhnliche Geschäfte

noch über die Hauptlinien der Geschäftspolitik einen Gesellschafterbeschluss einzuholen.

Begründet wird diese Ansicht mit der Systematik der §§ 35, 37, 45, und 46 GmbHG sowie

eine ohne Not in das GmbH-Recht übertragene auch im Recht der OHG und KG nicht mehr

Vgl. Priester (1987) S. 47 ff, 51 ff; Ziemons (1996) S. 14; Schmidt (1995) § 45 RdNr 34; anderer Ansicht: immer

Eintragung ins Handelsregister: Lutter/HommelhofT(1995) §53 RdNr. 14; Habersack (1994) S. 366, 367

Vgl. Ziemons (1996) S. 14

Vgl. Mertens (1979) § 37 RdNr. 4; Lutter/Hommelhoff § 37 RdNr. 11; Schneider (1995) § 37 RdNr. 15; Eisenhardt

(1988) S. 843

Vgl. Lutter/Hommelhoff § 43 RdNr. 10; Schneider (1995) § 43 RdNr. 76,78

Vgl. Zöllner (1985) § 37 RdNr. 6

praktikablen Differenzierung (§§ 116, 164 HGB), wodurch für den Geschäftsbetrieb wegen

der Abgrenzungsproblematik unzweckmäßige Unsicherheit entstehe. Nach Eisenhardt

spricht gegen die Ansicht von Zöllner

, dass dieser die Formulierung in § 49 Abs. 2 GmbHG

(,,im Interesse der Gesellschaft") gleich setzt mit der des § 111 Abs.3, wonach der Aufsichts-

rat der AG die Hauptversammlung einberufen muss, wenn das ,,Wohl der Gesellschaft" es

erfordert. Es sei von einer Gleichsetzung von ,,Interesse der Gesellschaft" i.S. des § 49 Abs.

2 GmbHG und ,,Wohl der Gesellschaft i.S. des § 111 Abs. 3 AktG auf Grund der nach wie vor

auch in Anlehnung an § 111 Abs. 3 AktG geführten stetigen Diskussion über das, was als

,,Unternehmensinteresse" sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat der AG als

Verhakensmaxime anzusehen ist, Abstand zu nehmen. Doch das Problem der Konkretisie-

rung des Umfangs der außergewöhnlichen Geschäfte löst auch die Darstellung von Eisen-

hardt nicht abschließend. Eisenhardt

folgert zusammenfassend lediglich, dass nur solche

Geschäfte zum weisungsfreien Bereich gehören könnten, die nicht gemäß § 49 Abs. 2

GmbHG in einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung beschlossen

werden müssen. Auch Eisenhardt liefert damit wie auch § 49 Abs. 2 GmbHG selbst keinen

Maßstab, wann es im Interesse der Gesellschafter liegt, eine Gesellschafterversammlung

einzuberufen. § 49 Abs. 3 GmbHG liefert beispielhaft nur den Fall des Verlustes der Hälfte

des Stammkapitals als Hinweis für einen Maßstab, wann das Interesse der Gesellschafter es

verlangt, eine Gesellschafterversammlung zu berufen. Da aber solch gravierende Fälle nur

äußerst selten auftreten, wären damit auch die Gesellschafter lediglich in derartigen Aus-

nahmefallen zu konsultieren. Dass eine Miteinbeziehung der Gesellschafter auf diese Fälle

beschränkt sein soll, kann aber mit der personalistischen Struktur einer GmbH nicht in Ein-

klang gebracht werden. Einen brauchbaren Maßstab scheint Ziemons

zu liefern, indem die

Einberufungspflicht im Sinne des § 49 Abs. 2 GmbHG nicht bei allen außergewöhnlichen

Geschäften - wie z.B. von Lutter/Hommelhoff

gefordert -anzunehmen ist, sondern nur

dann, wenn ein Geschäft von erheblicher Bedeutung für Rentabilität und Liquidität der Ge-

sellschaft anzunehmen ist. Begründet wird dieser Ansatz damit, dass die Rentabilität und

Liquidität wichtige Interessen der Gesellschaft sind, was seine Bestätigung im § 90 Abs. 1

