Wer Wind sät, wird Streit ernten

Blankenberg, Mike

Wer Wind sät, wird Streit ernten

Konfliktlösung bei Windenergieanlagenbetreibern

von Mike Blankenberg (Autor:in)

Jura - Steuerrecht

Zusammenfassung

Das Konfliktpotential bei Anlagen der Erneuerbaren Energien, insbesondere bei Windkraftanlagen, ist groß: Ungerechte Gewinnverteilung, einseitige Belastungen durch verminderte Aussicht und Schlagschattenwurf, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Vogelsterben und Tourismusrückgang sind nur einige der vielen möglichen Belastungsproben. Zwar entscheiden Gerichte über die Streitigkeiten, aber die Konflikte werden dadurch nicht gelöst, was zu Kostenexplosionen in gerichtlichen Streitverfahren über Eskalationen der Streitparteien bis hin zu Waffengewalt führt. Die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeit könnte eine Lösung solcher Konflikte darstellen. Inwieweit eine Anwendung hier praktikabel, möglich und erfolgversprechend ist, wird in diesem Buch untersucht.

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Blankenberg, Mike: Wer Wind sät, wird Streit ernten. Konfliktlösung bei

Windenergieanlagenbetreibern, Hamburg, Bachelor + Master Publishing 2016

Originaltitel: Konfliktmanagement zwischen Windkraftanlagenbetreibern und den

Beteiligten. Sind außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten erfolgsversprechend?

Buch-ISBN: 978-3-95993-032-1

PDF-eBook-ISBN: 978-3-95993-532-6

Druck/Herstellung: Bachelor + Master Publishing, Hamburg, 2016

Zugl. Universität Potsdam, Potsdam, Deutschland, Seminararbeit, Mai 2016

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http://www.bachelor-master-publishing.de, Hamburg 2016

Printed in Germany

V

A. Inhaltsverzeichnis

A. Inhaltsverzeichnis ... V

Abkürzungsverzeichnis ... VI

Abbildungsverzeichnis... VI

1 Einführung ... 7

1.1 Relevanz des Themas ... 7

1.2 Zielsetzung und Problemstellung des Themas ... 8

2 Konfliktarten und parteien ... 9

2.1 Grundsätzliche Konfliktarten und Konflikte bei Erneuerbaren Energien ... 9

2.1.1 Sachkonflikte ... 9

2.1.2 Wert- und Grundsatzkonflikt ... 10

2.1.3 Verteilungskonflikt ... 10

2.1.4 Beziehungskonflikt ... 10

2.1.5 Strategiekonflikt ... 11

2.2 Konfliktparteien und deren Interessensschwerpunkte ... 11

2.2.1 Windkraftanlagenbetreiber ... 12

2.2.2 Grundstückseigentümer ... 13

2.2.3 Bürger aus der Region ... 13

2.2.4 Bürger aus Deutschland ... 15

2.2.5 Behörden ... 16

3 Bisherige gerichtliche Auseinandersetzung in Deutschland ... 17

4 Grundlagen der Mediation als im Streitschlichtungsverfahren ... 19

4.1 Stakeholdermediation ... 21

4.2 Konflikteskalation nach F. Glasl ... 22

5.

Ergebnis mit Handlungsempfehlung ... 25

B. Quellenverzeichnis ... 27

VI

Abkürzungsverzeichnis

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BWE

Bundesverband Windenergie

CARMEN

Centrales Agrar- Rohstoff- Marketing und Energie-Netzwerk

d.h.

dass heißt

EEG

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

GbR

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

GmbH

Gesellschaft it beschränkter Haftung

GmbH & Co. KG

Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Kommanditge-

sellschaft

MW

Megawatt

p.a.

per anno

SH

Schleswig-Holstein

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Mediation- gegen Gerichtsverfahren ... 8

Abbildung 2: Konfliktarten ... 9

Abbildung 3: Zustimmung zu Anlagen erneuerbarer Energien in der Umgebung

des eigenen Wohnortes ... 15

Abbildung 4: Konfliktfelder bei erneuerbaren Energien ... 16

Abbildung 5: Regionale Wertschöpfungskette ... 20

Abbildung 6: Konflikteskalation nach Friedrich Glasl ... 22

Abbildung 7: Mediation als Konfliktlösungsmöglichkeit ... 26

7

1 Einführung

Zu Beginn dieser Seminararbeit wird die Relevanz des Themas dargestellt und

die Zielsetzung und Problemstellung aufgezeigt. Im Hauptteil der Arbeit werden

die Konfliktarten mit Bezug auf erneuerbare Energien beschrieben. Mögliche

Konfliktlösungsstrategien werden im nachfolgenden Kapitel auf ihre Anwend-

barkeit geschildert und abschließend im Ergebnis festgehalten.

1.1 Relevanz des Themas

Es ist unbestritten, dass die Energiewende wenn Anlagen erneuerbarer Ener-

gien errichtet bzw. betrieben werden. Der Windenergie und somit den Wind-

kraftanlagen kommt hierbei eine tragende Rolle zu (Blankenberg 2016, S. 57-

58) Der Ausbau der Netze, aber auch der Windkraftparks sowie die Erneuerung

kleinerer Anlagen bzw. ihr Ersatz durch größere, sogenannte Reengineering ist

notwendig. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist gegeben: 94 Prozent der

Bevölkerung sehen den Nutzen und den Ausbau als wichtig oder sogar außer-

ordentlich wichtig an. (CARMEN, 2014) Trotz dieses Rückenwindes aus der

Bevölkerung bestehen immer wieder Konflikte zwischen den Anlagenbetreiber -

den Anteilseigner und Investoren - den anderen Beteiligten, die unterschiedli-

che Interessen verfolgen. Bislang ließen sich Konflikte in der Mehrzahl der Fälle

zwar mit teuren, langwierigen und nicht unumstrittenen Urteilen entscheiden,

aber nicht tatsächlich lösen.

Hier könnte die Mediation als außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren ein

Weg sein, einen Konsens zu erreichen und Kosten zu sparen und möglichst viel

von beiden Interessen zu verwirklichen. Wie in Abbildung 1 ersichtlich, erhält

das Mediationsverfahren gegenüber den Gerichtsverfahren einen deutlichen

Zuspruch aller Befragten.

8

Abbildung 1: Mediation- gegen Gerichtsverfahren

[Quelle: Statista, 2016.]

1.2 Zielsetzung und Problemstellung des Themas

Die Zielsetzung dieser Seminararbeit ist das Herausstellen der vorhandenen

Konfliktfelder und des Aufzeigen unterschiedlicher Interessenschwerpunkte mit

aktuellen Beispielen zu festgefahrenen und eskalierten Situationen. Im Kern

dieser Arbeit wird die Anwendbarkeit des Mediationsverfahrens nach Friedrich

Glasl und des Stakeholderverfahrens auf diese Konfliktherde geprüft und eine

Handlungsempfehlung anvisiert.

9

2 Konfliktarten und parteien

Zur Beurteilung der Lage ist eine Konfliktdiagnose zweckmäßig. Dieses gestal-

tet sich nicht unbedingt einfach, da zahlreiche Konflikte im Anfangsstadium

nicht offen ausgetragen werden, aber bereits Symptome wie Streit, Ärger,

Feindseligkeit oder aber auch nur Desinteresse und übergroße Formalität

aufweisen können.

2.1 Grundsätzliche Konfliktarten und Konflikte bei Erneuerbaren Energien

Die Konfliktarten werden subjektiv unterschiedlich aufgefasst und beinhalten

unterschiedliches Konfliktpotential. Je nach Variante der Konfliktart, der Wahr-

nehmung der Symptome der Konfliktparteien entstehen unterschiedliche

Konfliktherde. Eine einheitliche Anwendung einer Konfliktlösungsmöglichkeit

erscheint aufgrund zahlreicher Ausgangsparameter und variabler Lösungsan-

sätze daher nahezu utopisch. Abbildung 2 stellt die Konfliktarten übersichtlich

dar. Nachfolgend werden die Konflikte mit Blick auf Erneuerbare Energien

beleuchtet.