Nr. 4 AktG, der die Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber des Aufsichtsrates für solche

Maßnahmen normiert, die für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft von erheblicher

Bedeutung sein können, findet. Hierbei ist der Bericht so rechtzeitig zu erstellen, dass der

Aufsichtsrat das Geschäft vor dessen Durchführung einem Zustimmungsvorbehalt im Sinne

des

§ 111 Abs. 4 AktG unterwerfen kann. Im Gegensatz zu der Einberufung einer Gesellschaf-

terversammlung nach § 49 Abs. 2 GmbHG, wo die Kontrolle der Geschäftsführung durch die

Vgl. Eisenhardt (1988) S. 842 f

Vgl. Zöllner (1985) § 49 RdNr. 13

Vgl. Eisenhardt(1988) S. 844

Vgl. Ziemons (1996) S. 16

Vgl. Lutter/Hommelhoff (1995) § 49 RdNr. 11

Gesellschafter weniger im Vordergrund steht, sollen §§ 90 Abs. 1 Nr. 4, § 111 Abs. 4 AktG

dem Aufsichtsrat die Möglichkeit einer Kontrolle der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat

geben, wobei indes sowohl den Regelungen im GmbHG als auch im AktG gemein ist, dass

das Organ, das Einfluss auf die Geschäftsführung hat, vor Tätigung eines für die Gesell-

schaft bedeutenden Geschäftes, aufzusuchen ist. Wie Ziemons

richtig herausstellt, bringt

eine Orientierung für die Einberufungspflicht der Gesellschafter an der Bedeutung des Ge-

schäftes für die Rentabilität oder Liquidität der Gesellschaft den Vorteil mit sich, dass damit

den Geschäftsführern ein leichter zu erkennender Leitfaden gegeben werden kann, wann sie

eine Gesellschafterversammlung einzuberufen haben, als wenn man der Argumentation ei-

ner Einberufungspflicht bei außergewöhnlichen Geschäften folgt.

Von Kort

wurde außerdem herausgestellt, dass eine Vielzahl der den außergewöhnlichen

Geschäften zugeordneten Maßnahmen, Grundlagenentscheidungen oder Strukturent-

scheidungen darstellen, die in der alleinigen Kompetenz der Gesellschafter liegen, da sie

nicht in den Bereich der Geschäftsführung im engeren Sinne fallen.

4.2.1.3 Geschäfte, die dem Willen oder dem mutmaßlichen Willen der Gesellschafter

widersprechen

Eine weitere Gruppe von Maßnahmen, die der Geschäftsführungsbefugnis der Gesellschaf-

ter entzogen sein soll, sind solche, die dem mutmaßlichen Willen der Gesellschafter wider-

sprechen

. Das bedeutet, die Geschäftsführer haben solche Geschäfte zu unterlassen, von

denen sie annehmen müssen, dass sie dem Willen der Gesellschafter widersprechen oder

mit einem Widerspruch derselben rechnen müssten, wenn sie Kenntnis davon hätten

. So-

wohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur wird die Meinung vertreten, dass ein

Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers schon dann gegeben ist, wenn er

objektiv die Grenzen seiner Vertretungsmacht missbraucht

. Dass der Geschäftsführer sol-

che Maßnahmen zu unterlassen hat, folgt nicht aus der Außergewöhnlichkeit des Geschäf-

tes

, vielmehr folgt die Unterlassungspflicht aus der Bindung des Geschäftsführers an die

Weisungen der Gesellschafterversammlung nach § 37 Abs. 1 GmbHG

. Ziemons

begrün-

det eine Bindung an den Gesellschafterwillen, die nicht nur im Falle eines ausdrücklichen

Gesellschafterbeschlusses sondern auch im Falle eines nicht förmlich bekundeten Gesell-

schafterwillens gegeben ist, mit dem allgemeinen Grundsatz des deutschen Privatrechts,

Vgl. Ziemons (1996) S. 16

Vgl. Kort (1991) S. 1278

Vgl. Lutter/Hommelhoff (1995) § 37RdNr. 11

Vgl. BGH (1984) S. 1461 f, in Neue juristische Wochenschrift, Heft 25; OLG Frankfurt am Main (1989) S. 254 ff in