Abbildung 2: Konfliktarten

[Quelle: CARMEN, 2014]

2.1.1 Sachkonflikte

Sachkonflikte beinhalten Zielkonflikte, deren unterschiedliche angestrebte

Wege zur Zielerreichung zugrunde liegen. Diese unterschiedlichen Vorstellun-

gen vom Ergebnis können in der Qualität oder Eigenschaft eines Produktes

10

oder einer Vorgehensweise begründet liegen. So auch beispielsweise bei einer

Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Ursächlich sind hierbei häufig

eine hohe Diskrepanz zwischen Planung und Ausführung. Bedingt durch den

hohen Zeitdruck, Informationsdefizite oder eine eingeschränkte Kommunikation

und mangelnde Transparenz entstehen Missverständnisse.

2.1.2 Wert- und Grundsatzkonflikt

Gänzlich im Gegensatz dazu steht der Wert- und Grundsatzkonflikt, der nicht

das Ergebnis zum Gegenstand des Konfliktes hat sondern, wenn auch latent in

der Erscheinung, unterschiedliche Gerechtigkeits- und Wertvorstellungen. So ist

es diskussionswürdig, ob fruchtbareres Ackerland für den Anbau von Raps-

pflanzen zur Energiegewinnung statt zur Nahrungsmittelproduktion genutzt

werden sollten und landwirtschaftliche Freifläche Platz für Photovoltaikanlagen

bieten sollte. Dies ist immer wieder Thema für moralische Diskussionen, wird

hier aber nicht weiter vertieft.

2.1.3 Verteilungskonflikt

Besteht ein Verteilungskonflikt sind unterschiedliche Vorstellungen mit Blick auf

die Verteilung von materiellen oder auch immateriellen Gütern wie Risiko und

Haftung oder die Verwendung von finanziellen Ressourcen der Stein des

Anstoßes. Hinsichtlich erneuerbaren Energien stehen sich die Investoren und

die Stakeholder gegenüber: Während die Investoren einen positiven Nutzen

erzielen, verbleiben die Externalitäten mit ihren Auswirkungen und Einschrän-

kungen bei den Stakeholdern, die beispielsweise als Anwohner von Windkraft-

anlagenparks, am spürbarsten betroffen sind. (Blankenberg 2016, S. 17-19)

2.1.4 Beziehungskonflikt

Beziehungskonflikte liegen im Zwischenmenschlichen begründet, die sich unter

Umständen über lange Zeiträume entwickeln konnten. Der Ausbruch der

Konflikteskalation kann zusätzlich Sachkonflikte entstehen lassen. Ein Erken-

nen solch einer Konfliktbeziehung bei diesem Thema setzt eine Kenntnis der

persönlichen Beziehungen der Interessensgruppen voraus, deren Vorhanden-

sein möglich sein mag. Darstellungen hierzu können mannigfaltig, aber häufig

11

latent in Erscheinung treten. Aufgrund der Komplexität von Beziehungskonflik-

ten werden diese in dieser Seminararbeit nicht näher untersucht.

2.1.5 Strategiekonflikt

Ein Strategiekonflikt l vor, wenn zwar das gleiche Ziel erreicht werden soll, aber

die Strategie, dieses Ziel zu erreichen von den Konfliktgruppen unterschiedlich

definiert wird. Wie anfangs beschrieben, steht es außer Frage, dass die Ener-

giewende mit ihren Zielen erreicht werden soll. Bei diesem Konflikt lässt sich

das sog. Sankt-Florian-Prinzip

1

verwenden, die Mehrheit stimmt der Energie-

wende zu, wie sie umgesetzt wird ist jedoch strittig und bestimmte Energieer-

zeugungsformen wie Windkraft oder Biomasse oder auch nur der Netzausbau

werden teilweise abgelehnt.

(

CARMEN, 2014

)

2.2 Konfliktparteien und deren Interessensschwerpunkte

Dass die Windenergie von Vorteil ist beschreibt der Bundesverband Windener-

gie mit folgenden Argumenten: Jeder profitiert von der Windenergie, allein in

Schleswig-Holstein wird durch Windkraft erzeugter Strom ein Gegenwert von

500 Millionen Euro p.a. erwirtschaftet. Daraus resultieren Gewerbesteuerein-

nahmen von mehr als 60 Millionen Euro p.a. Diese Gewerbesteuererträge sind

Haupteinnahmen, die den Gemeinden und Kommunen insbesondere in den

strukturschwachen Agrarregionen zufließen. In der Windenergiebranche

bestehen in unterschiedlichsten Bereichen Arbeitsplätze. In Schleswig-Holstein

allein liegt der Anteil bei 9.000 Arbeitsplätzen Damit stärkt die Branche segmen-

tiv den modernen Technologiestandort für erneuerbare Energie. Vor 25 Jahren

ist in Nordfriesland der erste deutsche Bürgerwindpark entstanden, dieser gilt

als Pionier in im Bereich der Windenergie, nicht nur technisch, ökologisch und

ökonomisch, sondern auch mit der Form der gesellschaftsrechtlichen Beteili-

gung der Bürger an einem Windenergiepark. (BWE Landesverband SH)