GmbH-Rundschau

Vgl. Lutter/Hommelhoff(1995) § 35 RdNr. 12 f; Altmeppen (1997) § 37RdNr. 34; BGH (1984)1461f

Vgl. Eisenhaidt (1988) S. 843

Vgl. Ziemons (1996) S. 17

wonach sich ein treuhänderischer Sachverwalter (eine solche Stellung nimmt der Geschäfts-

führer ein) fremder (Vermögens-) Interessen an den Willen des Interessenträgers zu halten

hat. Dieser Grundsatz wird mit den Vorschriften des BGB bezüglich des Auftrags und der

Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleitet, wobei besonders auf die §§ 665 und 677 ff BGB

hingewiesen wird

. So gestattet § 665 BGB dem Beauftragten von den Weisungen des Auf-

traggebers abzuweichen, wenn er annehmen darf, dass der Auftraggeber die Abweichung

billigen würde. Die §§ 677 ff BGB machen deutlich, dass der Geschäftsführer ohne Auftrag

dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren Folge zu leisten hat.

Dies wird lediglich für den Fall eingeschränkt, dass ein Abweichen vom Willen des Ge-

schäftsherren nicht in Frage kommt, wenn damit Pflichten erfüllt werden, die im öffentlichen

Interesse hegen.

Da zwar die Trägerin des Vermögensinteresses die Gesellschaft und nicht die Gesellschaf-

terversammlung darstellt, aber im Idealfall die Gesellschafterversammlung den Willen der

Gesellschaft wiedergibt, so ist davon auszugehen, dass auch ein Handeln nach dem tatsäch-

lichen oder mutmaßlichen Willen der Gesellschafter einem Handeln nach dem Willen der

Gesellschaft entspricht, welcher für den Geschäftsführer die oberste Handelsmaxime dar-

stellt. Es ist also unzweifelhaft anzunehmen, dass Maßnahmen, die nicht dem tatsächlichen

oder dem mutmaßlichen Willen der Gesellschafter entsprechen, außerhalb der Geschäfts-

führungskompetenz der Geschäftsführer hegen.

4.2.2 Maßnahmen, die den Bereich der Unternehmenspolitik betreffen

Häufig wird in der Literatur die Auffassung vertreten, die Festsetzung der Grundsätze der

Unternehmenspolitik entziehen sich der Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter

und lägen im Aufgabenbereich der Gesellschafter; abgeleitet wird dies durch die in den

§§29 Abs. 2, 42a Abs. 2und 46 Nr. 5 und 7, in denen den Gesellschaftern die finanz- und

personalpolitischen Kompetenzen zugewiesen werden

. Der in § 46 GmbHG dargestellte

Katalog kann sinnvoll nur in der Weise verstanden werden, dass hier lediglich die Zuständig-

keiten der Gesellschafter aufgeführt werden, deren Begründung nicht eines gesonderten

Gesellschafterbeschlusses bedürfen

. Da grundsätzlich aber die Geschäftsführung durch

die Geschäftsführer zu erfolgen hat

, sind diese auch für die Festlegung der Grundzüge der

Unternehmenspolitik zuständig, da dies im Umfang der Geschäftsführung enthalten ist

Vgl. Ziemons (1996) S. 17

Vgl. Eisenhaidt (1988) S. 839,842; Mertens (1979) § 37 RdNr. 5; Koppensteiner (1997) § 37 RdNr. 8; Lut-

ter/Hommelhoff(1995) § 37 RdNr. 8

Vgl. Mertens (1979) § 37 RdNr. 9

so auch Altmeppen (1997) § 37 RdNr. 2; Zöllner (1985) § 37 RdNr. 2; Grunewald (2000) 2.E RdNr. 43

Vgl. Schneider (1995) § 37 RdNr. 2

Details

Seiten
Erscheinungsform: Erstausgabe
Jahr: 2009
ISBN (eBook): 9783958209305
ISBN (Paperback): 9783958204300
Dateigröße: 353 KB
Sprache: Deutsch
Erscheinungsdatum: 2015 (Oktober)
Schlagworte: umfang grenzen weisungsrechts gmbh-gesellschaftern

Autor

Roland Karl (Autor:in)