Die Windenergie als tragende Säule der erneuerbaren Energien ist sicherer,

ökologisch effektiv und ökonomisch und trägt maßgeblich zum Gelingen der

Energiewende bei. Auch zukünftig spielt die Energieerzeugungsform in Verbin-

1

Das hier auftretende Phänomen ist als das Sankt-Florians-Prinzip bekannt: ,,Heiliger Sankt Florian, verschon` mein

Haus, zünd` andre an!":

12

dung mit Einspeicherungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle, beispielsweise bei

Mobilität und bei Wärme. (Blankenberg, 2016, S.33-34)

Bei all den idealen Zielen gibt es jedoch unterschiedliche Interessensgruppen

mit dem nachfolgend aufgeführten Konfliktpotential:

2.2.1 Windkraftanlagenbetreiber

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen den Anteilseigner als beteiligte

Gesellschafter der Unternehmung sowie der geschäftsführenden Gesellschafter

einer Beteiligung. Je nach Gestaltungsform der Rechtsform der Gesellschaft

handelt es sich bei den Beteiligten um die Investoren oder Investorengruppe

deren primäres Unternehmensziel in der Steigerung des Shareholder Values

liegt. Handelt es sich im Gegenteil dazu um Investoren, die als Betroffene aus

der Region stammen, so steht das Wertsteigerungsinteresse nicht zwangsläufig

alleine im Fokus. Grundsätzlich sind das Unternehmerrisiko, die

Haftungsgestaltung und die Bindung des eingesetzen Kapitals für das Interesse

der Wertschöpfung zu berücksichtigen. Das Risiko des Gewinnausfalls im

Konfliktfall liegt beim Anteilseigner, denn im Zweifel der Eskalation trägt er das

finanzielle Risiko der Nichtrealisierung des Windparkprojektes.

Eine konstituierende Entscheidung stellt die Wahl der Rechtsform dar. Nicht nur

aus

gesellschaftsrechtlicher

Sicht,

sondern

auch

hinsichtlich

der

Konfliktprävention. So stellt eine GbR/BGB-Gesellschaft keine empfehlenswerte

Rechtsform dar, denn mit einer gewissen Fluktuation der Gesellschafter

folgende aufwändige Anpassungen im GbR- Vertrag und Korrekturen im GbR-

Register. Die populäre Form der GmbH & Co KG stellt dieses

gesellschaftsrechtlich in einem handlicheneren Umfang dar, jedoch ist dieses

doch

sehr

konfliktträchtig.

Bei

dieser

Gesellschaftsform

werden

Mitbestimmungsrechte, nicht nach Mehrheiten gefällt. Hierbei hat nicht jedes

Mitglied das gleiche Stimmrecht, sondern es erfolgt eine Quote nach

Kapitalanteile. Die Wahl für ein Genossenschaftsmodell gilt als besonders

demokratisch. Jedes Mitglied erhält unabhängig von der Beteiligungshöhe nur

eine Stimme welche in der Generalversammlung abgegeben wird. Dies

verhindert eine Dominanz von Mehrheitseignern. Zudem können viele

Interessierte aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden, während das

finanzielle Risiko der Beteiligten in der Regel auf ihre Einlage begrenzt bleibt.

Details

Seiten
Erscheinungsform: Erstausgabe
Jahr: 2016
ISBN (PDF): 9783959935326
ISBN (Paperback): 9783959930321
Dateigröße: 4.5 MB
Sprache: Deutsch
Institution / Hochschule: Universität Potsdam – Unternehmens- und Steuerrecht
Erscheinungsdatum: 2016 (Dezember)
Schlagworte: Mediation Konfliktmanagement Erneuerbare Energien außergerichtliche Streitbeilegung Windkraft

Autor

Mike Blankenberg (Autor:in)